Polnischer Minister: Große Staaten spalten die EU bei Digitalfragen

Aus Sicht des polnischen Digitalministers Krzysztof Szubert könnte ein Vorstoß der deutschen, französischen, italienischen und spanischen Regierungen für neue Steuern und Regulierungen der Digitalwirtschaft zu einer „unnötigen Spaltung der EU bei digitalen Themen“ führen. [EU2017EE Estonian Presidency]

Vor dem Digitalgipfel in Tallinn vergangene Woche hatten vier EU-Länder – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – ein Papier mit ihren Prioritäten erstellt. Damit könnten die EU-Mitglieder bei digitalen Fragen gespalten werden, warnt Polens Digitalminister Krzysztof Szubert im Interview mit EURACTIV.com.

EURACTIV: Vier Staaten haben die Initiative ergriffen und ein Positionspapier für diesen Gipfel entworfen. Darin geht es unter anderem um die Besteuerung von Digitalfirmen. Viele EU-Länder sind nicht Teil dieser Initiative. Stimmen Sie dennoch mit den Prioritäten der „großen Vier“ überein?

Krzysztof Szubert: Es gibt nicht viele Unterschiede, außer vielleicht bei der Besteuerung. Dort könnte es Meinungsverschiedenheiten geben. Vor drei, vier Monaten war das Thema kaum präsent, aber jetzt diskutieren die Länder intensiv über die Besteuerung von Online-Plattformen.

Wir müssen uns nun entscheiden, ob wir wirklich einen Digital-Binnenmarket aufbauen wollen oder nicht. Grundsätzlich sind wir uns alle einig, dass wir das wollen; aber wenn wir verschiedene Details besprechen, sind wir uns nicht mehr so sicher. Es gibt verschiedene Länder-Gruppen, die unterschiedliche Ansichten dazu haben, wie etwas getan oder nicht getan werden sollte.

Im Prinzip unterstützen wir die meisten Punkte in diesem Papier der vier Staaten. Es ist eine ähnliche Diskussion wie beim Thema Roaming. Einige Mitglieder werden etwas verlieren, andere gewinnen. Die wichtigste Frage ist: Denken wir an den einen großen Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen oder eher nicht?

Estland-Gipfel: Digitalisierung als fünfte EU-Freiheit

Estland ist eines der kleinen EU- und Euro-Staaten. Aber der derzeitigen Ratspräsidentschaft mangelt es beim Thema Digitalisierung nicht an Selbstbewusstsein.

Was Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorschlagen, ist eine neue Art der Besteuerung von Digitalfirmen, basierend auf ihrem Umsatz vor Ort und nicht lediglich auf ihren Gewinnen in Ländern mit niedrigen Steuersätzen. Polen ist nicht unter den zehn Staaten, die beim Finanzministertreffen im August eine Stellungnahme unterschrieben haben, in der solche neuen Steuerpläne gefordert werden.

Aus Steuersicht stimmen wir dem Großteil des Vorschlags zu. Es wäre aber sehr viel interessanter, die Schritte über ein OECD-Forum umzusetzen. Wir sind dagegen, dass Digitalfirmen sowohl über die Gemeinsame Körperschaftssteuer als auch die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer besteuert werden. Am besten wäre ein OECD-Forum oder eine Diskussion über eine Ausgleichsteuer. Ich glaube, wir haben grundsätzlich die gleiche Position: Wir wollen, dass die digitalen Unternehmen dort Steuern zahlen sollten, wo sie ihre Profite erwirtschaften. Wie wir dies tun, welche Art der Steuer wir haben wollen und wie hoch diese ausfallen wird, muss aber noch diskutiert werden. Das ist der Unterschied zum Vorschlag der vier Staaten. Wir wollen es auf diese Art machen.

Über die OECD?

Über die OECD oder durch eine Ausgleichsteuer; das hängt davon ab. Ich bin mir nicht sicher, wie schnell wir eine Ausgleichsteuer umsetzen könnten. Es scheint so, dass die Ausgleichsteuer schneller wäre, als die Herangehensweise über die OECD. Aber beides ist möglich.

Was denken Sie: Wie würde sich eine Besteuerung von Digitalfirmen auf Basis der Umsätze auf den digitalen Binnenmarkt der EU auswirken?

Es gibt verschiedene Faktoren. Für diese Unternehmen ist es sicherlich nicht die beste Situation, weil sie nun Extrasteuern in einigen Ländern – oder eventuell höhere Steuern – zahlen müssen. Wir glauben aber auch, dass es dadurch für lokale Innovatoren und Firmen leichter werden kann, neue, wettbewerbsfähige Plattformen aufzubauen. Meiner Meinung nach gibt es bei den größten Plattformen und ihren Geschäftsmodellen keinen Wettbewerb mehr. Sie formen eine Art Monopol. Inzwischen ist es sogar für sehr große Unternehmen oder Investoren zu spät, etwas aufzubauen, das mit diesen Plattformen in Wettbewerb stehen kann. Wir haben die Wahl, solche Plattformen  zu ermöglichen – oder wir sind bei der Diskussion über digitale Plattformen raus. Das ist es, was wir erreichen müssen; wir müssen große Plattformen in Europa entwickeln, weil wir bisher keine haben, die auf globalem Level spielen.

Es kommt selten vor, dass sich die EU-Regierungschefs zusammensetzen und über digitale Themen sprechen, wie jetzt bei diesem Gipfel. Glauben Sie, dass sich die Diskussionen um den digitalen Binnenmarkt in die richtige Richtung bewegen?

Wir müssen bei diesem Thema nun wirklich Fahrt aufnehmen und handeln. Wenn wir das Ganze immer und immer wieder ausdiskutieren, könnte es irgendwann zu spät für uns sein, um mit anderen großen Wirtschaftsmächten mitzuhalten. Ich sehe Europa als Wirtschaftsmacht. Natürlich wird es Diskussionen darüber geben, wie die einzelnen EU-Länder profitieren, aber wir sollten es als gemeinsames Unterfangen gegen andere Wirtschaftsmächte ansehen.

Ich wünsche mir mehr europäische Integration. Der Digitalsektor ist etwas, das Menschen verbindet, besonders junge, offene Menschen und Innovatoren. Aus politischer Sicht ist mehr digitale Integration sehr leicht umzusetzen.

Aber es gibt zwischen den Mitgliedstaaten Differenzen über die konkrete Umsetzung einzelner digitalpolitischer Maßnahmen.

Das stimmt. Der Digitalsektor ist in vielen Fällen sehr viel fragmentierter, als ältere Industriezweige es waren oder sind.

Wenn man sich das Papier der Großen Vier ansieht: Schafft diese Initiative nicht die Gefahr von Fragmentierung? Gibt es das Risiko, dass Frankreich oder eine kleine Gruppe von Staaten einen Großteil der Digitalinitiativen vorantreibt?

Als wir vor eineinhalb Jahren in die Diskussionen über den freien Datenstrom eingestiegen sind, war Frankreich das Land, das am stärksten gegen eine Öffnung seines Marktes und gegen freien Datenaustausch war. Ich denke, und davon bin ich überzeugt, dass Präsident Macron als ehemaliger Digitalminister sehr viel offener sein wird. Vielleicht werden daraus auch Ideen entstehen, wie wir einen echten digitalen Binnenmarkt schaffen können. Jetzt gerade ist für alle Regierungen und Premierminister ein interessanter Zeitpunkt, und es ist gut zu sehen, dass sie mit Gipfeln wie diesem in Tallinn ihr Interesse bekunden. Wir können davon ausgehen, dass es sehr bald noch mehr Länder gibt, die diese Transformation vorantreiben wollen.

Sie haben also keine Angst, dass eine kleine Gruppe von Ländern bei diesem Thema die Führung übernimmt?

Wir haben mit diesem Brief vor einigen Monaten eine erste Diskussion angestoßen. [Anm. d. Red.: Polen war führende Kraft in einer Gruppe von 17 EU-Staaten, die im Juni einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk richteten, in dem Sie Gespräche auf höchster Ebene über die EU-Digitalpolitik forderten.]

Digitalpolitik: 17 EU-Staaten fordern von Tusk Gespräche "auf höchster Ebene"

17 EU-Führer haben von Ratspräsident Donald Tusk Gespräche auf höchster Ebene über die EU-Digitalpolitik gefordert. Digitale Technologien seien Haupttreiber des Binnenmarktes und sollten politisch stärker gefördert werden.

Diese Einladung war sehr offen gehalten. Damals entschied sich keins der vier Länder, der Gruppe beizutreten. Sie wollten eine eigene Idee präsentieren, die sich aber nicht sehr von diesem Brief unterscheidet. Wir sehen, dass dort eine Art unnötige Spaltung innerhalb der EU bei digitalen Themen vorangetrieben wird. Wir können aber nur wirklich profitieren, wenn wir alle an einem Strang ziehen.

Ist der freie Datenverkehr für Polen eine Möglichkeit, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen europäischen Staaten, die eine starke Digitalwirtschaft haben, auszubauen? Könnten Sie sich beispielsweise vorstellen, dass Firmen, die in Frankreich oder Deutschland ansässig sind, dann nach Polen umsiedeln?

Das ist natürlich möglich. Unsere Wirtschaft ist abhängig von digitalen oder daten-orientierten Aspekten. Momentan sind 40 bis 50 Prozent unserer Wirtschaft auf digitale Daten angewiesen. Wenn wir von heute auf morgen alle Computer abschalten würden, könnte das polnische BIP sofort um 40 Prozent abstürzen.

Polen hat sich ebenso wie Estland deutlich für den Vorschlag der Kommission zum freien Datenaustausch ausgesprochen. Hängt das damit zusammen, dass diese Länder kleinere Volkswirtschaften sind? Oder dass es in kälteren Ländern billiger ist, Daten zu speichern? Glauben Sie, dass Ihr Land mehr profitieren kann als andere EU-Staaten?

Alle Volkswirtschaften werden profitieren, einige mehr, andere weniger viel. Aber alle werden Vorteile haben. Wenn Europa gegenüber dem Rest der Welt wettbewerbsfähig sein will, würden solche Veränderungen uns Allen nutzen.

Wir erwarten große Umwälzungen, gerade für die Volkswirtschaften, die bisher nicht sehr fortschrittlich waren, die nicht die größten oder reichsten sind. Diese Länder werden wahrscheinlich am meisten profitieren. Ich denke, die meisten der 17 Staaten, die den Brief damals unterschrieben haben, werden viele Vorteile haben. Polen ist die fünftgrößte Volkswirtschaft in Europa. Gemeinsam mit den anderen Ländern in der Gruppe sind wir den „Großen Vier“ ebenbürtig.

“E-Estonia“: EU-Ratspräsidentschaft mit ehrgeizigem Digitalisierungs-Ziel

Wer in Estland wählen, einen Ausweis beantragen oder eine Firma gründen will, der muss weder eine Nummer ziehen, noch sich in langen Schlangen anstellen.

Die besagten vier Staaten fordern auch, Online-Plattformen sollten anders reguliert werden. Glauben Sie, wir brauchen einen kohärenteren, breiter angelegten Ansatz für die Regulierung solcher Plattformen?

Der Vorschlag ist auf dem Tisch. Wir stimmen diesem Vorschlag der Großen Vier allerdings nicht zu, weil wir glauben, dass bereits sehr viele Regulierungen umgesetzt werden. Wir sollten keine neuen Grenzen schaffen und Innovationen behindern. Das will Polen nicht unterstützen.

Sie wollen derzeit also keinerlei neue Regulierungsgesetze für Online-Plattformen?

Nein, ich denke, wir haben heute ausreichend Regulierungen in diesem Sektor. Das Wichtigste ist, dass wir die zwei großen Richtlinien haben, nämlich die Datenschutz-Grundverordnung der EU und die Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation. Wir diskutieren momentan sehr viel über Privatsphäre. Meiner Ansicht nach wird die größte Umwälzung in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung in Polen stattfinden. Wir müssen mehr als 130 verschiedene Gesetzestexte implementieren. Das ist für uns ein wirklich riesiger Schritt.

Für uns wäre es deshalb auch sehr viel einfacher und besser, die Funktionsweise der Grundverordnung zu sehen, bevor wir über weitere Privatsphäre-Gesetze diskutieren können. Nochmal: Es ist wichtig, dass wir keine neuen Grenzen aufbauen, weil wir dadurch Innovationen behindern könnten. Wir wollen, dass sich die Firmen neue Geschäftsfelder erarbeiten, mehr Umsatz kreieren und somit mehr Steuern zahlen. Wir sollten uns weniger um Verwaltung und Gesetzgebung kümmern und wollen stattdessen die europäischen Plattformen motivieren, weiter zu wachsen und wettbewerbsfähiger zu werden.

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