Die US-Regierung hat Presseberichte begrüßt, wonach Deutschland eine härtere Gangart gegen den chinesischen Telekom-Giganten Huawei einlegen könnte. Die amerikanische Hoffnung: die Bundesrepublik könne sich dann bei 5G- und anderen Telekommunikationsfragen am sogenannten „Clean Network“-Programm der USA beteiligen.
Berichten zufolge will die Bundesregierung neue Regeln einführen, um die Sicherheit von 5G-Netzen zu gewährleisten. Der chinesische Konzern Huawei werde dabei zwar nicht pauschal ausgeschlossen, die Nutzung von Huawei-Komponenten könnte jedoch deutlich beschränkt werden.
Das berichtete das Handelsblatt vorgestern. Demnach werde ein zweistufiges Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit von 5G-Netzen erwogen, das neben einer „politischen Bewertung“ der Vertrauenswürdigkeit der Hersteller auch technische Tests der in der 5G-Infrastruktur zu verwendenden Komponenten umfassen soll.
Als Reaktion auf die Berichte erklärte der US-Unterstaatssekretär Keith Krach gegenüber der Presse in Brüssel, Deutschland bewege sich mit seinen Plänen in eine für die USA positive Richtung.
Krach teilte weiter mit, er habe sich mit der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft über die Maßnahmen, die das chinesische Telekommunikationsunternehmen weiter ins Abseits drängen könnten, ausgetauscht. Die Deutschen seien dabei „sehr empfänglich“ für die US-Position gewesen. „[Die Bundesregierung] legt jetzt ein IT-Sicherheitsgesetz vor, und sie geht in die richtige Richtung,“ so Krach am Mittwoch.
„Unsere Position ist, dass wir in der Lage sein wollen, sie aufzuklären, und wir wollen, dass sie von unseren Erfahrungen und den Erfahrungen anderer Länder lernen,“ sagte er weiter und fügte hinzu, dass die (potenzielle) Entscheidung, Huawei von zukünftigen 5G-Telekommunikationsnetzen auszuschließen, eine gute Entscheidung für die deutsche Bevölkerung selbst sei.
Huawei reagierte seinerseits äußerst kritisch auf die Äußerungen von Krach: „Huawei ist Opfer einer US-Kampagne, die weiterhin die weiche und harte Macht dieses großen Landes [China] und das Gute, das es für die Welt als Ganzes tun könnte, untergräbt“, sagte ein Unternehmenssprecher gegenüber EURACTIV.com. „Huawei ist zuversichtlich, dass seine Partner und geschätzten Kunden die Lügen und Anschuldigungen durchschauen und weiterhin ihr Vertrauen in [Huawei] und seine Produkte setzen werden.“
Krach merkte seinerseits weiter an, dass die US-Regierung Deutschland mit offenen Armen in Washingtons „Clean-Network-Programm“ begrüßen würde. Mit diesem soll eine „vertrauenswürdige“ Allianz globaler Telekommunikationsfirmen und Länder geschaffen werden – in Abgrenzung zu chinesischen Firmen in der Branche.
Einer der ambitioniertesten EU-Partner im „Clean Network Program“ von Präsident Trump ist Polen, das Anfang September einen Gesetzentwurf zur Cybersicherheit vorlegte, der wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf Huaweis Möglichkeiten haben dürfte, Geschäfte auf dem 5G-Markt des Landes zu tätigen.
Huawei reagierte verärgert auf die Warschauer Maßnahmen. Ryszard Hordynski, Direktor für Strategie und Kommunikation bei Huawei Polska, sagte, die von der konservativen Regierung vorgeschlagenen 5G-Kriterien seien „rein politisch“ und nicht „messbar“.
Unterdessen hieß es in einer Erklärung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über die Beteiligung seines Landes am US-amerikanischen „Clean-Network“: „Um unser 5G-Netz vor potenziellen Übeltätern zu schützen, ist es notwendig, dass alle europäischen Unternehmer „saubere“ Produktionslinien und einen „5G Clean Path“ unterhalten. Das heißt: Ein Weg frei von potenzieller Industriespionage.“
[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]
