24 EU-Staaten unterzeichnen Vereinbarung über Künstliche Intelligenz

EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel sieht die Kooperation zwischen den EU-Staaten als Möglichkeit, im Bereich KI mit den Tech-Riesen aus den USA und China zu konkurrieren. [European Commission]

24 EU-Länder wollen einen „europäischen Ansatz“ für Künstliche Intelligenz, um so mit amerikanischen und asiatischen Technologieriesen konkurrieren zu können.

Die entsprechenden Minister unterzeichneten am gestrigen Dienstag eine Erklärung, in der es heißt, die Bereitstellung öffentlicher Forschungsmittel für Künstliche Intelligenz (KI) werde in Betracht gezogen – ohne jedoch einen genauen Betrag an Neuinvestitionen zu versprechen.

Alle EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Zypern, Rumänien, Kroatien und Griechenland verpflichteten sich zur „Modernisierung der nationalen Politik“ als Teil der Bemühungen um die Entwicklung einer größer angelegten KI-Forschung.

Ein Beamter der Kommission sagte, die vier EU-Länder, die nicht unterzeichnet haben, seien nicht gegen die Initiative, müssten aber ihre Unterzeichnung möglicherweise noch formell genehmigen lassen. Auch Norwegen hat die Erklärung unterzeichnet.

Die europäischen Politiker wollen sich somit bemühen, die Arbeit an Künstlicher Intelligenz zu verstärken, indem öffentliche Gelder bereitgestellt und Unternehmen dazu bewegt werden, in Technologien wie Robotik und medizinische Anwendungen zu investieren, die riesige Datenmengen verarbeiten.

Die KI-Investitionen der EU hinken denen in den USA und China bereits hinterher – und die neue Initiative des Blocks könnte immer noch durch den Wettbewerb zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten oder durch ihre unterschiedlichen Positionen zur Regulierung behindert werden.

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Junge Menschen sind weiterhin optimistisch, was den zukünftigen Einfluss von Robotern und künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt angeht.

EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel wird am 25. April ein Strategiepapier zur Künstlichen Intelligenz veröffentlichen, in dem sie rechtliche Fragen skizzieren will, die die Technologie wahrscheinlich mit sich bringt. Außerdem hat sie angekündigt, auf die Befürchtungen eingehen, dass Roboter Arbeitsplätze zerstören bzw. ersetzen könnten. Gabriel wird in diesem Monat noch keinen Vorschlag für eine verbindliche KI-Gesetzgebung machen, hat aber nicht ausgeschlossen, die Technologie zu einem späteren Zeitpunkt zu regulieren.

Die nationalen Regierungen sind in der jüngsten Vergangenheit in Bezug auf KI vermehrt mit eigenen Vorschlägen vorgeprescht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron veröffentlichte beispielsweise vergangenen Monat einen Vier-Jahres-Plan über insgesamt 1,5 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln für die KI-Forschung. Macron hat sich kürzlich auch mit Führungskräften großer Tech-Unternehmen getroffen, um Arbeitsplätze zu schaffen und private Investitionen nach Frankreich zu locken. Facebook betreibt bereits ein KI-Forschungslabor in Paris.

In ihrem Koalitionsvertrag vom Februar hat sich die neue deutsche Bundesregierung derweil verpflichtet, eine eigene Forschungsstelle sowie ein gemeinsames KI-Zentrum mit Frankreich einzurichten.

Gabriel forderte die EU-Länder auf, stärker zusammenzuarbeiten, um mit größeren Konkurrenten in den Vereinigten Staaten und Asien mithalten zu können: „Die Mitgliedstaaten verfügen in einigen Bereichen über ein gewisses Exzellenzniveau, aber alleine können sie nicht weltweit führend sein. Die EU kann eine treibende Kraft sein“, sagte sie am Rande einer Brüsseler Konferenz über Investitionen in Technologie und Künstliche Intelligenz am Dienstag.

Gabriel erklärte, der Wettbewerb zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten um multinationale Unternehmen würde die Gesamt-Bemühungen der EU um eine Koordinierung der Politik und Forschung im Bereich KI nicht gefährden.

„Ich glaube, dass Meinungsverschiedenheiten bei diesem Thema für die EU eher wertvoll sein könnten,“ so die Kommissarin.

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Ohnehin bereitet die Digitalisierung vielen Menschen Sorgen. Besonders gruselig wird es, wenn es um künstliche Intelligenz geht. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nahm sich dem Thema an.

Neben den Überlegungen zu Änderungen in der jeweiligen nationalen Gesetzgebung und neuen KI-Investmentfonds haben sich die Minister auch verpflichtet, paneuropäische Forschungszentren zu gründen.

Sie waren sich ebenfalls einig, dass „der Mensch im Mittelpunkt der Entwicklung, des Einsatzes und der Entscheidungsfindung von KI stehen sollte“. Wichtig sei es, die „Schaffung und Nutzung von schädlichen KI-Anwendungen zu verhindern“.

Bei einer Podiumsdiskussion während der gestrigen Konferenz legte Mounir Mahjoubi, Frankreichs Staatssekretär für digitale Angelegenheiten, dar, warum die Investitionszusage über 1,5 Milliarden Euro seines Landes nicht nur im Interesse Frankreichs liege. Er machte deutlich: „Frankreich will, dass Europa bei der Künstlichen Intelligenz führend ist.“

Mehrere Minister betonten außerdem, dass sich die EU auf ethische Standards für KI einigen sollte. Diese könnten europäischen Unternehmen auch einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffen.

„Wir können nicht erwarten, dass China das tut. Das müssen wir tun. Mit einer funktionierenden Demokratie und einem funktionierenden Rechtssystem muss Europa diese Standards als das Wichtigste betrachten. Die Konkurrenz mit China, die Konkurrenz mit den USA ist natürlich wichtig. Aber wenn wir nicht den rechtlichen und ethischen Rahmen schaffen, werden wir sowieso verlieren,“ prophezeite Schwedens Minister für digitale Entwicklung, Peter Eriksson.

In einem separaten Papier, das Ungarn, die Slowakei, Polen und die Tschechische Republik am Dienstag in Umlauf brachten, fordern die Länder gemeinsame Tests neuer Technologien auf EU-Ebene, bevor neue Verordnungen vorgeschlagen werden.

„Auch wenn die Entstehung neuer Gesetze unvermeidlich ist, müssen wir dafür sorgen, dass sie klug formuliert werden,“ erläuterte ein mitteleuropäischer Diplomat. Die  Initiative der vier Visegrad-Staaten sei offen für andere Länder, die diesen Ansatz unterstützen wollen.

Die komplexe Zukunft der Mobilität

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„Einige Mitgliedsstaaten haben ihre eigene Agenda,“ glaubt hingegen Georgios Petropoulos, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Denkfabrik Bruegel. Er verwies dabei auf die Forschungsinitiativen Deutschlands.

Auch deswegen nannte Petropoulos die Erklärung der 24 EU-Mitgliedsstaaten „sehr wichtig“. Sie spiegele ein Verständnis der Minister wider, dass gemeinsame Investitionsprogramme und ein EU-weiter Ansatz für jede künftige Regulierung dem Block helfen werden, mit anderen Regionen zu konkurrieren. „Das Ausmaß der Investitionen, das Ausmaß der Entwicklungen, geht über die Möglichkeiten hinaus, die ein Mitgliedstaat allein hat,“ sagte er.

„Wenn wir als Europa den vollen Nutzen daraus ziehen wollen, brauchen wir gemeinsame Investitionen in einer Größenordnung, die mit denen der USA und Chinas vergleichbar ist, die die Möglichkeiten dieser Technologien tatsächlich bereits nutzen“.

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