„Der Digitalminister wurde dem politischen Gleichgewicht zwischen den Koalitionären geopfert“

Die Verwaltung zieht um - und zwar ins Internet. [shutterstock]

13 Seiten widmen Union und SPD im Koalitionsvertrag der Digitalisierung. Die GroKo hat das Thema offenbar für sich entdeckt. Experten ziehen ein gemischtes Fazit. EURACTIV sprach mit Joachim Jobi.

Dr. Joachim Jobi ist als Leiter beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) zuständig für Digitalpolitik und Public Affairs.

EURACTIV: Herr Jobi, 13 Seiten umfasst das Digitalisierungskapitel im Koalitionsvertrag. Das ist erstmal eine Menge Text. Ganz allgemein gefragt: Sind Sie zufrieden?

Joachim Jobi: Nun, die Ergebnisse sind aus meiner Sicht gemischt. In Bereichen, die schon länger diskutiert werden, gibt es durchaus Fortschritte. Anderes ist eher kritisch zu sehen. Das muss man also differenziert betrachten und Punkt für Punkt anschauen.

Gehen wir also einige Punkte durch: Zehn bis zwölf Milliarden Euro will die vermeintliche neue GroKo in den Ausbau des Glasfasernetzes stecken. Das ist viel Geld. Aber ist es genug?

Auf jeden Fall ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, die sich die Bundesregierung selbst gesteckt hat, reicht die Summe aber bei Weitem nicht. Demnach soll bis 2021 jede Bildungseinrichtung einschließlich der Universitäten und jedes Gewerbegebiet mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Das wird nicht klappen. Positiv ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass sich die Koalitionäre darauf verständigt haben, im Rahmen der Projektförderung nur noch glasfaserbasierte Projekte zu fördern. Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass Vectoring eine Übergangstechnologie ist. Damit werden mehr Mittel für die Zukunftstechnologie Glasfaser frei. Hier hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal gesendet.

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Sie sagen, 10 bis 15 Milliarden sind bloß ein Schritt in die richtige Richtung. Von welchen Summen sprechen wir, wenn wir den Weg zu Ende gehen wollen?

In der Diskussion schwirren viele Zahlen umher. Grob geschätzt sprechen wir von 60 bis 80 Milliarden Euro, um Deutschland flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Nun muss man sich allerdings auch vernünftiger Weise fragen, wozu auch der letzte kleine Bauernhof einen Glasfaseranschluss braucht. Hier lässt sich aber nur sehr schwer eine Grenze ziehen: Viele führende Mittelständler haben ihren Sitz in ländlichen Gebieten und sind abgeschnitten von der Versorgung mit schnellem Internet – das wird früher oder später ein großes Problem für unsere Wirtschaft werden, wenn wir diese Infrastrukturprobleme nicht schnellstens angehen. Nehmen wir einmal freundlich an, dass die Bundesregierung in den nächsten Jahren 20 Milliarden investiert. Wenn wir nun die geförderten Projekte hinzunehmen, in die ja auch Mittel von privater Seite fließen, liegen wir wahrscheinlich bei 30 bis 40 Milliarden Euro. Das brächte uns ein gutes Stück voran. Ob es ausreicht, hängt von den Zielen ab.

Vielleicht braucht nicht jeder Bauernhof im Berchtesgadener Land, um bei diesem geeigneten Beispiel zu bleiben, den Glasfaser-Anschluss. Aber die Versorgung mit schnellem Internet muss auch hier mittelfristig gewährleistet werden. Zu Recht wird deshalb auch in die 5G-Technologie investiert, um solche Gebiete entsprechend zu versorgen. In bergigen Regionen ist 5G über das Mobilfunknetz viel sinnvoller als Glasfaser.

Was verspricht der Koalitionsvertrag in Hinblick auf das 5G-Netz?

Die Pläne sind ambitioniert. Man will bis 2025 den bundesweiten Ausbau der Gigabitnetze erreichen. Das bedeutet eine Up- und Downloadgeschwindigkeit von mindestens einem Gigabit pro Sekunde.

Ein anderes großes Thema ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Mit 500 Millionen Euro sollen die wichtigsten Dienstleistungen bis 2021 online abgebildet werden. Höchste Zeit, oder?

Ja, denn im Bereich E-Government haben wir im Vergleich zu anderen Ländern eine erhebliche Verspätung. Man muss nicht immer den etwas unfairen Vergleich mit Estland heranziehen, schließlich ist Estland viel kleiner. Dennoch ist das ein gutes Beispiel. Estland hat zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Prioritäten gesetzt, nicht nur beim Breitbandnetz sondern auch bei der Umstellung der Verwaltung auf E-Government.

Das ist in Deutschland bisher aus verschiedenen Gründen nicht passiert. Ein wichtiger Grund ist, dass die politische Priorität auf Bundesebene fehlte. Im Grunde hat sich jede Gebietskörperschaft separat dem Thema angenommen. Im Ergebnis haben wir heute einen Flickenteppich verschiedener technischer Lösungen. Das ist ein echtes Problem, denn wenn Sie in unterschiedlichen Verwaltungsportalen unterschiedliche technische Lösungen haben, sind diese nicht miteinander kompatibel. Hier gibt es viel zu tun. Deshalb begrüßen wir den Ansatz der Bundesregierung, hier Kompatibilität herzustellen und das mit 500 Millionen Euro zu fördern. Es soll ja auch eine E-Government-Agentur aufgebaut werden, die auf allen staatlichen Ebenen die Standards vereinheitlichen und Pilotlösungen entwickeln soll.

Sie sprechen die E-Government-Agentur an. Auch eine Digitalagentur ist vorgesehen. Der viel diskutierte Digitalminister jedoch nicht. Sind Sie mit der vorgesehenen institutionellen Verankerung des Themas zufrieden?

Absolut nicht! Die institutionelle Verankerung der digitalen Agenda ist ein riesiges Manko des Koalitionsvertrages. Zwei wichtige Punkte: Erstens, den Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda muss beim Thema Digitalisierung federführend sein, wie wir es schon seit Jahren fordern. Im Moment ist er jedoch nur mitberatend und hat daher auch kein Vetorecht. Die Entscheidungsgewalt liegt daher stets woanders, beispielsweise beim Wirtschaftsausschuss oder beim Innenausschuss. Das ist ein großes Problem. Der Ausschuss Digitale Agenda muss daher dringend zu einem vollwertigen und handlungsfähigen Ausschuss aufgewertet werden, der bei digitalen Themen federführend ist.

Der zweite Punkt ist der Digitalminister. Offenbar hat die sich nun schon länger bildende Regierung vergessen, dass es im Wahlkampf Konsens war, einen solchen Minister einzusetzen. In der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft gibt es darüber viel Verärgerung. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde die Zentralisierung der Zuständigkeit in Sachen Digitalisierung einschließlich des Ministerpostens zur politischen Verfügungsmasse gemacht. Der Digitalminister wurde letztlich dem politischen Gleichgewicht bei der Verteilung der Ministerien geopfert.

Als wäre das nicht schlimm genug, werden die Kompetenzen auch nicht im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zusammengezogen. So hätte man das Thema zumindest unter einem gemeinsamen Dach ansiedeln können. Nun sieht so aus, als blieben die Kompetenzen weiterhin über mehrere Häuser verteilt. Wenn man das so macht – was schon schlecht ist –, dann müsste man auf jeden Fall im Kanzleramt einen Staatsminister ansiedeln, der die digitalen Themen federführend koordiniert. Auch das passiert aber nicht. Man muss es so deutlich sagen: Das ist ein Versagen auf ganzer Linie.

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Muss man daraus schließen, dass das Thema trotz guter Ansätze im Konkreten doch noch nicht strukturell den Stellenwert hat, den Sie für angebracht halten?

Das kann man so sagen. Die institutionelle Verankerung ist eine wichtige Frage. Ein richtiger Digitalminister säße beispielsweise mit am Kabinettstisch und wäre daher viel besser in der Lage, auf Augenhöhe mit den anderen Ministern die Themen durchsetzen, die für die Digitalisierung wichtig sind. Diese Augenhöhe wäre auch bei den Ratssitzungen mit den europäischen Kollegen wichtig. Die anderen EU-Mitgliedsländer schicken dort größtenteils vollwertige Digitalminister zu den Treffen nach Brüssel.

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch einen kleinen thematischen Sprung: Es wird erwartet, dass die Digitalisierung in den nächsten Jahren zu massiven Umbrüchen in der Arbeitswelt führt. Das muss arbeitsmarkt- und sozialpolitisch bedacht und gesteuert werden. Wird dieser Aspekt des Themas im Koalitionsvertrag angemessen gewürdigt?

Hier zumindest sind beachtliche Fortschritte festzustellen. Schon in der letzten Legislaturperiode wurde in Expertenkommissionen und dergleichen mehr schon viel Arbeit zu diesen Fragen geleistet. Die Parteien haben sich des Themas längst angenommen. Das findet nun erfreulicher Weise auch seinen Niederschlag im Koalitionsvertrag. Unter dem Stichwort „Arbeit 4.0“ finden sich einerseits Ansätze, die Weiterbildung in Bezug auf digitale Themen gemeinsam mit den Sozialpartnern voranzutreiben. Zum anderen verspricht der Koalitionsvertrag auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, beispielsweise durch Langzeitarbeitskonten oder Änderungen des Arbeitszeitgesetztes. Ein weiterer wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang das vorgesehene Einwanderungsgesetz für hochqualifizierte Arbeitnehmer. Schließlich haben wir es im digitalen Bereich mit einem enormen Fachkräftemangel zu tun.

Die Bundesregierung nimmt das Thema also auf. Das ist gut und wichtig, es war allerdings auch zu erwarten. Schließlich ändert sich die Arbeitswelt sehr schnell. Darauf muss auch politisch schnell reagiert werden.

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