Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede am Montag die 5G-Technologie verteidigt. Er gab damit eine klare Antwort auf ein von linken und grünen Parteien gewünschtes Moratorium für den Ausbau des Breitbandnetzwerksystems.
„Frankreich ist das Land der Aufklärung, es ist das Land der Innovation […] Wir werden alle falschen Aussagen entlarven. Ja, Frankreich wird den 5G-Wendepunkt mitmachen, weil es ein Wendepunkt der Innovation ist,“ bekräftigte Macron vor Vertreterinnen und Vertretern von rund hundert französischen Tech-Unternehmern, die sich im Élysée-Palast zum Austausch trafen.
„Ich höre viele Stimmen, die sagen, dass die Komplexität der heutigen Probleme durch eine Rückkehr zur Öllampe angegangen werden sollte! Ich glaube nicht, dass ein solches Amish-Modell die Herausforderungen der heutigen Umweltprobleme lösen kann,“ sagte das Staatsoberhaupt mit Verweis auf Gesundheits- und Umweltbedenken im Bereich 5G.
Insbesondere die Bezugnahme auf die Amish-Community, eine Gruppe traditionalistischer Christen, die für ein einfaches Leben bekannt ist und viele Annehmlichkeiten moderner Technologie ablehnt oder nur langsam übernimmt, wurde von Macrons Gegenspielern kritisiert.
„Für Macron bedeutet die Nachfrage nach gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen von 5G, dass wir uns in die Zeit der Höhlen zurückziehen wollten. Null Prozent politische Debatte; er klingt wie Trump,“ twitterte die EU-Parlamentsabgeordnete Manon Aubry von der GUE/NGL-Fraktion.
Die grüne Europaabgeordnete Karima Delli schloss sich der Kritik an: „Es ist immer schön, von einem Präsidenten als Sektiererin beleidigt zu werden… [Ein Präsident], der glaubt, wie ein Prophet auftreten zu müssen.“
Nichtregierungsorganisationen wie die Amis de la Terre (Freunde der Erde) reagierten ebenfalls und benannten ihren Twitter-Account in „Les Amish de la Terre“ um.
Anti-5G, anti-OGM, anti-Amazon, anti-évasion fiscale, bref anti-tout, @EmmanuelMacron nous a ouvert les yeux.
À partir d'aujourd'hui, les Amis de la Terre deviennent les Amish de la Terre, dans une logique de transparence et de cohérence.
(non) pic.twitter.com/8WuT5J4dXf
— Les Amish de la Terre FR (@amisdelaterre) September 15, 2020
Macrons Angriffe kamen einen Tag nachdem etwa 70 grüne und linke Politikerinnen und Politiker eine gemeinsame Kolumne im Journal du Dimanche veröffentlicht hatten, in der sie ein Moratorium für den 5G-Ausbau fordern. Das Moratorium war auch eine der Forderungen des Bürgerkonvents für einen ökologischen Übergang.
Die Opposition wirft Macron vor, es mangele an einer sachgerechten Debatte. Er trete seinen Gegnern gegenüber herablassend auf.
„Der Präsident verhält sich wie ein kleiner Napoleon. Er blockiert die Debatte,“ kritisiert beispielsweise die Grünen-Europaabgeordnete Michèle Rivasi gegenüber EURACTIV.com. „Die Bürgerversammlung für den ökologischen Übergang ist für ihn nicht mehr als eine technische Spielerei.“
Sie erläutert den Standpunkt ihrer Partei: „Wie bringt 5G Fortschritt für die Menschen? Frankreich ist kein Start-up. Wir werden dank dieser Technologie nicht aus der Krise herauskommen. [Meine] Partei spricht sich für Konnektivität und bessere Zugänglichkeit aus, aber 5G wird nur Abfall und mehr Verbrauch bringen.“
Der Präsident stimmte indes seinem Finanzminister Bruno Le Maire zu, der sich zuvor im Fernsehsender France 2 äußerte: „[Ein Moratorium] wäre ein Rückschritt für Frankreich. Mir ist es lieber, dass Frankreich vorwärts geht.“ Er wünsche sich ein Land, „das wirtschaftlich erfolgreich ist, und kein versteinertes Frankreich, das sich einfach nicht vorwärts bewegt“.
Die Zuteilung der 5G-Frequenzen soll indes Ende September beginnen.
Macron wies in seiner Rede außerdem darauf hin, dass sieben Milliarden Euro aus dem geplanten nationalen Konjunkturprogramm dem Digitalsektor zugute kommen sollen. Ziel sei nicht weniger als die „digitale Transformation“ Frankreichs.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
