„Europa darf sich nicht auf das Silicon Valley verlassen“

Francesca Bria, die für Technologie und digitale Innovation zuständige Beraterin der Stadt Barcelona.

Francesca Bria, die für Technologie und digitale Innovation zuständige Beraterin der Stadt Barcelona, sucht nach neuen Modellen, um die digitale Zukunft Europas zu gestalten. Im Interview spricht sie darüber, wie dies in der Praxis funktionieren kann und warum die EU dringend handeln muss.

Bria sprach während der re:publica in Berlin mit Alicia Prager von EURACTIV.de.

EURACTIV: Erzählen Sie uns doch einmal von Ihrem Ziel, Barcelona zur „Smart City“ zu machen. Was sind Ihre Erfahrungen bei der Ausarbeitung von Digitalstrategien?

Bria: Zunächst war unser Problem, dass das Konzept der „Smart City“ seit zehn Jahren vor allem von den großen Technologieanbietern entwickelt wird. Sie führten alle möglichen Technologien im Rathaus ein: Konnektivität, Big Data, große Dashboards, um die städtischen Dienste zu verwalten. Aber warum brauchen wir diese Technologie überhaupt? Wer verwaltet diese Daten? Wer besitzt die digitale Infrastruktur der Stadt? Also haben wir das Konzept auf den Kopf gestellt und mit den Problemen begonnen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt konfrontiert sind: bezahlbares Wohnen, Energiewende, Klimawandel. Und dann haben wir darüber diskutiert, wie wir die Kontrolle über die Daten an die Menschen zurückgeben können. Wir haben eine große partizipative Demokratiebewegung gestartet, sowohl online als auch offline. Wir gingen von Viertel zu Viertel, führten Bürgerbeteiligungsprozesse durch, um die Prioritäten zu identifizieren, und nutzten dann die Online-Plattform „Decidim Barcelona“ mit rund 400.000 Bürgerinnen und Bürgern, um deren Vorschläge in den Vordergrund zu stellen und das Regierungsprogramm entsprechend auszuarbeiten.

Was ist Ihre Hoffnung und Motivation? Was versprechen Sie sich von diesem Ansatz?

Eines der Hauptprobleme ist aus unserer Sicht die Krise der politischen Repräsentation: Die Menschen vertrauen öffentlichen Institutionen nicht mehr. Sie glauben nicht, dass wir eine Vision für die Zukunft haben; sie glauben nicht, dass wir ihre Probleme lösen. Und gleichzeitig vertrauen sie auch den Unternehmen und Konzernen nicht mehr. Deshalb gibt es so viele Menschen, die für populistische, rechte Parteien stimmen. Diese sind ja überall auf der Welt auf dem Vormarsch.

Deshalb wollen wir das Verhältnis zwischen Bürgern und öffentlichen Institutionen überdenken und versuchen, die Demokratie wiederzubeleben und die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Unsere Antwort auf den Rechtspopulismus ist nicht weniger Demokratie – sondern mehr Demokratie.

Wie wird das in der Praxis umgesetzt?

Wir besitzen zum Beispiel 700 km Glasfaserleitungen, bauen ein Sensor- und ein IoT-Netzwerk (Internet der Dinge), das einen offenen Standard haben und die übertragen Daten in einer stätdischen Cloud speichern wird. Das bedeutet: Wir werden die Daten in einem öffentlichen Speichersystem „lagern“, in dem die Grundsätze Datenschutz, Sicherheit und Ethik gelten.

Diese Daten wollen wir dann zur Lösung der tatsächlichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger verwenden. Die Menschen können wählen, an wen sie ihre Daten weitergeben: Sie können beispielsweise Ärztinnen und Ärzten Zugang zu ihren medizinischen Daten gewähren, um das Gesundheitssystem zu verbessern, aber gleichzeitig sicherstellen, dass ihre Versicherung keinen Zugang zu diesen Informationen erhält. Die Idee ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Datenhoheit zurückzugeben.

Außerdem investieren wir 80 Prozent unseres IT-Budgets in freie und Open-Source-Software und nutzen offene Standards und Interoperabilität.

„Die Digitalisierung geht an keinem spurlos vorbei“

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Kann dieses Modell auch auf andere Städte übertragen werden?

Ja, natürlich. Alle Technologie-Richtlinien und -Regeln, die wir in Barcelona haben – wir nennen sie „ethische digitale Standards“ – werden mit Hunderten von Städten auf der ganzen Welt über eine kostenlose Software-Plattform geteilt. Sie sind via GitHub verlinkt, so dass jeder, zum Beispiel andere Städte, sie anpassen, ändern und für die jeweiligen Bedürfnisse und lokale Vorschriften einsetzen kann. Unsere Plattform für digitale Demokratie wird derzeit von über 60 Städten auf der ganzen Welt genutzt, und ich leite ein Städtenetzwerk namens Council of Global City CIOs. Es gibt Hunderte von Städten, die an solchen Ansätzen mitwirken. Darüber hinaus hat Barcelona gemeinsam mit New York City die sogenannte Städtekoalition für digitale Rechte gestartet, die auch vom UN-Programm Habitat unterstützt wird.

Ihre Ansätze haben in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit bekommen. Aber: Befürchten Sie nicht, dass weniger technikaffine Menschen in der Debatte zu kurz kommen? Es gibt ja sicherlich auch einige Leute, die Ihrem Projekt skeptisch gegenüberstehen…

Für mich ist es sehr wichtig, diese Digitalisierungsfragen politischer zu gestalten. Es geht nicht um die Technologie, sondern um Stadtmodelle. Wer die Daten besitzt und was mit ihnen gemacht wird, wird heute zunehmend zu einer politischen Frage – und es geht hier nicht nur um die Privatsphäre, sondern auch um unser Wirtschafts- und Sozialmodell. Wer kann die Vorteile dieser technologischen Revolution nutzen, wer kann sich einbringen, um eine stärker kollaborative und solidarische Wirtschaft aufzubauen?

In Barcelona haben wir die Sharing Cities Alliance gegründet, um gemeinsam mit Uber und Airbnb zu verhandeln. Diese Unternehmen haben viele negative Auswirkungen auf die Städte: Uber in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und unlauteren Wettbewerb im Taxisektor, Airbnb bei der Erhöhung der Mietpreise, die es den Städten sehr schwer macht, eine tragbare Wohnraumpolitik umzusetzen. Die Städte geraten in dieser Hinsicht außer Kontrolle. In unserem Projekt geht es darum, die Kontrolle zurückzuerobern.

Eine Möglichkeit, diese Kontrolle – auch über Unternehmen wie Uber und Airbnb – wiederzuerlangen, könnte die Einführung einer Digitalsteuer sein. Wäre eine solche Maßnahme ausreichend oder geht sie nicht weit genug?

Wir müssen diese Unternehmen besteuern. Punkt. Dann können wir auch prüfen, wie wir das internationale Steuersystem modernisieren können, um der Digitalisierung der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Das geschieht ja derzeit auf OECD-Ebene.

In Europa müssen wir unseren eigenen Weg für die digitale Gesellschaft finden; wir dürfen uns nicht auf das Silicon Valley verlassen. Wir können die großen Technologieplattformen regulieren, die entsprechende Besteuerung durchsetzen, unser Wettbewerbsrecht modernisieren… Aber gleichzeitig brauchen wir unsere eigenen öffentlichen Infrastrukturen. Wir brauchen Alternativen. Wir können nicht darauf warten, dass sich die großen Technologieriesen ändern und sich wieder an den schönen Wohlfahrtsstaat anpassen, den wir in der Vergangenheit hatten. Das wird nicht passieren.

Aber dies sollte nicht nur Aufgabe der Städte sein, sondern auch der Regierungen und der Europäischen Union. Es geht hier um die europäische Souveränität und Demokratie.

Moscovici: Europaweite Digitalsteuer steht kurz bevor

Die Einführung von Steuern auf digitale Dienstleistungen auf nationaler Ebene schadet dem gesamteuropäischen Vorschlag nicht, so Kommissar Moscovici.

Wie kann das erreicht werden? Die bestehenden Plattformen wie Facebook werden ja massiv und von sehr vielen Menschen genutzt. 

Wir nutzen Facebook, Google usw., weil wir keine Alternativen haben. Aber wir haben keine Kontrolle über digitale Identitäten, wir haben keine Kontrolle über die Daten, wir haben keine Kontrolle über die Zahlungssysteme. Anstatt das Chaos nachträglich zu beseitigen und zu versuchen, Probleme der Privatsphäre, der Monopolstellung und unserer schlechten Infrastrukturen zu lösen, müssen wir diese Bausteine der neuen digitalen Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand nehmen und das gesamte digitale Ökosystem dazu bringen, mit uns zusammenzuarbeiten.

Nur so kann man öffentlichen Mehrwert zu schaffen. Das sind öffentliche Güter, die allen Bürgern dienen sollten.

Und: Es ist machbar. Wir haben aktuell nur Schwierigkeiten, über den Tellerrand zu schauen. Das derzeitige System führt langfristig zu einem Zusammenbruch der Gesellschaft; wir brauchen Alternativen.

Nun stehen die Europawahlen an. Was wäre Ihre Forderung an die kommende Europäische Kommission?

Handeln Sie endlich! Wir brauchen eine Strategie und wir müssen handeln. Wir sollten verstehen, dass es bei der Digitaltechnik nicht nur um einige technische Instrumente oder einen Rechtsrahmen geht, sondern um ein zentrales politisches Programm für ein zukünftiges Europa, das wir aufbauen müssen. In diesem Plan sollte es nicht um eine bestimmte Branche gehen. [Die Digitalisierung] hat schließlich globale Auswirkungen auf die Gesellschaft. Wir brauchen einen Strukturwandel mit einer Neuzuweisung von Eigentumsrechten, neue Sozialprogramme, neue Bildungsprogramme, die die Attraktivität der europäischen Universitäten erhöhen… Und wir brauchen Anreize für talentierte Menschen, die im Technologiesektor arbeiten, damit sie in Europa bleiben.

Ich habe aber das Gefühl, dass Politiker langsam aufwachen – allein schon, weil sie inzwischen ganz offen mit den geopolitischen Veränderungen konfrontiert sind.

Wir sollten in der Lage sein, gemeinsame Maßnahmen zu entwerfen, um sicherzustellen, dass Europa sich für eine bürgernahe, rechtewahrende Vision der digitalen Gesellschaft einsetzt.

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