„5G steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur Netzneutralität“

5G-Internet soll ab 2020 verfügbar sein. Ist dann Schluss mit der Netzneutralität? [wk1003mike/shutterstock]

Für Internetaktivisten ist das Prinzip der Netzneutralität eine heilige Kuh. Auch Bundesregierung und EU-Kommission bekennen sich dazu. Doch im Zeitalter der 5G-Technologie droht die Kuh unter die Räder zu geraten. Werden stabile Internetverbindungen zum knappen Gut? EURACTIV sprach mit Daniel Jacob.

Dr. Daniel Jacob arbeitet als Wissenschaftlicher in der Forschungsgruppe „Globale Fragen“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Juli erschien seine Analyse „Netzneutralität in Zeiten von 5G“.

EURACTIV: Herr Jacob, zum Einstieg: Was bedeutet eigentlich Netzneutralität und wofür ist sie gut?

Daniel Jacob: Netzneutralität ist ein Ideal, das die Entwicklung des Internets von Anfang an geprägt hat. Die Grundidee besagt, dass bei der Übertragung über das Internet alle Daten gleich behandelt werden sollen, unabhängig von Absender, Empfänger und Inhalt. Es sollen also keine Daten bevorteilt oder benachteiligt werden. Das ist ein tief in die Technik des Internets eingeschriebenes Prinzip, das vielen Netzaktivisten zurecht sehr wichtig ist. Ich spreche dabei von einem Ideal, weil es auch heute schon einige Fälle gibt, bei denen es nicht erreicht wird.

Wie relevant ist das Prinzip der in der heutigen Realität noch, angesichts der vielfältigen Dominanz von Google, Facebook und Co? Ist das Internet als neutrale Zone nicht ohnehin eine eher romantische Vorstellung?

Gerade die stark wahrgenommene Dominanz dieser Unternehmen zeigt, wie wichtig die Netzneutralität ist. Für Netzaktivisten geht es vor allem um einen pluralen, nicht von öffentlichen Stellen kontrollierten Raum. Ein anderer Aspekt ist aber auch die Ermöglichung und Absicherung von wirtschaftlicher Innovation. Es geht darum zu verhindern, dass einzelne Unternehmen sich einen privilegierten Weg durchs Internet erkaufen und so den Marktzugang für neue Anbieter erschweren. Das ist übrigens auch der Grund, warum sich die Bundesregierung zur Netzneutralität bekannt hat, und warum auch die EU mit Blick auf den Binnenmarkt sich sehr deutlich dazu bekennt.

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Sie sprechen Deutschland und die EU an, die sich zur Netzneutralität bekennen. Ist dieser Stand heute uneingeschränkt gegeben?

In Deutschland ist hierfür die Bundesnetzagentur zuständig, die auch regelmäßig dazu berichtet. Ich würde sagen, dass die Netzneutralität in Deutschland im Wesentlichen noch gesichert ist. Allerdings gibt es einige Einschränkungen. Hochumstritten ist beispielsweise, ob das so genannte Zero-Rating noch mit dem Prinzip der Netzneutralität vereinbar ist. Dabei geht es um Streamingangebote, bei denen beispielsweise Musikstreamingdienste in Paketen zusammengefasst werden. Wenn man entsprechende Pakete bucht und dann Musik abruft, wird das Streamen nicht mehr auf den eigenen Datenverbrauch angerechnet. Hier sehen einige Kritiker einen Bruch mit dem Prinzip der Netzneutralität, da nicht mehr alle Daten gleich behandelt werden, mitunter gerade kleinere Anbieter nicht Teil der Paketangebote sind und diese so benachteiligt werden.

Wie steht es auf der anderen Seite des Atlantiks um die Netzneutralität? Die USA haben jüngst regulatorische Vorgaben aufgehoben. Was ändert sich dadurch?

Die Änderungen sind nach heftigen Auseinandersetzungen erst in diesem Jahr in Kraft getreten. Entsprechend ist noch nicht ganz klar, wie die konkreten Auswirkungen aussehen werden. Die Befürchtung ist, dass die Internetanbieter den Wegfall des Prinzips der Netzneutralität nutzen werden, um gemäß der Logik von Zero-Rating mehr Spezialpakete anzubieten und diese teurer zu vermarkten. So käme ein Ungleichgewicht ins Internet. Einige Anbieter hätten dann einen privilegierten Zugang, andere fielen hinten runter. Wirklich massive Entwicklungen in diese Richtung sind allerdings bisher noch nicht zu sehen.

Bei allem Verständnis für die Netzaktivisten: Ist es nicht, ähnlich wie beim Stromnetz, auch notwendig, dass Internetanbieter Datenströme beeinflussen können, um sie an schwankende Bedarfe anzupassen und die Leistungen effizient zu steuern?

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Das ist richtig. Hier reden wir vom Datenverkehrsmanagement. Entsprechende Möglichkeiten sind in der EU-Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet von 2015 auch vorgesehen, allerdings nur wenn es darum geht, im Falle von Belastungsspitzen dafür zu sorgen, dass weiterhin alle Daten durchkommen. Dabei darf nicht systematisch nach Anbieter oder Inhalt differenziert werden.

Eine andere Einschränkung, die ebenfalls in einer EU-Verordnung von 2015 vorgesehen ist und die auch für Deutschland gilt, sind die so genannten Spezialdienste. Da geht es um Dinge wie das Telefonieren übers Internet. Solche Dienste werden vom normalen Internet unterschieden, weil sie bezüglich Verbindungsqualität und Verbindungsgeschwindigkeit besondere Anforderungen haben. Hier sollen Ausnahmen möglich sein.

Nun treibt die EU derzeit den Aufbau des 5G-Netzes voran. Anbieter müssen die Lizenzen ersteigern und wollen dann damit Geld verdienen. Bevor wir darüber sprechen, was das für die Netzneutralität bedeutet: Was hat es mit 5G überhaupt auf sich?

5G ist ein faszinierendes Versprechen: Mit diesem neuen Mobilfunkstandard sollen mehr Geräte schneller und besser mit dem Internet verbunden werden, als das heutige Mobilfunknetze leisten können. Dass wir dann alle sehr schnelles Internet auf dem Handy haben, ist nur ein Teil dessen, was in 5G steckt. Mittlerweile gibt es auf globaler Ebene einen recht weit gediehenen Prozess zur technischen Standardisierung und es gibt erste Ansätze, das in reale Produkte umzusetzen, also in die Infrastruktur der Mobilfunknetze und Endgeräte.

Was bedeutet dieses Versprechen für die Netzneutralität?

Eine wesentliche Grundlage der Entwicklung von 5G besteht darin, dass wir innerhalb einer physischen Infrastruktur verschiedene Datenströme unterscheiden können. Der Fachbegriff hierfür lautet network slicing, das Netzwerk wird also aufgeteilt bzw. zerschnitten – und zwar in verschiedene virtuelle Datenströme. Diese Datenströme haben unterschiedliche Eigenschaften. Es gibt dann einen Datenweg, der einen besonders hohen Datendurchsatz erlaubt. Ein anderer weist eine besonders hohe Zuverlässigkeit auf. Ein dritter ermöglicht einen besonders raschen Verbindungsaufbau. So kann man für unterschiedliche Anwendungen passgenaue Datenströme anbieten. Das macht Sinn, weil beispielsweise beim autonomen Fahren die Datenanforderungen andere sind, als wenn wir zuhause ein Video streamen.

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Mein Argument ist, dass diese Grundanlage von 5G in einem sehr deutlichen Spannungsverhältnis zum Prinzip der Netzneutralität steht. Schließlich wird systematisch zwischen verschiedenen Arten von Daten und Anwendung unterschieden. Es gibt nun zwei Möglichkeiten, wie man das sehen kann. Erstens kann man es als besonders elaborierte Form des Datenverkehrsmanagements betrachten, über das wir vorhin schon gesprochen haben. Zweitens ist aber auch möglich, dass die Internetanbieter auf dieser Grundlage immer mehr Spezialdienste anbieten. In diese Richtung geht nach meiner Einschätzung derzeit eher der Trend. Dann könnte das Schlupfloch Spezialdienste immer weiter ausgeweitet werden. Wie bei den Musikstreaminganbietern, von denen wir bereits sprachen, wäre dann eine Konzentration zu befürchten, die auch innovationshemmend wirkt.

Ist das Prinzip der Netzneutralität dann im Zeitalter von 5G schlicht veraltet? Oder gibt es die Möglichkeit, beides in Einklang zu bringen?

Technisch ist 5G weit gediehen, wir sind jetzt in dem Moment, in dem die realen Anwendungen entwickelt werden. Das Faszinierende an diesem Moment ist, dass wir jetzt die Entwicklungen prägen und als Gesellschaft überlegen können, wie wir die neuen Möglichkeiten nutzen möchten. Wie schon gesagt, gibt es zwei Optionen: entweder wir nutzen das als besonders elaborierte Form des Datenverkehrsmanagements. Das wäre mit der Idee der Netzneutralität weiter vereinbar. Wir könnten daran festhalten, den Marktzugang für neue Teilnehmer offenzuhalten, eine pluralistische Medienlandschaft zu bewahren etc.

Die zweite Option besteht darin, die Entwicklungen den Kräften des Marktes zu überlassen. Dann hätten wir wahrscheinlich schon sehr bald ein sehr ausdifferenziertes System von Spezialdiensten, die immer nur für einzelne Anbieter zugänglich sind. Für neue Anbieter würde der Marktzugang erschwert werden.

Wenn wir die Netzneutralität bewahren wollen, brauchen wir also einerseits Regulierung und andererseits eine breite Diskussion darüber, welche Art von Spezialdiensten wir eigentlich haben wollen. Dass wir für bestimmte Anwendungen im Datenverkehr Vorrang wollen, halte ich durchaus für plausibel. Denken Sie beispielsweise an mobil vermittelte Notrufsysteme. Diese Systeme sollten Vorrang vor reinen Unterhaltungsangeboten haben. Das ist allerdings eine hoch politische Frage, über die wir uns als Gesellschaft verständigen müssen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Debatte ist die Frage, wie die Privatsphäre der Nutzer gewahrt bleibt. 5G ist als Technik darauf angelegt, sehr genau zu unterscheiden, welche Daten der einzelne Anwender nutzt, wie lange er sie nutzt etc. Da entstehen sehr detaillierte Profile darüber, wie der Einzelne seinen Tag verbringt. Technisch ist es möglich, das so zu gestalten, dass die Privatsphäre der Nutzer geschützt bleibt. Aber darauf muss man genau achten.

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Die Debatte um Künstliche Intelligenz dreht sich nicht nur um technische Fragen, sondern auch um ethnische. In der EU trägt dazu wesentlich der EWSA bei, der Anfang der Woche ein „Stakeholder-Gipfel“ zum Thema durchführte.

Sie sehen also politischen Regulierungsbedarf, um am Prinzip der Netzneutralität festzuhalten. Wo wäre diese Regulierung anzusiedeln? Und wie realistisch ist sie, angesichts dessen, dass man es mit dem mächtigsten Player am Tisch, den USA, nicht ganz einfach haben wird?

Meines Erachtens ist die europäische Ebene hierfür entscheidend. Mit der EU-Verordnung von 2015 gibt es hier bereits einen guten Rahmen. Jetzt geht es darum, wie wir auf die neuen Möglichkeiten und die Vorstellungen der Unternehmen zur Ausgestaltung von 5G reagieren. Da ist die EU ebenso gefragt wie die nationalen Aufsichtsbehörden, in unserem Fall die Bundesnetzagentur. Auch hier gibt es Möglichkeiten. So könnte die von Ihnen schon angesprochene Vergabe der Lizenzen mit Bedingungen verknüpft werden. Im Moment wird viel darüber diskutiert, inwiefern es eine Bedingung sein soll, auch den ländlichen Raum mit schnellem mobilem Internet abzudecken. Das ist eine klare und aus meiner Sicht sinnvolle politische Forderung. Genauso könnte man die Vergabe der Lizenzen im Sinne dessen, was ich vorhin ausführte, mit weiteren Bedingungen zur Netzneutralität versehen.

Letztlich haben wir es aber mit einer globalen technologischen Entwicklung zu tun. Die technischen Standards für 5G werden auf globaler Ebene gesetzt, die technologische Entwicklung von Geräten und Infrastruktur findet ebenfalls auf globaler Ebene statt. Hier sollte Deutschland seinen internationalen Einfluss nutzen, diesen Prozess aktiv zu gestalten. Mindestens sollte es darum gehen, dass eine Ausgestaltung von 5G im Einklang mit der Netzneutralität möglich ist, dass also nicht schon die technischen Protokolle dies ausschließen. Da kommt es auf die Details an. Zudem wäre es ein lohnenswerter Ansatz zu versuchen, möglichst viel vom Prinzip der Netzneutralität schon in den globalen Standards zu verankern.

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