„Die Digitalisierung betrifft das gesamte gesellschaftliche Leben“

Die Digitalisierung verändert Städte und Gemeinden. [shutterstock]

Die Digitalisierung ist in aller Munde. Auch auf die Kommunalverwaltungen kommen enorme Veränderungen zu. Doch Deutschland fällt immer weiter zurück, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) – und fordert deutlich mehr Finanzmittel, um Deutschland „fit für die digitale Zukunft“ zu machen.

EURACTIV sprach mit dem Pressesprecher des DStGB, Alexander Handschuh.

EURACTIV: Herr Handschuh, seit einiger Zeit ist die Digitalisierung in aller Munde. Es herrscht eine Art Panik, den Anschluss zu verpassen. Woher kommt das?

Alexander Handschuh: Das liegt daran, dass die Digitalisierung ein Phänomen ist, die sich sehr schnell vollzieht und die anders als andere technologische Entwicklungen sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betrifft. Für die Kommunen bedeutet die Digitalisierung die Herausforderung, sich sehr schnell an neue Chancen, aber auch an neue Erwartungen anzupassen.

Welche Herausforderungen stellen sich für die Kommunalverwaltungen konkret?

Bei den Kommunalverwaltungen gibt es zum einen die Binnenperspektive bzw. den Kernbereich der Verwaltung. Hier stellt sich Digitalisierung vor allem als Herausforderung in Hinblick auf E-Government dar – also Onlineangebote für Bürgerinnen und Bürger. Zum anderen geht es mit einem erweiterten Blick, so zusagen der Außenperspektive um Digitalisierung in Bereichen wie Bildung, Verkehrsinfrastruktur, den Energiesektor und letztlich die Frage nach der Gestaltung des Zusammenlebens der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

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Greifen wir das Stichwort Verkehrsinfrastruktur heraus. Welche Entwicklungen kommen da auf uns zu und welche Herausforderung besteht darin für Städte und Gemeinden?

Das beginnt bei Lösungen wie dem Parkraummanagement, wo freie Plätze per App angezeigt werden. Dann ist sicher die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel im ÖPNV ein wichtiges Thema. In wenigen Jahren  werden wir uns in den Kommunen dann mit dem autonomen Fahren beschäftigen, das wird das gesamte Mobilitätsmanagement grundlegend verändern.

Sie haben die Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Auf was müssen sich die Menschen einstellen, die in Zukunft einen Personalausweis beantragen oder ein Gewerbe anmelden wollen?

Mit dem Onlinezugangsgesetz des Bundes gibt es die Ankündigung, bis 2021 alle Verwaltungsleistungen, die online abbildbar sind auch online verfügbar zu machen. Dabei handelt es sich um eine große Zahl von Verwaltungsprozessen. Derzeit ist man dabei, 500 Kerndienstleistungen zu definieren, die digitalisiert werden sollen. Am Ende des Prozesses stehen eine höhere Serviceorientierung, schnellerer Zugang und einfachere Angebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbe.

Das klingt gut. Wer aber Bedenken äußert gilt schnell als Bremser. Hand aufs Herz, bekommen wir hier nicht Probleme in Sachen Datensicherheit?

Nein. Die Daten der Bürgerinnen und Bürger sind und bleiben bei der öffentlichen Verwaltung sicher. Ich behaupte, deutlich sicherer als bei einigen privaten Portalen, denen viele Menschen freiwillig ihre Daten zur Verfügung stellen. In dieser Hinsicht müssen sich die Menschen keine Sorgen machen.

Was allerdings im Hintergrund notwendig ist, um beispielsweise antragslose Leistungen verfügbar zu machen, ist eine Verschränkung der Daten, die an verschiedenen Stellen in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. Es muss möglich sein, unter Wahrung strikter Sicherheitsregeln auch auf Daten aus anderen Bereichen zuzugreifen. Dabei ist Datensicherheit ein großes Thema, an dem Bund, Länder und Kommunen mit Hochdruck arbeiten.

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Wie sieht es mit den Kosten aus? Der DStGB spricht davon, ein „digitales Land“ zu bauen. Das klingt teuer. Von welchen Summen reden wir, um die Digitalisierung angemessen zu gestalten? Wer soll das bezahlen?

Laut dem neuen Koalitionsvertrag werden für das Onlinezugangsgesetz Bundesmittel in Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt. Da muss sicherlich eine Ko-Finanzierung der Länder dazukommen. Für die Kommunen ist es wichtig, dass es eine vernünftige Finanzierung sowohl durch den Bund, wie auch durch die Länder gibt, gemäß dem Konnexitätsprinzip. Einfach gesagt: Wer bestellt, der bezahlt. Da es sich hier um ein Bundesgesetz handelt, das auch Verpflichtungen für die Kommunen enthält, muss der Bund seinen Beitrag leisten, damit die Finanzierung sichergestellt ist.

Die Gesamtkosten sind natürlich schwer abzuschätzen. Wichtig ist, dass es durch Synergieeffekte und Effizienz gelingt, auf lange Sicht auch die Verwaltungskosten zu reduzieren.

Was muss aus Ihrer Sicht nun politisch geschehen, um Deutschland „fit für die Zukunft“ zu machen? Wie sind wir da mit der neuen GroKo aufgestellt?

Aus kommunaler Sicht ist der Koalitionsvertrag größtenteils zu begrüßen. Das Wort Digitalisierung kommt ja sehr häufig vor. Ich habe den Eindruck, dass die Bedeutung des Themas erkannt wurde. Nichtsdestotrotz wird es nicht gehen, dass auch in der neuen Legislaturperiode noch weitere Finanzmittel aufgebracht werden müssen. Der eingeschlagene Weg ist aber der richtige.

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