Neelie Kroes: Bildung ist die beste Waffe gegen Fake News

Neelie Kroes war von 2010 bis 2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda. [European Commission]

Bildung ist die beste Waffe gegen Fake News, doch Verbote könnten ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht über der Pflicht stehen, rechtswidrige Inhalte und Hassreden zu löschen, sagt die ehemalige EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes im Interview mit EURACTIV.com.

Neelie Kroes war zunächst Wettbewerbs- und dann Digitalkommissarin in der Kommission von José Manuel Barroso (2004-2014). Sie sprach in Davos mit EURACTIVs Chefredakteurin Daniela Vincenti. 

EURACTIV: Wenn Sie heute Kommissarin wären, wie würden Sie das Problem Fake News mit Blick auf die bald anstehenden EU-Parlamentswahlen angehen?

Nellie Kroes: Wow, das ist so ziemlich die schwierigste Frage, die Sie stellen können. Aus meiner Sicht fängt es alles bei den Lesern, Zuschauern und Zuhörern an. Wenn sie gebildet sind, dann können sie selber ein Urteil fällen über das, was sie sehen oder hören. Sie hinterfragen und akzeptieren nicht einfach, dass etwas Geschriebenes auch zwangsläufig wahr ist. Das ist aber leider nicht immer der Fall. Deswegen glaube ich, dass in der Bildung verstärkt Fokus auf kritisches Zuhören und kritisches Diskutieren sowie auf das Zuhören in Debatten gelegt werden muss.

Fake News werden nicht wieder verschwinden, da bin ich pessimistisch. Solche Inhalte zu kreieren wird immer verführerisch bleiben – übrigens nicht nur für Politiker, sondern auch für andere Personen mit zerstörerischen Ideen und Gedanken. Deswegen ist die kritische Einstellung eines Jeden gefragt – und in Gefahr. Wir sind noch nicht an einem Punkt angekommen, an dem wir sicher sagen können, ob das, was wir heute tun, das Richtige für die zukünftige Generation ist,  die in dieser Hinsicht noch unbedarft ist.

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Sie schlagen also vor, dass Bildung schon im Kindesalter darauf abzielen muss, kritische Leser zu schaffen. Sollte man Fake News nicht regulieren?

Regulierung ist ein Mittel. Aber dieses Mittel sollte nicht überschätzt werden. Die Gesetze in diesem Feld kommen aus der Vergangenheit und sind veraltet. In der Zukunft werden sich neue Möglichkeiten im Kampf gegen Fake News ergeben. Ich denke aber, es ist vor allem wichtig, dass wir mehr Wert darauf legen, den Leuten beizubringen, zuzuhören und argumentativ zu diskutieren.

Aus meiner persönlichen Sicht ist der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA das Ergebnis von mangelnder Erkenntnis und Bewusstsein. Wenn Sie sich anschauen, wo Trump die meisten Stimmen bekommen hat, dann sind das Leute, die mit Einzeilern leben können. Das ist meiner Meinung nach das Problem an den sozialen Medien: Es geht oft um reißerische Überschriften und Einzeiler, und diese Leute – die im Vergleich zum Durchschnitt in Europa meist wenig gebildet sind – glauben solchen Einzeilern. Deswegen müssen wir bei der Bildung ansetzen. Wir müssen den Leuten beibringen, nicht alles zu glauben.

Das bezieht sich auf die kommenden Generationen; aber in Bezug auf die heutige Situation: Gibt es etwas, dass Social-Media- oder Medienunternehmen im Allgemeinen tun können, um diesen Trend umzukehren oder zu ersticken?

Nunja… die Unternehmen, aber auch die Politik, haben eine Verpflichtung, diese schrecklichen Inhalte und Nachrichten mit Gefahren für Kinder und andere zu löschen. Man sieht, dass nicht nur die großen Firmen Maßnahmen ergreifen, sondern auch die kleineren.

Wir stehen heute vor dem Dilemma, dass die allerschlimmsten Dinge von Jeder und Jedem geschrieben und gelesen werden können. Das ist Social Media; das ist wie Social Media funktioniert. Es gibt aber Grenzen – und es tut mir als liberalen Politikerin wirklich weh, das zu sagen – es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit, insbesondere, wenn sich die Aussagen derart gegen die Demokratie stellen.

Aber wer legt diese Grenzen fest und setzt sie durch?

Tja, die Regierungen spielen sicherlich eine Rolle…Ich glaube aber, dass die Konzerne, die sich dieser Problematik gegenübersehen, ebenfalls Verantwortung tragen. Ich erinnere mich zum Beispiel noch daran, wie British Telecom vor Jahren ankündigte, Zugang zu Kinderpornografie zu blockieren – obwohl das gegen die Meinungsfreiheit und den Austausch unter den Usern sei. Ich denke, das war eine absolut korrekte Entscheidung.

Regierungen spielen aber auch eine Rolle. Übrigens finde ich: Politikern sollte klar sein, dass sie eine Verantwortung haben. Und zwar nicht, herauszufinden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, sondern wo die Möglichkeiten sind, mehr Verantwortungsbewusstsein zu schaffen.

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Die Kommission hat inzwischen eine hochrangige Arbeitsgruppe zum Thema Fake News eingerichtet. Welchen Ratschlag würden Sie als erfahrene Politikerin und Liberale der zuständigen Kommissarin Mariya Gabriel geben, die ja noch sehr jung ist?

Geben Sie nicht auf. Es ist eine sehr schwierige Aufgabe, aber sie regt die Debatte an. Auch wenn die Endergebnisse möglicherweise nicht so sind, wie Sie sie sich vorgestellt haben: Geben Sie nicht auf.

Ich glaube fest daran, dass es mehr Debatten über dieses Thema geben muss. Und ich denke, dass die meisten Menschen in Europa, aber auch in anderen Teilen der Welt, nicht gewillt sind, alles einfach hinzunehmen. Sie haben es satt, für dumm verkauft zu werden und nicht die Möglichkeit zu haben, zu sagen: „Das sind Fake News; hör‘ auf damit!“

Deswegen wünsche ich ihr viel Geduld und Weisheit und ich hoffe, dass weitere Debatten angestoßen werden.

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