Digitalkommissar Ansip: Europa muss sofort auf 5G wechseln

Andrus Ansip ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt. [European Commission]

Europa müsse „sofort“ auf schnelle 5G-Mobilfunknetze umsteigen, sagt EU-Kommissar Andrus Ansip im Interview mit EURACTIV.

Außerdem äußert sich der EU-Digitalchef auch zu den Unterschieden zwischen der EU und den USA in Bezug auf die Netzneutralität. Er wird diese Woche mit dem Vorsitzenden der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) zusammentreffen, zwei Monate nachdem die Agentur die Netzneutralitätsregelungen aufgehoben hat.

Andrus Ansip ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt. Er sprach mit EURACTIV vor dem diesjährigen Mobile World Congress, der am heutigen Montag in Barcelona beginnt.

Die Vereinigten Staaten und die asiatischen Länder bewegen sich schnell, um weitere Tests von 5G-Netzen zu starten. Ist Europa im Rückstand?

Es geht. Wenn es um Vorzeigeprojekte geht, dann ja. Wir haben während der Olympischen Spiele einige wirklich gute Lösungen aus Südkorea gesehen. Aber wir haben auch recht beeindruckende Projekte in Europa. Zum Beispiel weiß ich, dass Telia zusammen mit Ericsson in meinem kleinen Estland, in Tallinn, und auch in Helsinki, sehr intensiv daran arbeitet, die Voraussetzungen für 5G zu schaffen. Unsere Unternehmen, die diese Dienstleistungen erbringen, arbeiten sehr aktiv an 5G.

Wenn wir von Netzwerken – und insbesondere 5G – sprechen, dann scheint es, dass in den Vereinigten Staaten mehr investiert wird, als unsere europäischen Unternehmen das tun. Laut einigen Quellen investieren die Amerikaner für jeden Euro, den wir investieren, zwei. Deshalb sind unsere Leistungen in einigen Bereichen nicht so gut.

In den USA verfügen sie bereits über die für 5G benötigten Frequenzen. Unser Ziel ist es, diesen Punkt im Jahr 2020 zu erreichen. In Amerika wurde 3G praktisch übersprungen: Sie bewegten sich von 2G direkt auf 4G. Als wir in 3G investierten, fingen die Amerikaner an, über 4G nachzudenken.

Mit 5G haben sie also einige Vorteile, aber ich will nicht sagen, dass Europa hinterherhinkt. Es geht auch um unsere Telekommunikationsanbieter und unsere Produzenten wie Ericsson und Nokia.

Holt Europa jetzt also auf?

Mit LTE, mit 4G, haben wir aufgeholt. Es ist kein Problem mehr. Die schleppende Einführung von 4G war auf die langsamere Frequenzvergabe in Europa zurückzuführen.

Das muss die Botschaft an die Europaabgeordneten und die Mitgliedstaaten sein: Wir haben Zeit verloren. Jetzt haben wir aufgeholt, und sie hatten etwas Zeit, sich auf 5G vorzubereiten. Wir müssen sofort auf 5G umschalten. Keine Zeit für eine Reflexionsphase, Geldsammeln oder sowas.

Sie wollen, dass im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt eine spezielle Finanzierung für 5G vorgesehen ist. Wie viel EU-Geld sollte dafür verwendet werden?

Ich möchte jetzt noch nicht über konkrete Zahlen sprechen, denn wir haben Projekte, und natürlich möchten wir viel mehr Geld bekommen, als die EU-Steuerzahler bereit sind zu zahlen. Wir müssen da Prioritäten festlegen. Aber ich glaube dennoch, dass wir uns mit unserer Zukunft auseinandersetzen müssen, dass wir in unsere Zukunft investieren müssen.

Wir müssen in digitale Themen, in 5G, Künstliche Intelligenz, High Performance Computing investieren. Und auch Cybersicherheit ist extrem wichtig.

Netzneutralität: Europas neue Vorschriften "robuster" als die der USA

Ein neues Gesetz zur Netzneutralität könnte Europas Vorschriften im Internet-Verkehr solider machen als jene der USA. Das zumindest glauben die Telekom-Regulierungsbehörden der EU. EURACTIV Brüssel berichtet.

Einige große europäische Telekommunikationsunternehmen bevorzugen die eher unbürokratische Art der Regulierung in den USA. Sie argumentieren, dass EU-Rechtsvorschriften es ihnen schwer machen, zu investieren und schnellere Netze aufzubauen. In Barcelona treffen Sie den FCC-Vorsitzenden Ajit Pai, der für die Aufhebung der Netzneutralität in den USA verantwortlich ist. Wie reagieren Sie auf Unternehmen, die Ihnen sagen, dass der US-Ansatz besser geeignet sei, um Investitionen anzuregen?

Einige Leute werden erklären, dass das Investitionsniveau hier niedriger ist als in den Vereinigten Staaten, weil wir in Europa Regeln für die Netzneutralität haben. Aber einer der Gründe, warum sie diese offenen Internetregeln in den USA geändert haben, war, dass sie in Wirklichkeit nicht genügend Investitionen hatten. In den USA wurden diese Gesetzesänderungen nun vorgenommen. Wir haben aber keine Befürchtungen, dass die Regeln für ein offenes Internet wirklich ein Hindernis für Investitionen darstellen.

Es liegt jetzt an den Amerikanern, zu beobachten und zu sagen, was geschieht, wenn sie keine Netzneutralitätrichtlinien in den USA mehr haben. Ich glaube aber nicht, dass Blocking, Drosseln und Prepaid-Priorisierung in den Vereinigten Staaten zur Realität werden. Die einzige wirkliche Änderung ist meiner Ansicht nach, dass die FCC nicht mehr so sehr für die Überprüfung dieser Prinzipien zuständig ist. Stattdessen wird eher [die Handelsbehörde] Federal Trade Commission zuständig sein. Und das bedeutet, dass unter den Wettbewerbsregelungen so etwas wie Blocking und Drosselungen ohnehin nicht erlaubt sein wird.

Ich denke, wir haben die gleichen Ziele in den Vereinigten Staaten und in Europa. Aber die Art und Weise, wie wir diese Ziele erreichen wollen, sind etwas anders. Die Regeln für die Netzneutralität sind im EU-Recht verankert. Das bedeutet, dass es für unsere Betreiber Klarheit und Vorhersehbarkeit gibt.

Für uns ist es viel wichtiger, mit den Verhandlungen über unseren Kodex [den sogannnten europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] fortzufahren. Wir brauchen mehr Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, das ist ein Muss. Wir müssen unsere Aktivitäten koordinieren, wenn es um Frequenzvergabeauktionen, die Dauer der Lizenzen, Netzabdeckung geht. Wir müssen Lösungen für Europa finden. Und dann werden wir sagen können: Ja, wir können auch mit den Amerikanern konkurrieren.

In den Vereinigten Staaten gibt es eine unbegrenzte Dauer von Lizenzen. Die USA waren deshalb in der Lage, Frequenzen für 5G schneller bereitzustellen als wir. Das macht Sinn.

Die Mitgliedstaaten haben Ihren Vorschlag abgelehnt, Frequenzgenehmigungen für einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren vorzuschreiben. Unbegrenzte Lizenzen wie in den USA scheinen in Europa unmöglich zu sein. Ist es realistisch zu glauben, dass die EU-Länder die Funkfrequenzen wirklich schneller versteigern könnten?

Das hoffe ich doch. Wir werden unseren diesbezüglichen Vorschlag weiterhin verteidigen. Und wir werden auch unseren Vorschlag über das Ko-Investitionsmodell schützen. Wenn jemand glaubt, dass ein gleichwertiger Schutz unserer Verbraucher nur möglich ist, wenn sie keinen Zugang zu den Netzen haben, dann werden all diese Kunden nicht geschützt. Das ist für uns keine Lösung.

Wir haben uns drei Ziele für die Konnektivität gesetzt. Es gibt zunächst das Gigabit-Konnektivitätsziel für die wichtigsten sozioökonomischen Haupttriebkräfte bis 2025: Wir wollen 100 Megabit pro Sekunde in städtischen Gebieten, ländlichen Gebieten und jedem Haushalt bis 2025 erreichen. Zweitens müssen dann alle städtischen Gebiete und Verkehrswege mit 5G abgedeckt werden. Bis 2025 werden wir diese Dienste kommerziell anbieten. Und mindestens eine Großstadt in jedem Mitgliedsland muss bis 2020 mit diesen 5G-Diensten starten.

Um diese Ziele zu erreichen, sind mindestens 500 Milliarden Euro an Investitionen erforderlich. Wenn wir auf der Grundlage der bestehenden Regeln weitermachen, entsteht also eine Investitionslücke von 155 Milliarden.

Die Botschaft ist eindeutig: Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir unsere Regeln ändern. Wenn sie in einigen Ländern glauben, dass es möglich sein wird, irgendwie nicht zu kooperieren und diese Regeln nicht in der gesamten Europäischen Union zu harmonisieren… Dann halte ich das für einen großen Fehler. Wenn man nur an 5G in einer bestimmten Stadt oder einem bestimmten Land denkt, ist das keine Lösung. Wir brauchen einen EU-weit harmonisierten Ansatz. Dazu wird dieser Kodex unbedingt benötigt.

Schluss mit Roaming-Gebühren in der EU

Gebühren für Roaming gehören in der EU ab Mitte Juni der Vergangenheit an. Das Europaparlament verabschiedete nun die letzte dafür nötige Verordnung.

Es sieht so aus, als ob die Kommission bereit wäre, den Forderungen des Europäischen Parlaments nachzugeben, die Preise für Festnetztelefonate innerhalb der EU, zwischen den Mitgliedstaaten zu senken. Die Europaabgeordneten haben dies in die Verhandlungen über den Kodex aufgenommen. Sie haben zu einem früheren Zeitpunkt aber gesagt, dass Sie gegen die Preisregulierung von Intra-EU-Anrufen sind. Haben Sie Ihre Meinung geändert?

Ich habe gerade unseren Bedarf von rund 500 Milliarden Euro erwähnt. Ich bin ziemlich enttäuscht, dass wir diese beiden Fragen nun vermischt haben. Es gibt eine wirklich große Frage: Es geht um unsere Zukunft und um 500 Milliarden Euro. Und dann gibt es noch eine zweite Frage, bei der wir uns mit unserer Vergangenheit beschäftigen. Diese Frage ist 100 mal unwichtiger.

Ich will nicht sagen, dass wir uns nicht mit diesen Fragen befassen müssen. Aber warum haben die MEPs diese Themen zusammengefügt? Ich kann das nicht verstehen. Es ist so einfach, über Festnetztelefonate innerhalb der EU zu sprechen, über unsere Vergangenheit. Denn wie wir wissen, handelt es sich bei diesem Markt um einen stark rückläufigen Markt. Er ist zwischen 2010 und 2015 im Vereinigten Königreich um 40 Prozent, in Schweden um 60 Prozent und in Spanien um 74 Prozent zurückgegangen. Unsere zukünftige Kommunikation ist abhängig von Daten – und die Menschen wissen das. Viele Leute benutzen Facetime, WhatsApp, Facebook Messenger. Es ist also besser, es macht mehr Sinn, in dieses Feld zu investieren.

Wenn wir strenge Vorschriften einführen, werden wir diejenigen bestrafen, die viel in innovative Lösungen investiert haben. Und wir werden die Menschen dazu drängen, altmodische Technologien zu nutzen. So bestand zum Beispiel die reale Notwendigkeit, die Roamingzuschläge abzuschaffen, da es keine anderen Möglichkeiten gab. Wenn es um Intra-EU-Anrufe geht, gibt es andere Möglichkeiten. Es gibt einen Wettbewerb zwischen Facebook, WhatsApp, Skype und dem traditionellen Telefonieren.

Heißt das, dass Sie eine EU-Verordnung zur Senkung der Preise für Intra-EU-Anrufe nicht akzeptieren werden?

Wenn es in diesem Feld Regulierungsbedarf gibt, warum müssen wir ihn dann zusammen mit dieser wirklich großen Herausforderung bewältigen? Warum vermischen wir dieses Thema mit Zunftsthemen wie Konnektivität? Wir können diese Verhandlungen leicht und schnell beenden, indem wir uns mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen. Das Timing und diese Taktiken sind für mich inakzeptabel. Ich bin absolut unzufrieden damit.

Noch einmal: Ich will nicht sagen, dass es sinnlos ist, sich mit diesen Fragen zu Festnetztelefonaten überhaupt zu befassen. Aber ein Paket wirklich wichtiger Fragen einerseits und einen Vorschlag, der sich mit einem verschwindenden Markt befasst andererseits, derart zu mischen und zusammenzustellen…Das ist wirklich nicht der beste Ansatz.

Sonntag war Datenschutztag

Zum 37sten Mal jährte sich am gestrigen Sonntag die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention, zum 11ten mal der Datenschutztag. Das Thema ist aktueller denn je.

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