Jourová im Interview zur Medienwelt: Big Tech, Demokratie, Unabhängigkeit

Die Tschechin Věra Jourová ist als Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz zuständig. [Shutterstock]

Anlässlich des Starts von EURACTIV.coms neuem „Digital & Media“-Hub sprach Digitalredakteur Samuel Stolton mit EU-Kommissarin Věra Jourová über die europäische Medienlandschaft. 

Die Tschechin Věra Jourová ist als Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz zuständig.

Frau Jourová, fangen wir mit den jüngsten Bemühungen der EU-Kommission in Sachen Medienpolitik an: Im vergangenen Dezember wurden Aktionspläne für Demokratie und Medien sowie der Digital Services Act und der Digital Markets Act vorgelegt. Wie sieht hier die allgemeine Strategie aus? Wie will man bei der Kommission Medienschaffende in Sachen Innovation unterstützen und ein nachhaltigeres Umfeld für Medienkonzerne schaffen?

Die digitale Revolution hat alle Bereiche unseres Lebens beeinflusst. Natürlich hat sie also auch die Medienlandschaft verändert – und meiner persönlichen Meinung nach nicht zum Besseren.

Wenn wir uns zum Beispiel die Ausweitung einiger Aktivitäten großer Plattformen wie Google in der EU ansehen, droht dies, den traditionelle Medien immer mehr Geld aus Werbeeinnahmen zu entziehen.

Außerdem waren die europäischen Medien schon vor der Pandemie wirtschaftlich geschwächt, und das kann bestimmte Anbieter auch anfällig für zunehmenden politischen Druck machen. Der Trend in Sachen Journalismus in Europa war in den letzten Jahren besorgniserregend: Wirtschaftlicher und politischer Druck, Sicherheitsbedrohungen und Gerichtsverfahren gegen Reporter sind seit einiger Zeit an der Tagesordnung. Was die Unterstützung des Journalismus zumindest gegen die wirtschaftlichen Herausforderungen angeht, so haben wir jetzt die Urheberrechtsrichtlinie sowie die neuen Digitalgesetze, die Sie erwähnt haben. Aber wir müssen noch viel mehr tun.

Ich frage mich oft, warum „die Medien“ eigentlich ein so großes Thema geworden sind. Habe ich da einen subjektiven Eindruck, weil ich die erste Kommissarin bin, die für das Thema Medien zuständig ist, oder liegt es daran, dass die Situation in den letzten Jahren tatsächlich viel schlimmer geworden ist? Ich fürchte, es ist das Letztere.

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Müssen/werden die Medien gerettet werden, wie damals in der Finanzkrise die Banken? Dafür sollten Institutionen und Regierungen kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Ein offener Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Sie haben die Urheberrechtsrichtlinie erwähnt. Wie wichtig ist die Umsetzung dieser Richtlinie mit Blick auf einen nachhaltigen Mediensektor? Und wie überzeugt sind Sie, dass die Presseverleger in der EU dann künftig in der Lage sein werden, faire Vergütungsbedingungen mit den digitalen Plattformen auszuhandeln?

Wir müssen auf der vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung der Regeln bestehen. Allein schon, weil es einen extrem harten Kampf um dieses Thema gab. Es ging um wirtschaftliche Fairness, basierend auf der einfachen Idee, dass Journalistinnen und Journalisten für die Arbeit, die sie leisten, angemessen bezahlt werden sollten, anstatt dass ihre Arbeit ganz offen einfach gestohlen wird. Dahinter steht auch ein sehr starker moralischer Imperativ.

Wir werden uns sehr genau ansehen, wie die Mitgliedsstaaten die Urheberrechtsrichtlinie umsetzen und natürlich werden wir ebenso beobachten, wie die Verhandlungen zwischen Presseverlegern und Plattformen verlaufen. Wir wollen ein ausgewogenes System erreichen.

Die kürzliche Reaktion von Facebook auf die Maßnahmen in Australien war eine eindringliche Demonstration einer Situation, die wir in Europa vermeiden wollen.

In den vergangenen Jahren gab es in der EU diverse Übernahmen, Fusionen und Aufkäufe von Medien durch staatliche Unternehmen, insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Das wirft unter anderem die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors für kleinere und unabhängige Verlage auf. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Ich bin ziemlich frustriert, dass die Wettbewerbsregeln der EU solche Fusionen in der Medienwelt nicht erfassen und abdecken. Grund dafür ist, dass die Wettbewerbsregeln auf EU-Ebene nur für die „normalen“ Akteure des Binnenmarktes konzipiert sind – daher sind die Schwellen für ein Handeln Europas sehr hoch.

Infolgedessen müssen wir uns also auf die nationalen Wettbewerbsregeln und die Fähigkeit der dortigen Behörden verlassen, zu prüfen, ob Fusionen dem gesunden Funktionieren der Medien, der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Presse zuwiderlaufen oder nicht.

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Inwieweit ist die Finanzierung der Medien und der Begriff der „selektiven Finanzierung“ durch bestimmte Regierungen – die versuchen, die Beiträge gewisser Mediengruppen zum Nachteil anderer zu fördern – hier in Brüssel ein Thema?

Im Tschechischen gibt es ein Sprichwort: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Diejenigen, die an der Macht sind und über die Verteilung der Finanzmittel für die Medien entscheiden, sollten jedoch nicht darauf bauen, dass die Journalistinnen und Journalisten tatsächlich ihr Lied singen. Kurz gesagt: Die Unabhängigkeit der Medien muss gewahrt bleiben.

Auch die EU-Kommission finanziert bestimmte Medieninitiativen, aber wir sind uns der Empfindlichkeiten sehr wohl bewusst – deshalb legen wir sehr klare Kriterien fest, was mit der Finanzierung erreicht wird und wie die Finanzierung den Medien helfen soll, beispielsweise die digitale Transformation problemlos zu bewältigen. Das Ziel ist nicht, Medienprojekte zu unterstützen, um Pro-EU-Propaganda zu verbreiten.

Ein EU-Land, das in letzter Zeit wegen seiner fragwürdigen Finanzierungsstrategien für die Medien in die Schlagzeilen geraten ist, ist Slowenien. Ministerpräsident Janez Janša hat nicht nur gezielte Kampagnen gegen bestimmte Medien wie die öffentlich-rechtliche Presseagentur STA geführt, sondern auch Journalistinnen und Journalisten selbst direkt ins Visier genommen und angegriffen.

Zu meiner Frage: Slowenien übernimmt später in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Was erwarten Sie von der Führung in Ljubljana in Bezug auf die Medienthemen, die wir gerade besprochen haben?

In Gesprächen mit den slowenischen Ministerinnen und Ministern habe ich meine Bedenken in jüngster Zeit stets geäußert. Ich denke, dass Ministerpräsident Janša den internationalen Ruf Sloweniens offensichtlich nicht ernst genug nimmt. Die persönlichen Angriffe von ihm gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten sind für mich vor allem überraschend, weil er ja selbst Journalist war.

Zum Thema nachhaltige Finanzierung der Medien: Wir erkennen diesbezüglich die Gefahr. Wie sich dies auf die slowenische Presseagentur ausgewirkt hat, ist aus meiner Sicht eine gravierende Entwicklung in die falsche Richtung. Und das sehe nicht nur ich so: Ich erhalte viele Briefe und viele Bitten, zu handeln.

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Bleiben wir in Mitteleuropa: Ihr Heimatland, die Tschechische Republik, hat in letzter Zeit ebenfalls für Aufsehen gesorgt, da es Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit des tschechischen Rundfunks gibt. Die Europäische Rundfunkunion sagte vergangene Woche, dass die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bedroht sei und dass es eine zunehmende Politisierung des Führungsgremiums gäbe. Wie sehen Sie die Lage?

Ich verfolge natürlich sehr genau, was in meinem Heimatland passiert. Es herrscht eine sehr angespannte und ich würde sagen aggressive Atmosphäre rund um die Ernennung der Mitglieder des Fernsehrates, insbesondere auf Social Media. Es ist das demokratische Vorrecht des Parlaments, die Mitglieder zu ernennen. Aber es sollte auch ein starkes Verantwortungsgefühl der Abgeordneten geben: Sie müssen sicherstellen, dass diejenigen, die ernannt werden sollen, sich an hohe professionelle Standards und Integrität halten werden.

Der Prozess der Ernennungen ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt jetzt eine sehr intensive politische Debatte, und wir werden prüfen, ob wir, wenn sich die Situation zum Schlechten wendet, einige Instrumente in der Hand haben, um darauf zu reagieren. Gleichzeitig haben wir keine rechtliche Kompetenz, um – zum Beispiel durch die Einreichung von Vertragsverletzungsverfahren – die Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten [in den Nationalstaaten] anzugehen.

Dann sprechen wir doch über persönliche Sicherheit: Der griechische Reporter Giorgos Karaivaz wurde kürzlich vor seinem Haus in Athen niedergeschossen. Dies folgt auf eine Reihe von aufsehenerregenden „Journalistenmorden“ in Europa: Unter anderem wurden die maltesische Reporterin Daphne Caruana Galizia und der Slowake Ján Kuciak getötet. Warum sind Journalisten heute derart in Gefahr?

Ja, es gab und gibt in Europa Morde an Journalistinnen und Journalisten. Das ist an sich eine schreckliche Tatsache.

Warum geschieht das? Zunächst einmal zeigt es deutlich, dass Menschen wie Daphne Caruana Galizia und Ján Kuciak ihre Arbeit richtig gemacht haben: Sie haben Menschen für die Verbrechen, die sie begangen haben, zur Verantwortung gezogen. Deshalb wurden sie als gefährlich für diese Art von Mafia angesehen, die sie ermordet hat.

Und jetzt haben wir den tragischen Fall von Giorgos Karaivaz… Dies ist eine Warnung für uns, die Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten nicht zu unterschätzen. Die Behörden müssen handeln, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist.

Die Kommission plant ihrerseits, eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten herauszugeben, die sehr stark darauf abzielt, wie die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten gewährleistet werden soll. Im Rahmen des Europäischen Nachrichtenmedienforums haben wir vor kurzem Interessenvertreter zusammengebracht, um die Sicherheit der Menschen bei der Presse ausführlich zu diskutieren.

Die Mitgliedsstaaten müssen dieses Thema ernst nehmen, nicht zuletzt wegen der Morde selbst, sondern auch wegen des schrecklichen Versagens der Sicherheitsdienste beim Schutz der Schutzbedürftigen. Das ist auch eine Reputationsfrage für die Mitgliedsstaaten.

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Zum Abschluss eine persönliche Frage: Sie erinnern oft daran, dass Sie in der Tschechoslowakei, also hinter dem Eisernen Vorhang aufgewachsen sind. Wie sehr prägen Ihre persönlichen Erfahrungen Ihre heutige Einstellung zu den Medien?

Woran ich mich sehr gut erinnere, ist der Wandel, den die tschechoslowakischen Medien als Teil unseres Übergangs in eine Demokratie durchliefen. Auf kultureller Ebene dauerte dies einige Zeit. Besonders war, wie sich das Narrativ rund um das Thema Korruption in den populären Medien änderte: Die Nachrichtenorganisationen schafften es schließlich, das Selbstvertrauen und die Unabhängigkeit zu erlangen, diese Art von Themen anzugehen und dabei zu helfen, ein neues Verständnis zu formen, dass Korruption eben nicht normal ist.

Die Korruption hatte die Gesellschaft in der Mangel. Die Rolle der Medien bei der Verfolgung derjenigen, die die Macht missbrauchten, war eine echte Veränderung in meinem Land. Allerdings ist dies etwas, das – würde ich sagen – erst im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts wirklich in Gang kam. Es dauerte also zehn Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit, um endlich an diesem Punkt anzukommen.

Die Rolle der Journalistinnen und Journalisten ist hier ungemein wichtig, um Unwahrheiten und Missstände aufzudecken. Ich habe ja diesbezüglich eine persönliche Geschichte, da ich selbst zu Unrecht des Betrugs beschuldigt wurde und dafür sogar einen Monat in Untersuchungshaft saß. In den Medien wurde ich zunächst als „korrupt“, später dann aber als Opfer eines Justizirrtums dargestellt. Die Medien begannen irgendwann zu verstehen, dass ich in meiner politischen Position gegen Betrug gekämpft hatte.

Ich bin den Journalistinnen und Journalisten dankbar, die mir geholfen haben, indem sie objektive, auf Fakten basierende Informationen an die Öffentlichkeit brachten. Das muss nach wie vor das eigentliche und oberste Ziel der Nachrichtenbranche sein.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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