EU-weite Gesetze gegen Hate Speech? Sag‘ niemals nie

EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová machte deutlich, die Meinungsfreiheit gelte nicht unbegrenzt. [European Commission]

Die Tech-Riesen sollten ihre Technologien zur Erkennung von Hassrede im Internet mit kleineren Firmen teilen, sagt EU- Justizkommissarin Vĕra Jourová im Interview.

Jourová erklärte weiter, sie wolle kein EU-Gesetz einführen, das Online-Plattformen zum Löschen von Hate Speech verpflichtet. Gleichzeitig wollte sie aber auch nicht ausschließen, dass ein solches Gesetz notwendig werden könnte, wenn weitere Mitgliedstaaten eigene Gesetze dieser Art erlassen und eine zu große Fragmentierung des EU-Marktes droht.

Sie haben heute (19. Januar) gesagt, Sie würden Online-Plattformen lieber nicht in der Hinsicht regulieren, dass sie verpflichtet werden, Hassrede zu löschen. Einige NGOs argumentieren allerdings, dass ein bindendes Gesetz ein übereifriges Löschen von Seiten der Internetfirmen verhindern könnte. Beim aktuellen freiwilligen Verhaltenskodex werden zu viele Posts gelöscht.

Ich berücksichtige diese Einwände. Einige NGOs, aber auch IT-Firmen, haben deutlich gemacht, dass sie lieber bindende Gesetze haben würden. Das bezog sich aber immer auf Fake News, nicht auf Hassrede. Viele dieser Forderungen hörte ich vor allem, als ich im Silicon Valley zu Besuch war und sich die Krise in Spanien dem Höhepunkt näherte [im September, kurz vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien]. Die amerikanischen Firmen fragten mich: „Wie können wir entscheiden, welche Aussagen rechtens sind?“ In meinen Gesprächen dort erklärten die Firmen immer: „Wir haben zu viel Kontrolle. Wir müssen sie an die Menschen zurückgeben, damit sie entscheiden können, was rechtens und was Unrecht ist.“

Wir stehen jetzt am Scheideweg. Ich habe diesen Verhaltenskodex als potenziell provisorisches Regelwerk aufgestellt: Ich musst Ende 2015 ein solches Regelwerk bieten, das einen sofortigen Effekt haben würde. Diesen hat es gehabt. Wir sehen, dass der Kodex funktioniert – und ich bin eine Feindin von Überregulierung. Deswegen möchte ich das Schema beibehalten. Aber wenn wir feststellen, dass es eine Fragmentierung in der Gesetzgebung innerhalb der EU gibt, oder wenn es neue Eigner der Online-Plattformen gibt, die nicht unserer Ansicht in Bezug auf Werte und einer hassfreien Umgebung sind, dann kann sich die Lage ändern. Man sollte also niemals nie sagen.

Machen Sie sich Sorgen bezüglich des deutschen NetzDG, das am 1. Januar endgültig in Kraft getreten ist? Es wurden bereits einige Tweets von Politikern gelöscht, darunter von Justizminister Heiko Maas selbst.

Ich habe von meinem deutschen Gegenpart, also vom Justizminister und seinem Team, bisher noch keine Einschätzung gehört. Ich werde beim Treffen der EU-Justizminister kommende Woche daher einige Fragen haben.

Was ich aber habe, sind Rückmeldungen von Internetfirmen, die sagen: „Wir arbeiten unter Sanktionen“. Für diese Firmen ist das eine andere Situation; sie sind übermäßig vorsichtig, wenn es darum geht, was gelöscht wird und was auf den Seiten verbleiben darf.

Ich denke, für eine echte Bewertung ist es noch zu früh. Möglicherweise wird sich die Situation bald beruhigen. Aktuell – und das habe ich auch so erwartet – gibt es viele hysterische Reaktionen. Diese halte ich für voreilig.

Gesetz für Facebook und Co.: Eine große Koalition gegen den Justizminister

Soziale Netzwerke wie Facebook sollen schnellstmöglich rechtswidrige Inhalte löschen. Darin sind sich alle einig. Aber die Frage, wie das funktionieren soll, führt zu Streit.

Gibt es Druck aus Mitgliedstaaten wie Deutschland, ein entsprechendes, bindendes EU-Gesetz zu entwerfen?

Noch nicht, aber ich erwarte, dass bald einige sagen werden: „Lasst uns ernsthaft über den deutschen Weg nachdenken.“ Ich gehe davon aus, dass ich das schon kommende Woche von einigen Justizministern hören werde.

Und was wird Ihre Antwort sein?

Ich werde sagen, dass ich das umsetze, worauf wir uns beim letzten Mal geeinigt hatten. Die Überprüfungen haben gezeigt, dass das derzeitige System funktioniert. Ich werde meine Meinung, dass wir diese Methode weiterverfolgen sollten, nicht verstecken.

Natürlich bin ich aber auch offen und interessiert an den Dynamiken in den einzelnen Mitgliedstaaten. Es gibt drei Gruppen: Diejenigen, die es Deutschland gleichtun wollen. Unter diesen ist besonders Österreich zu nennen, wo ein eigenes Gesetz geplant wird. Wie weit sie damit sind, weiß ich nicht. Die zweite Gruppe will den Verhaltenskodex beibehalten, erwartet aber auch ein schnelles Eingreifen, wenn dieses System nicht mehr funktioniert.

Die dritte Gruppe fordert, die Plattformen komplett unangetastet zu lassen. Sie verweisen auf die Rede- und Meinungsfreiheit, die 100-prozentigen Schutz brauche. Darauf antworte ich grundsätzlich mit „Ja“, aber es gibt nun mal auch Aussagen, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt werden dürfen.

Sie haben heute darauf verwiesen, dass Facebook 3.000 Menschen eingestellt hat, die für das Löchen von Posts mit rechtswidrigen Inhalten verantwortlich sind. Offensichtlich kann sich eine Firma wie Facebook so etwas leichter leisten als eine kleine Online-Plattform. Wie können Sie sicherstellen, dass solche kleineren Plattformen Hassrede genauso schnell entfernen wie die großen?

Ich habe die Riesen am Markt gefragt, ob sie bereit wären, ihre technischen Instrumente nach der Entwicklung mit anderen Firmen zu teilen. Sie haben sich offen für Kooperationen gezeigt. Das sind keine Almosen, denn die großen Firmen wissen genau: „Wenn die Kleinen Mist bauen, dann trifft eine zukünftige Gesetzgebung uns alle.“

Österreich: Sobotka fordert EU-weite Mediengesetze für Social Media

Österreichs Innenminister wünscht sich eine europäische Initiative, damit auch Soziale Medien künftig einer Art Mediengesetzgebung unterliegen.

Der US-Senat hat gestern das FISA 702-Gesetz verlängert, mit dem die Geheimdienste weiterhin Daten von ausländischen Bürgern sammeln dürfen. Besorgt Sie das mit Hinsicht auf den Datenschutzschild [engl. Privacy Shield, eine Absprache zum Thema Datenschutz zwischen den USA und der EU]?

Es ist eine langwierige Anstrengung unsererseits, dass in den USA bessere und stärkere Gesetze erlassen werden, mit denen die Daten von Europäern geschützt werden. Das ist bei FISA nicht immer der Fall, weder vor noch nach der neuesten Reform.

Um aber eine positivere Sichtweise einzunehmen: Wir haben uns gesagt, wenn FISA 702 die Situation nicht weiter verschlechtert, dann kann der Datenschutzschild weiter laufen. Das ist genau die jetzige Situation. Ich werde im März aus anderen Gründen in den USA sein und dort fordern, dass endlich eine Ombundsperson eingesetzt wird, die in unserem Sinne arbeitet. [Die US-Regierung hatte Mitte 2016 zugestimmt, dass eine Ombudsperson ernannt werden soll, die für Beschwerden in Bezug auf den Datenschutzschild zuständig ist. Bisher ist diese Stelle aber nur provisorisch besetzt.]

Wenn dies bis März noch immer nicht der Fall ist, werde ich deutlich machen, dass unsere Geduld am Ende ist. Wir wollen, dass eine solche Person mit ihren vollständigen Rechten und Pflichten eingesetzt wird. Dazu hat die US-Regierung sich verpflichtet. Vor einem Jahr hatte die aktuelle Verwaltung mir erklärt, dass nach dem Präsidenten-Wechsel noch 5.000 neue Beamte eingestellt werden und vom Senat abgesegnet werden mussten. Dafür habe ich natürlich Verständnis. Aber wir befinden uns nun im März 2018. Ich hätte erwartet, dass diese Entwicklungen schneller vorangehen.

Wir werden unserem Wunsch Nachdruck verleihen, dass die zukünftige amerikanische Gesetzgebung den Schutz der Daten europäischer Bürger verbessert. Wenn man bedenkt, welche Datenmengen jedes Jahr an die Vereinigten Staaten übermittelt werden, darf man von Seiten der Amerikaner etwas mehr Anstrengung erwarten.

Sie treffen sich am Montag in Brüssel mit der neuen US-Heimatschutzministerin (US Secretary for Homeland Security) Kirstjen Nielsen. Was werden Sie ihr sagen?

Wir werden sicherheitspolitische Themen besprechen und ich möchte mit ihr unseren kommenden Vorschlag für E-Beweismittel diskutieren. Dabei geht es um verbessertes Sammeln von digitalen Beweisen für ein Verbrechen. In diesem Bereich werden wir eine sehr starke Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten brauchen und wir müssen eine Lösung finden, die für beide Seiten Vorteile hat.

Haben die USA auf ihre Aufforderung von vergangenem Jahr reagiert, in der Sie mehr Kooperation bei elektronischen Beweismitteln angeregt hatten?

Ja, ich hatte bereits zwei Gespräche mit Herr Sessions [US-Justizminister Jeff Sessions]. Wir wollen es Strafverfolgern erleichtern, Zugriff auf Beweismittel zu erhalten, die im Ausland liegen. In Europa zeigt sich, dass der digitale Bereich keine Grenzen hat – bei 28 unterschiedlichen Gesetzgebungen. Wir müssen das Problem daher vor allem auf dem europäischen Kontinent angehen. Wenn ein tschechischer Strafverfolger aber IT-Firmen befragt, mit dem Verdacht, dass die benötigten Daten irgendwo im deutschen Raum liegen, und die Deutschen antworten, dass die Daten an die USA übermittelt worden sind, dann muss es auch eine Garantie geben, dass sie von dort wieder nach Tschechien transferiert werden können. Das ist definitiv ein Thema, das man zwischen Hauptgang und Dessert mit der Heimatschutzministerin besprechen sollte.

Hat Sessions Ihnen denn gesagt, dass er für eine solche Kooperation offen wäre?

Ja, aber wir waren in unseren bisherigen Gesprächen noch nicht sehr konkret. Es wird wohl noch etwas dauern, bis wir dort eine Einigung finden. Allerdings kann ich nicht mehr lange warten, weil die E-Beweis-Richtlinie im Februar angenommen werden soll.

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