MEP: Datenschutz kann die Entwicklung künstlicher Intelligenz einschränken

Eva Kaili ist griechische Europaabgeordnete für die sozialdemokratische S&D-Fraktion. Sie sitzt dem STOA-Kommittee des EU-Parlaments vor. [European Parliament]

Die digitale Agenda der EU in der nächsten Amtszeit wird voraussichtlich durch eine Reihe weitreichender Reformen geprägt sein; von künstlicher Intelligenz über Datenschutz und Kryptowährungen (beziehungsweise deren Regulierung) bis hin zu Digitalsteuern. EURACTIV sprach mit der griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili über ihre Erwartungen und Hoffnungen für die kommenden fünf Jahre.

Eva Kaili ist griechische Europaabgeordnete für die sozialdemokratische S&D-Fraktion. Im Vorfeld ihrer Keynote-Rede auf der EIT Digital Conference beantwortete sie Fragen von EURACTIVs Digital-Redakteur Samuel Stolton.

Beginnen wir mit einem der wohl umstrittensten Themen der nächsten Amtszeit: Ethik im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Würden Sie eine Regulierung von KI-Technologien begrüßen, um damit zur Wahrung der EU-Grundwerte beizutragen? Und was sind die potenziellen Herausforderungen oder Probleme dabei?

Ich denke, ethische Aspekte der KI sollten ein vorrangiges Anliegen sein. Bereits im Bericht des EU-Parlaments über die KI, den ich im Namen der S&D-Fraktion begleitet habe, haben wir uns sehr stark auf Ethik in der KI-Entwicklung konzentriert. In vielen Abschnitten haben wir den „Ethics by Design“-Ansatz und die Tatsache betont, dass Unternehmen, die KI produzieren, sehr vorsichtig sein müssen, damit keinerlei Bias, keinerlei Vorurteile in die KI-Systeme einfließen.

Wir haben auch vor jeglichem böswilligen Gebrauch von KI durch Unternehmen gewarnt. Diese könnten beispielsweise Gesichts- oder Stimmungserkennung verwenden, um Ihre Emotionen und Gefühle zu manipulieren und zu versuchen, daraus Gewinn zu ziehen, indem sie Ihnen entsprechende Produkte anbieten und verkaufen.

Ein weiteres Thema, das sehr wichtig sein wird, sind sensible personenbezogene Daten. Wir müssen sicherstellen, dass unter keinen Umständen ein KI-System in der Lage sein wird, sensible private Daten, die es sammelt, offenzulegen. Das Recht auf Privatsphäre wird meiner Meinung nach eines der dringlichsten Themen in den kommenden Jahren sein. Und die Entwicklungen in der KI müssen entsprechend „anpassbar“ sein.

Wie beunruhigt sind Sie über die KI-Nutzung von totalitären Staatsführungen auf der ganzen Welt?

Sehr! Noch beunruhigender ist jedoch, was diese Regimes ihren Bürgerinnen und Bürgern durch den Einsatz noch fortschrittlicher KI-Überwachungssysteme antun könnten. Werden wir dann ein wirklich orwellsches System sehen, in dem der Staat in der Lage sein wird, sogar die Emotionen seines Volkes zu kontrollieren?

Ein weiteres großes Problem ist die waffenfähige KI. Man kann sich vorstellen, wie viel Zerstörung [solche Waffen] anrichten könnten. Ich will damit kein extrem düsteres Bild zeichnen, sondern vor allem bekräftigen, dass wir internationale Zusammenarbeit und spezifische Normen benötigen – genauso, wie wir bereits Verträge über chemische und biologische Waffen haben.

Künstliche Intelligenz – ein Fall für das Völkerrecht

Der Gedanke, Roboter für uns arbeiten zu lassen, ist verlockend. Doch was, wenn die Maschinen irgendwann intelligenter und effektiver sind als die Menschen? Künstliche Intelligenz muss reguliert werden.

Sie haben kürzlich eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet, in der Sie auf mögliche Probleme im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinweisen. Diese könne die Entwicklung der KI behindern oder einschränken. Erzählen Sie uns etwas mehr darüber.

Die DSGVO ist eine bahnbrechende Gesetzgebung, die einen Rahmen geschaffen hat, der unsere Daten vor der Verarbeitung ohne unsere Zustimmung schützt und uns so unsere Privatsphäre und Kontrolle über das Eigentum an personenbezogenen Daten zurückgibt. Während die DSGVO eine wirklich große Leistung ist, enthält sie allerdings auch Bestimmungen, die die Entwicklung datengetriebener, selbstlernender algorithmischer Systeme möglicherweise behindern könnten.

Wenn beispielsweise Artikel 22 der DSGVO auf KI-Tools angewendet würde, würden automatisierte Entscheidungssysteme regulatorischen Hürden gegenüberstehen, die auf die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen abzielen.

Die Entwicklung der KI ist aber ein Eckpfeiler der künftigen Strategie der EU. Es ist wichtig, einen Raum zu schaffen, in dem sie (weiter-) entwickelt werden kann. Und ihre Entwicklung hängt von der Verfügbarkeit von Datensätzen ab. Daher ist es wichtig, die aus der DSGVO gewonnenen Erkenntnisse im KI-Bereich anzuwenden, aber ohne [den Sektor] zu überregulieren. Nur so können Innovationen inkubiert/gefördert – und nicht gestoppt – werden.

Die zuständigen Minister der G7-Staaten haben kürzlich eine Reihe von Anforderungen für die neue Facebook-Münze „Libra“ gestellt. Stimmen Sie zu, dass es „schwere Bedenken“ sowie „ernsthafte Risiken“ bei Libra gibt? Welche könnten das sein und wie können diese auf EU-Ebene angegangen werden?

Libra ist nur ein weiteres Beispiel für ein Unternehmen, das versucht, den Wert seines Geschäftsmodells in „Tokens“ oder Coins umzumünzen und diese weiter zu nutzen. Viele Unternehmen haben das bereits getan und Tausende werden bald folgen. Dies ist eine natürliche Entwicklung der Wirtschaft. Wir können die Demokratisierung des Geldes nicht aufhalten.

Ich habe diese Konzepte vor zwei Jahren in der Parlamentsentschließung zu „dezentralen Transaktionsnetzwerken und Blockkettensystemen“ eingeführt. Leider haben [die Europäische Zentralbank] EZB, [die Europäische Bankenaufsichtsbehörde] EBA und [die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde] ESMA meine Empfehlungen ignoriert. Sie haben eine eher defensive Sichtweise auf Kryptoanlagen eingenommen und versuchen systematisch, diese Welle von Umwälzungen im Zaum zu halten.

Es stimmt: die Risiken sind vorhanden. Aber das Potenzial ist auch enorm.

Ich glaube, dass wir eine ganzheitliche Sichtweise über diese „Tokenisierung“ der Wirtschaft brauchen, um das damit verbundene Risiko zu zähmen. Krypto-Assets sollten zum integralen Bestandteil der regulierten Mainstream-Wirtschaft gemacht werden. Damit müssten wir auch die Idee der Geldpolitik und des Zentralbankwesens überdenken, indem wir die Relevanz solcher Kryptoanlagen in einer Wirtschaft, in der das Internet der Dinge und KI ohnehin eine dominante Rolle spielen werden, ausloten.

G7 mit "schweren Bedenken" gegen Facebooks Kryptowährung

Facebook dürfte allerdings noch viel Arbeit vor sich haben, um die Anforderungen der Regulierungsbehörden für seine Kryptowährung Libra zu erfüllen.

Zuvor haben Sie sich auch mit Steuerangelegenheiten auseinandergesetzt. Wie halten Sie es mit der Besteuerung sogenannter „Internetriesen“? Würden Sie zustimmen, dass die Gefahr besteht, dass der EU-Markt zerbricht, wenn kein gemeinsamer EU-Ansatz für die Besteuerung digitaler Dienstleistungen gefunden wird? Und: Würden Sie ein umfassenderes internationales Abkommen bevorzugen?

Digitalsteuern sind in der heutigen wirtschaftlichen Realität eine unabdingbare Voraussetzung. Die Idee dahinter sollte jedoch eher positiv als negativ sein. Meiner Ansicht nach ist die Digitalsteuer ein Instrument zur Verringerung der digitalen Ungleichheit innerhalb der Wirtschaft und zur Schaffung von Wettbewerbsvorteilen zwischen den Volkswirtschaften. Außerdem ist es ein Instrument zur Überbrückung der sogenannten „digitalen Kluft“ innerhalb der Gesellschaft und des allgemeinen Geschäftsumfelds.

Deswegen braucht es wichtige Investitionen in digitale Infrastruktur, digitale Innovation und das, was ich als „Humandigitalkapital“ bezeichne, also Bildung.

Die Digitalsteuer sollte keine Belastung, sondern ein Beschleunigungsfaktor für die Wettbewerbsposition der EU-Wirtschaft sowie ein Beschleunigungsfaktor für den Übergang zur Industrie 4.0 sein. Aus diesem Grund schlage ich einen „digitalen Übergangsfonds der EU“ vor, in dem die Einnahmen aus der oder den Digitalsteuern gesammelt und dann für digitale Übergangsprojekte verwendet werden.

Gestatten Sie mir die Vorhersage, dass der aktuelle Vorschlag [für eine Digitalsteuer] niemals angenommen wird. Eine Digitalsteuer ist dennoch ein notwendiges Wachstumsinstrument, das ehrgeizig, technologisch versiert und wettbewerbsrelevant angegangen werden muss. Eine gute europäische Digitalsteuer wird der EU einen erheblichen regulatorischen Vorteil gegenüber unseren globalen Wettbewerbern verschaffen. Wir sollten diese Gelegenheit nicht verpassen.

Kürzlich wurde bekannt, dass die EU ein breit angelegtes „Gesetz zu digitalen Dienstleistungen“ vorbereitet, das es dem Block ermöglichen würde, gegen illegales Material im Internet vorzugehen und klarere Regeln für die Haftung auf Plattformen festzulegen. Halten Sie eine solche Regulierung für notwendig? Welche Herausforderungen ergeben sich aus der Annahme eines solchen Rechtsakts?

Der Rechtsrahmen für Online-Inhalte ist in der EU stark fragmentiert: Die Gesetze innerhalb der EU sind immer noch unterschiedlich – unabhängig davon, ob es sich um Dienstleistungen wie Social Media oder Tätigkeitsbereiche wie Online-Werbung handelt. Es ist daher notwendig, dass die EU die Handhabung von Online-Inhalten harmonisiert und Gefahren wie Hassrede, Diskriminierung oder Desinformation im Internet angeht. Der erwartete Vorschlag der Kommission für den von Ihnen angesprochenen „Digital Services Act“ sollte also darauf abzielen, die unterschiedlichen Regeln für Online-Dienste im digitalen Binnenmarkt zu vereinheitlichen.

Darüber hinaus sollte der Vorschlag große Unternehmen dazu veranlassen, schädliche Online-Inhalte über den bereits bestehenden freiwilligen Selbstregulierungsrahmen hinaus zu bekämpfen.

Schließlich sollte der Kommissionsvorschlag die Notwendigkeit einer stärkeren öffentlichen Aufsicht und von Mechanismen zur Verbesserung der Moderationssysteme für Online-Inhalte hervorheben. Ein einheitlicher Rechtsrahmen, der den Bedürfnissen einer modernen und sich ständig weiterentwickelnden Online-Dienstleistungslandschaft gerecht wird, wird auch den Innovatoren zugute kommen. Denn für sie werden die Hindernisse und Zugangsbeschränkungen zum europäischen Markt abnehmen.

Trump will sich Digitalsteuer in Frankreich nicht gefallen lassen

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Die EU-Mitgliedstaaten haben kürzlich ihre Risikobewertungsberichte für die Zukunft des europäischen 5G-Netzes vorgelegt. Was sind Ihrer Meinung nach die dringlichsten Themen, wenn es um die Zukunft der europäischen 5G-Infrastruktur geht?

5G-Netze werden in Zukunft der Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft sein. Im Jahr 2025 wird der weltweite Umsatz von 5G voraussichtlich 225 Milliarden Euro betragen. 5G-Netze werden Milliarden von Geräten nahtlos miteinander verbinden und die Übertragung großer Datenmengen zwischen verbundenen Geräten ermöglichen. Die dringlichsten Fragen beim Einsatz von 5G-Netzen in der EU betreffen die Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit dieser Netze.

5G-Netzwerke ermöglichen nicht nur eine stabilere und schnellere Verbindung unserer Geräte, sondern verbinden auch wichtige Infrastrukturen mit den zentralen Verwaltungsstellen. Die Verknüpfung solcher kritischer Dienste in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Finanzen, Transport und Ressourcenmanagement über 5G-Netzwerke wird auch die Anfälligkeit für potenzielle Bedrohungen und Cyberangriffe erhöhen. Es ist auch deswegen unerlässlich, dass die EU ihre Bemühungen für den Abschluss einer koordinierten europäischen Risikobewertung bei 5G-Netzen konzentriert.

Über die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) sollte die EU die Bedrohungsszenarios und die EU-weiten Risikoexpositionen im Zusammenhang mit Infrastrukturen bis hin zum gesamten digitalen Ökosystem vervollständigen. Darüber hinaus sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit der ENISA und den Mitgliedstaaten gemeinsame Mindestanforderungen entwickeln, um eine höhere Netzsicherheit zu gewährleisten.

Was sind Ihre Prioritäten für die nächste Amtszeit des STOA-Kommittees des EU-Parlaments, das Sie künftig leiten werden? [Anm.: Das Kommittee „Science and Technology Options Assessment“ (STOA) ist ein Ausschuss, der sich mit Folgenabschätzungen im Bereich Wissenschaft und Technik befasst.]

Als Vorsitzende kann ich mir vorstellen, dass sich STOA stark auf grüne Technologien konzentrieren wird und wie wir diese zur Kontrolle und Begrenzung von Umweltschäden nutzen können. Die Ergebnisse der Europawahlen haben gezeigt, dass der Umweltschutz für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Priorität hat. Wir müssen auf ihre Botschaft hören und ihre Anliegen verstehen.

Wir werden uns auch auf Themen wie die weitere Entwicklung der KI, die Nutzung von Technologien für humanitäre Hilfe, Bioethik und Genbearbeitung sowie auf alle weiteren Technologien konzentrieren, die unsere Zukunft beeinflussen werden.

Wir werden auch mit unserer STOA-Schöpfung, dem European Science Media Hub (ESMH), gegen Fake News vorgehen. Da sich die digitalen Technologien und Medien stetig weiterentwickeln, befasst sich STOA über das ESMH mit verschiedenen Themen; von der Bekämpfung von Fake News bis hin zur Viralität und deren Auswirkungen auf die Politik.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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