Schulze: Nachhaltigkeit muss „Grundprinzip“ in der Digitalpolitik sein

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (r., hier mit Kanzlerin Merkel): "Wir können die digitale Transformation nicht von Fragen der Nachhaltigkeit getrennt betrachten." [EPA-EFE/Michele Tantussi]

Digitale Innovationen sollten als Werkzeuge für verstärkten Klimaschutz sowie entsprechende Politik verstanden und genutzt werden, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Interview mit EURACTIV.com.

Svenja Schulze (SPD) ist aktuell Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Sie sprach mit Samuel Stolton von EURACTIV.com.

Frau Schulze, Sie haben erklärt, der digitale Wandel in der EU könne dazu beitragen, die Klimaziele 2030 im Rahmen des Green Deal zu erreichen. Wie können digitale Tools in der Umweltpolitik helfen?

Digitale Lösungen sind der Schlüssel, um die soziale und ökologische Transformation unserer Gesellschaft herbeizuführen. Mit digitalem Management können wir bisher ungeahnte Effizienzpotenziale erschließen, den Ressourcenverbrauch reduzieren und das Klimaziel einer CO2-freien Wirtschaft erreichen. Digitale Technologie bildet die Basis für die Energiewende und die Mobilität von morgen; denken Sie nur daran, wie der Verkehr in Städten durch intelligentes Management und die Verknüpfung von Sharing-Diensten mit einem starken öffentlichen Verkehrssystem reduziert werden könnte.

Indem wir riesige Datenmengen sammeln und auswerten, nutzen wir auch das Potenzial von Künstlicher Intelligenz für den Umwelt- und Klimaschutz.

Das Wichtigste ist aber: Wir müssen jetzt handeln. In den kommenden Jahren werden wesentliche Investitionsentscheidungen getroffen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Diese Zeit des tiefgreifenden Wandels wird entscheidend sein. Umso wichtiger ist es, in der Erholungsphase während und nach der Coronavirus-Pandemie nicht die falschen Anreize zu setzen. Denn die Digitalisierung führt nicht zwangsläufig zu mehr Nachhaltigkeit: Ihr ökologischer Fußabdruck wird immer größer und sie kann auch bestehende Probleme verstärken. Deshalb müssen wir die digitale Transformation durch die Politik entsprechend gestalten.

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Die EU-Exekutive will bald ihren sogenannten „Digitalkompass“ vorlegen, der die zukünftigen Ambitionen der EU im digitalen Bereich bis 2030 darlegt. Worauf sollten sich diese Ziele Ihrer Meinung nach konzentrieren? Und inwiefern sollten „grüne Ambitionen“ darin enthalten sein?

Zunächst einmal können wir die digitale Transformation nicht von Fragen der Nachhaltigkeit getrennt betrachten. Das ist wichtig. Die beiden Themen sind eng miteinander verwoben, deshalb ist im Green Deal auch von einem „doppelten Übergang“ (Twin transition) die Rede. Nachhaltigkeit muss ein Grundprinzip der digitalen Politik werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

Mit meiner umweltpolitischen Digitalagenda, die ich im vergangenen Jahr vorgestellt habe, habe ich den klaren politischen Auftrag formuliert, digitale Innovationen zu einem Instrument des Umwelt- und Klimaschutzes zu machen sowie Umwelt- und Klimaaspekte bei der Regulierung digitaler Technologien fest zu verankern. Die Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sie muss in den Dienst von Mensch und Natur gestellt werden.

Auch die digitale Souveränität wird im Zusammenhang mit dem Digitalkompass immer wieder erwähnt. Zu dieser Souveränität gehört für mich, dass wir einen eigenen, einzigartig europäischen Digitalisierungspfad, der auf unseren Werten basiert, definieren und beschreiten. Dabei geht es vor allem um Datenschutz und den Ausgleich unterschiedlicher Interessen, um Inklusion und Nachhaltigkeit.

Der europäische Green Deal und die Datenschutzgrundverordnung sind gute erste Schritte. Jetzt kommt es auch darauf an, Politikmaßnahmen wie den Digital Services Act, den Digital Markets Act und den Data Governance Act so zu gestalten, dass die zukünftige digitale Wirtschaft eine klare europäische Handschrift trägt.

Dabei werden diverse Technologien allerdings oft für ihre Auswirkungen auf die Umwelt kritisiert. So hat Deutschland beispielsweise viel von den Plänen der EU, die Infrastruktur für Cloud-Dienste deutlich auszubauen, eingehalten. Aber Rechenzentren gelten als besonders emissionsintensiv. Wie können die schädlichen Umwelteinflüsse derartiger Technik gemildert werden?

Da Sie speziell nach Datenzentren gefragt haben: Natürlich sollten europäische Daten so weit wie möglich in europäischen Händen bleiben. Wenn wir meinen, dass wir diese Cloud-Infrastrukturen brauchen, dann liegt es auch an uns, sie bereitzustellen. So behalten wir unsere digitale Souveränität und können leichter sicherstellen, dass die Cloud-Infrastruktur nachhaltig betrieben wird.

Digitale Technologien klimafreundlicher zu machen ist aber ein vielschichtiges Unterfangen. Während es bei Geräten wie Smartphones vor allem um die Rohstoffgewinnung, Produktion und Entsorgung geht, steht bei digitalen Infrastrukturen eher der Energieverbrauch aus dem laufenden Betrieb im Vordergrund.

Bei Rechenzentren sind die unzureichende Auslastung und Kühlung Bereiche, die derzeit mehr Emissionen als nötig verursachen. Im Moment ist die Marktstruktur für Rechenzentren noch völlig intransparent. Langfristig müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher von Rechenleistung in die Lage versetzen, zwischen den Anbietern zu unterscheiden zu können – auch in der Frage, wie grün sie jeweils sind.

Im vergangenen Jahr, während der deutschen Ratspräsidentschaft, wurde die EU-Kommission erstmals beauftragt, Maßnahmen für eine nachhaltige Digitalisierung zu initiieren. Dazu gehören Ökodesign-Kriterien, Anreize für langlebige Geräte und klimaneutrale Rechenzentren.

Und nicht zuletzt dürfen wir auch die Datenübertragungsnetze nicht vergessen: So verbrauchen Datenübertragungsnetze für eine Stunde Online-Streaming oft mehr Energie als Rechenzentren. Dabei gilt die Faustregel, dass die kabelgebundene Datenübertragung effizienter ist als die mobile.

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Sie haben das Thema Nutzung und Recycling/Wiederverwertung von Geräten angeschnitten. Dieses ist auch in Brüssel immer wieder Thema. Das EU-Parlament setzt sich seit Langem für ein „Recht auf Reparatur“ beziehungsweise auf Reparaturmöglichkeiten ein. Was halten Sie davon?

Wir unterstützen nachdrücklich die Pläne der Kommission für eine Initiative für nachhaltige Produkte und halten es für ein gutes Zeichen, dass das Parlament auf derselben Seite steht. Die Initiative für nachhaltige Produkte zielt darauf ab, das sogenannte Recht auf Reparatur zu stärken. Es soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern also leichter gemacht werden, ein Produkt zu reparieren, anstatt ein neues zu kaufen. Ein Aspekt dabei ist, dass Produkte so gebaut werden sollten, dass die einzelnen Bauteile leicht zerlegt werden können; dass Hersteller Ersatzteile über einen langen Zeitraum und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stellen; und dass es klare Reparaturinformationen gibt.

Ein weiterer Aspekt ist die Verbesserung der Verbraucherrechte, beispielsweise im Hinblick darauf, wie lange ein Defekt reklamiert werden kann. Eine Frist von nur zwei Jahren, um einen Mangel im Rahmen einer Garantie geltend zu machen, ist zu kurz, insbesondere bei Produkten wie Haushaltsgeräten. Hersteller und Händler müssen durch klare Regeln ermutigt werden, langlebige Produkte zu verkaufen – das ist sowohl für die Umwelt als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher gut.

Apropos unnötiger Elektromüll: Untersuchungen haben ergeben, dass alte Handy-Ladegeräte jährlich mehr als 51.000 Tonnen Elektroschrott erzeugen. Jüngsten Berichten zufolge will die Kommission Mitte Juli einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines „allgemeinen Ladegeräts“ vorlegen. Die Pläne werden jedoch seit langem von bestimmten Smartphone-Herstellern, insbesondere Apple, ignoriert oder sogar verlacht. Was ist Ihre Haltung zu dieser Initiative?

Die Tatsache, dass Ladegeräte nicht standardisiert sind, ist sicherlich schon lange ein Problem in Bezug auf die Ressourcenschonung. Leider haben die Hersteller noch keine freiwillige Lösung gefunden. Ich freue mich daher, dass die Kommission dieses Thema nun im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie aufgreift und Regelungsmöglichkeiten prüft. Wir setzen uns dafür ein, dass a) Ladegeräte standardisiert und damit interoperabel werden und b) dass der Handel Smartphones und Ladegeräte getrennt verkauft, also nicht zusammen in einer Schachtel. Denn wenn die Ladegeräte wirklich interoperabel sind, brauchen die Haushalte nicht mehr für jedes Gerät ein eigenes Ladegerät.

Übrigens fordern wir Interoperabilität nicht nur innerhalb der Produktgruppe der Smartphones und Tablets, sondern auch für andere entsprechende Produkte wie Digitalkameras, tragbare Lautsprecher, E-Reader, Laptops, und so weiter.

Die EU-Länder skizzieren derzeit ihre nationalen Ausgabenpläne im Rahmen des Recovery and Resilience Fund der EU. 20 Prozent der Mittel sollen für digitale Projekte verwendet werden. Im Rahmen dieser Ausgaben will die Kommission Pläne bevorzugen, die den grünen und digitalen Wandel parallel vorantreiben. Wie wahrscheinlich ist es Ihrer Meinung nach, dass die Mitgliedsstaaten einen Wert darin sehen; und wird es bei den Ausgabenplänen in diesem Bereich einen harmonisierten Ansatz geben?

Während der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 habe ich viel Rückendeckung dafür bekommen, das Thema Digitalisierung gemeinsam mit dem Umwelt- und Klimaschutz auf die Agenda zu setzen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit den Ratsschlussfolgerungen zur „Digitalisierung zum Wohle der Umwelt“ die Bedeutung des „doppelten Wandels“ deutlich herausgestellt.

Ein Investitionsprogramm, das beide Aspekte miteinander verbindet, ist daher der logische nächste Schritt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen gerade jetzt, in diesen schwierigen Zeiten, Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Blockchain, das Internet der Dinge und High-Performance-Computing angemessen finanzieren. Nur so können wir unsere europäischen Umwelt- und Klimaziele erreichen, ein inklusives, sozial gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen und eine Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sicherstellen.

Mit den Schlussfolgerungen des Rates ist die Kommission nun aufgefordert, konkrete Maßnahmen für eine nachhaltige Digitalisierung vorzuschlagen. Das ist eine enorme Chance, die mich optimistisch stimmt, dass wir in der EU und in den einzelnen Mitgliedsstaaten dieses Thema ehrgeizig verfolgen werden.

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EU-Justizkommissar Didier Reynders hat kürzlich diversen Unternehmen Greenwashing – oder wie die Kommission es auf Deutsch nennt: „Ökologische Schönfärberei“ – vorgeworfen. Für wie ernst und weitreichend halten Sie dieses Thema? Und was wäre der beste Weg, dagegen vorzugehen? 

Nachhaltige Unternehmensführung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Wirtschaft insgesamt hat diesen Trend erkannt, und auch die Öffentlichkeit hat ein größeres Bewusstsein für nachhaltiges Wirtschaften. Daher veröffentlichen bereits heute viele Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte. Diese unterscheiden sich jedoch erheblich in Umfang und Qualität. Hier kommt die EU-Kommission ins Spiel, denn die Menschen haben ein Recht auf verlässliche Informationen.

Die Aussage von Justizkommissar Reynders zeigt doch, dass der derzeitige Rechtsrahmen für eine nachhaltige Unternehmensführung und eine transparente Nachhaltigkeitsberichterstattung noch nicht ausreichend ist. In vielen Produktkategorien gibt es etablierte Labels, wie beispielsweise Bio oder Fair Trade, die uns als Verbraucherinnen und Verbrauchern die alltägliche Entscheidung erleichtern. Ich denke, wir brauchen auch ein übergreifendes Regelwerk für nachhaltige Unternehmensführung sowie ergänzende Standards und Labels für die Umweltleistung von Produkten und Unternehmen. Das Label „klima- oder CO2-neutral“ kann heute oft für sehr unterschiedliche Dinge stehen.

Der Begriff Greenwashing trifft jedenfalls nicht mehr zu, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Der Emissionsausgleich muss in eine Minderungsstrategie eingebettet sein. Bei der Ausgabe einer Emissionsgutschrift muss es eine zusätzliche Minderungsmaßnahme geben, die eindeutig dieser Gutschrift zugeordnet wird. Und langfristig müssen alle Unternehmen ohne CO2-Emissionen produzieren.

Dabei ist es nur fair, dass echte Vorreiter auch einen Wettbewerbsvorteil haben – oder zumindest nicht benachteiligt sind.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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