„Das EU-Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000“

Die EU braucht dringend neue Urheberrechts-Gesetze, die den Anforderungen des Internet-Zeitalters gerecht werden, fordert der tschechische MEP Pavel Svoboda. [© European Union 2018 - Source : EP]

Das europäische Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000. Deshalb sind Reformen dringend notwendig, sagt Pavel Svoboda.

Pavel Svoboda ist ein tschechischer christdemokratischer Abgeordneter der KDU-ČSL (EVP-Fraktion im EU-Parlament). Im Jahr 2017 wurde er als Vorsitzender des Rechtsausschusses des (JURI) wiedergewählt. Er sprach mit Lukáš Hendrych von EURACTIV.cz.

EURACTIV: Das EU-Parlament hat den Gesetzesvorschlag für eine Copyright-Richtlinie abgelehnt, der zuvor im JURI-Ausschuss angenommen worden war. Was bedeutet das für den Vorschlag und was halten Sie von der Position des Parlaments?

Pavel Svoboda: Auf der Plenarsitzung wurde der Mechanismus gemäß Artikel 69c der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments angewandt. Danach kann ein Zehntel der Abgeordneten das Plenum um eine Bestätigung des zuvor vom Rechtsausschuss erteilten Verhandlungsmandats bitten. In diesem Fall wurde das Mandat nicht bestätigt, und der im Ausschuss angenommene Text wird somit im September erneut diskutiert werden.

Ich möchte aber betonen: Das bedeutet noch lange nicht das Ende des Reformvorschlags. Ein endgültiges parlamentarisches Mandat für die Trilogverhandlungen wird im September vorliegen. Da der Vorschlag sehr kontrovers zu sein scheint und die Abstimmung auch im JURI-Ausschuss sehr knapp ausgegangen ist, hat das Parlament wohl die richtige Entscheidung getroffen, indem allen Abgeordneten nach den Sommerferien die Möglichkeit gegeben wird, ihre Meinung dazu zu äußern.

Wie Sie gerade sagten: Der JURI-Ausschuss hat den ursprünglichen Vorschlag angenommen, das Parlament stimmte aber dagegen. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

Es könnte damit zusammenhängen, dass JURI einer der kleineren Ausschüsse ist. Er repräsentiert nicht unbedingt die Verhältnisse im Gesamt-EP mit seinen 751 Abgeordneten. So wurde beispielsweise Artikel 11 der Richtlinie im JURI-Ausschuss mit nur einer Stimme Vorsprung angenommen. In solchen Fällen kann es sehr leicht vorkommen, dass im Plenum eine andere Ansicht herrscht und eine Mehrheit dagegen ist.

Aber auch innerhalb der Fraktionen gab es offensichtlich Meinungsverschiedenheiten. Die Abstimmung hat gezeigt, dass Europaabgeordnete, die für eine Mehrheit in JURI gesorgt haben, nicht genügend Unterstützung von ihren eigenen Parteikollegen erhalten haben. Ich spreche hier insbesondere von der liberalen ALDE-Fraktion: Die Mehrheit der ALDE-Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmte im Plenum dagegen, aber die beiden Vertreter in JURI waren für den Vorschlag. Auch in der S&D-Fraktion gab es solche Unterschiede im Ausschuss und im Plenum.

Muss die EU-Gesetzgebung zum Thema Urheberrecht reformiert werden?

Definitiv. Da habe ich überhaupt keine Zweifel. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die EU-Gesetzgebung beim Urheberrecht irgendwo um das Jahr 2000 feststeckt. Die Gesetze sind für das Zeitalter des Satelliten- und Kabelrundfunks gemacht, nicht für die Internet-Ära. Die Frage ist, wie die neuen gesetzlichen Rahmen genau aussehen sollen.

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Zwei Artikel der Richtlinie sind besonders umstritten. Einen davon haben Sie bereits erwähnt – Artikel 11, der den Status der Verleger erheblich stärken soll. Nach Ansicht von Kritikern schränkt die Regelung den freien Informationsfluss ein, da Internetunternehmen und Suchmaschinen Verlage bezahlen müssten, wenn sie ihre Inhalte bereitstellen oder einen Link darauf veröffentlichen wollen. Somit würden beispielsweise Zeitungsartikel auch unter die Copyright-Bestimmungen fallen. Ist das soweit richtig?

Erstens sind Zeitungsartikel bereits urheberrechtlich geschützt. Wenn Sie sie also weitergeben oder irgendwo zusammenstellen wollen, benötigen Sie die vorherige Zustimmung einer autorisierten Person. Es ist außerdem festgelegt, dass Teile eines Artikels in angemessenem Umfang für weitere, eigene Berichterstattung verwendet werden können – aber nur, wenn Sie den Autor und die Quelle angeben.

Und ein Link zu einem Artikel im Internet ohne Anzeige eines Teils des Textes ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU bereits ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers zulässig.

Sind Sie denn der Meinung, dass Verleger mehr Rechte haben sollten?

Ich persönlich ziehe es vor, Verleger durch eine sogenannte „angenommene Vertretung der Autorenschaft“ zu schützen. Diese Lösung wurde von der ehemaligen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia vorgeschlagen. Dieser rechtliche Mechanismus kann Verlagen helfen, wenn es darum geht, die Rechte der Autoren von Artikeln durchzusetzen. Ich glaube – und auch Frau Cachia war dieser Meinung – dass wir Qualität und Pluralität der Presse nicht sicherstellen können, wenn wir den vorgeschlagenen Artikel 11 so annehmen, wie er aktuell aufgebaut ist.

Das zeigt sich auch bei Erfahrungen in Deutschland: Die Verabschiedung einer ähnlichen Gesetzgebung hat dort zu einer Verschlechterung der Position der Kleinverlage geführt. Die kleinen Verlage sind nämlich dadurch nicht mehr so attraktiv für News-Aggregatoren.

Ich habe mit vielen Verlagen gesprochen und sie sagten mir, dass sie lediglich besseren Schutz gegen den Missbrauch der fast monopolistischen Position von Google auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts brauchen.

Also stimmen Sie den Bestimmungen, die im JURI-Ausschuss angenommen worden sind, nicht zu?

Ich sehe in dieser Version der Bestimmungen keine positiven Auswirkungen für irgendjemanden. Ich kann auch nicht erkennen, dass eine Zustimmung im Sinne des öffentlichen Interesses wäre. Wie gesagt, ich würde es vorziehen, den Status der Verlage durch die angenommene Vertretung der Autorenschaft zu stärken.

Können Sie da bitte etwas genauer werden? Was bedeutet diese „angenommene Vertretung” der Autoren?

Die „Annahme“ oder „Vermutung“ erlaubt es den Verlagen, die Lizenzierung und Durchsetzung des Urheberrechts zu vereinfachen. Ausgehend von dieser Annahme sind Verlage berechtigt, ihre Inhalte zu lizenzieren oder das Urheberrecht bei Dritten durchzusetzen, ohne dass sie nachweisen müssen, dass sie das Urheberrecht an den Inhalten durch eine Lizenz oder einen Arbeitsvertrag der Autoren – Journalisten von Fotografen – tatsächlich erworben haben. Allerdings leidet darunter nicht das Recht der Autoren und Fotografen; der gesamte Prozess wird nur vereinfacht.

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Eine weitere umstrittene Bestimmung ist Artikel 13, der auf Online-Plattformen wie YouTube abzielt. Diese sollen verpflichtet werden, die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte zu überprüfen. Ihre Aufgabe soll es also sein, illegale Inhalte zu identifizieren und zu verhindern, dass diese hochgeladen werden. Was halten Sie davon?

In diesem Fall besteht meines Erachtens ein öffentliches Interesse. Online-Plattformen wie uloz.to [einer der größten Onlinespeicher-Websites in der Tschechischen Republik] müssen sich aktiv am Schutz des Urheberrechts beteiligen.

Andererseits: Wenn es Zweifel an der derzeitigen Formulierung des Artikels gibt, und wenn Zweifel besteht, ob es sich um einen guten Kompromiss zwischen Urheberrechtsschutz und Grundrechten handelt, dann ist es sicherlich legitim, über den genauen Wortlaut der Bestimmung weiter zu diskutieren.

Ist es in dieser Frage überhaupt möglich, einen Kompromiss zu erreichen?

Meiner Meinung nach sollten wir über die Verantwortung von großen Online-Plattformen nachdenken. Zuerst müssen wir wissen, welche Pflichten die Plattformen haben sollten und welche Auswirkungen dies für die Nutzer, aber auch für kleine und mittelständische Unternehmen usw. haben könnte. Leider sind wir uns darüber nicht im Klaren.

Was erwarten Sie von den anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten? Die nationalen Regierungen scheinen ja teilweise deutlich unterschiedliche Ansichten zum Thema Copyright-Reform zu haben. Kann in diesem Fall eine gemeinsame Lösung gefunden werden?

Ich glaube, es ist zum jetzigen Zeitpunkt müßig, darüber zu spekulieren, wie der Verhandlungsprozess aussehen wird. Wir wissen, dass es lange und komplizierte Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten gegeben hat, ebenso wie im Europäischen Parlament. Viel wird sicherlich auch von der endgültigen Position des Parlaments abhängen.

Halten Sie es denn für schaffbar, eine Einigung vor den EU-Parlamentswahlen im kommenden Jahr zu erzielen?

Wie gesagt: Wir werden definitiv mit den Verhandlungen beginnen und hoffen, so bald wie möglich zu einer Einigung zu gelangen.

Und der österreichische Justizminister Josef Moser [Anm.: Österreich hat bis Ende 2018 den Vorsitz im EU-Rat inne] hat im JURI-Ausschuss angedeutet, dass bereits im Dezember eine Einigung erzielt werden könnte.

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