5G oder Wifi: EU-Kommission darf keine Technologie bevorzugen

Aus Sicht von MEP Deirdre Clune besteht die Aufgabe der Kommission darin, Sicherheitsstandards festzulegen - und keine Technologiestandards. [European Parliament]

Die Europäische Kommission möchte, dass zukünftige vernetzte Fahrzeuge sowohl über 5G- als auch über Wifi-Netze betrieben werden können. Sie hat erklärt, der entsprechende künftige Gesetzesvorschlag werde „technologieneutral“ bleiben. Eine führende EU-Parlamentarierin warnt jedoch, dass eine der beiden Technologie indirekt bevorzugt werden könnte.

Deirdre Clune ist irische EU-Parlamentarierin (EVP). Sie sitzt im Transportausschuss des Parlaments.

Die EU-Kommission soll im Laufe des Jahres entscheiden, welche Technologie – Wifi, 5G oder eventuell auch beides – für vernetzte Autos gefördert werden soll. Was genau steht auf dem Spiel?

Wenn das Gesetz den Markteintritt einer neuen Technologie unmöglich oder unnötig belastend macht, dann würde dieses Gesetz die Prinzipien des fairen Wettbewerbs in Frage stellen.

Das Gesetz sollte daher keiner Technologie den Vorzug gegenüber der anderen geben. Genau das ist ja mit „technologieneutral“ gemeint. Abgesehen davon, dass der Ansatz der Kommission grundsätzlich fragwürdig ist, müssen wir vor allem bedenken, dass dies nicht irgendein Markt ist, sondern es auch um Sicherheit geht.

Die Gesetzgebung sollte dieser Tatsache Rechnung tragen. Sie sollte ein gewisses Maß an Sicherheitsanforderungen verlangen, aber eben keine technologischen Anforderungen. Nur dann können wir allen Wettbewerbern auf dem Markt den Nachweis ermöglichen, dass ihre Technologie den von der Kommission vorgegebenen Sicherheitsanforderungen am besten entspricht – und nicht umgekehrt.

Haben Sie presönlich den eine Präferenz? Welche Technologie wäre besser geeignet, um die Qualität der Fahrzeuge zu verbessern oder sicherzustellen, dass die neuen Produkte den Verbrauchern früher zur Verfügung stehen?

Nein, ich habe keine Präferenz. Keine der konkurrierenden Technologien ist vollständig entwickelt oder ausreichend getestet, um bevorzugt zu werden. Gerade deshalb sollte die Kommission ja technologieneutral bleiben.

Eine Frage des Netzes: Wifi oder 5G für autonome Autos?

Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr Rechtsvorschriften präsentieren, die darüber entscheiden könnten, ob die Automobilhersteller bei autonomen Fahrzeugen zukünftig auf Wifi- oder drahtlose 5G-Technologie setzen müssen.

Sie haben im Mai bei der Kommission angefragt, wie sie mit ihrem Vorschlag technologieneutral bleiben und ein „faires Wettbewerbsumfeld“ sichern will. Was genau bedeutet das und für welche Art von Firmen oder Industriezweigen muss der Markt für vernetzte Autos offen sein?

Die Kommission kann technologieneutral bleiben, indem sie einen Vorschlag vorlegt, der den Einsatz einer bestimmten Technologie in einem aufstrebenden Markt eben nicht begünstigt. Der Markt muss offen sein für alle, die in der Lieferkette tätig sind, seien es Chipsatz-Hersteller, Anbieter in der Telekommunikationsinfrastruktur oder Automobilhersteller.

Die Prioritäten der Kommission sollten die Sicherheitsstandards sein, die ihrer Ansicht nach eingehalten werden müssen und es dem Markt ermöglichen, die Technologie zu produzieren, die diese Standards am besten erreichen kann, während sie gleichzeitig wettbewerbsfähig bleibt.

Nach welchen Kriterien sollte die Kommission entscheiden, welche Technologie am Ende bevorzugt wird? Sehen Sie Unterschiede zwischen Wifi und 5G in Bezug auf Kosten oder Sicherheit?

Nun, genau deshalb brauchen wir einen offenen Markt: Damit die Produkte einen Raum haben, in dem sie ihre Kosten- und Sicherheitsvorteile unter Beweis stellen können. So funktioniert Wettbewerb.

Wenn wir einen Rahmen schaffen, in dem eine Technologie gedeihen kann und andere nicht, blockieren wir jeden möglichen Fortschritt der anderen Technologien. Kein Entwickler wird versuchen, auf einem Markt zu bestehen, in dem der Gesetzgeber derart viele Markteintrittsbarrieren schafft.

Schritt für Schritt zur 5G-Technologie

Die EU-Kommission will bis 2020 in allen Mitgliedsstaaten mobiles Internet in 5G-Geschwindigkeit verfügbar machen. Zunächst geht es um die Vergabe der Frequenzen. EURACTIV sprach mit Matthias Kurth.

Es scheint von Seiten der Kommission auch angedacht zu sein, den Fahrzeugherstellern vorzuschreiben, dass ihre Produkte sowohl mit Wifi als auch mit 5G kompatibel sein müssen. Könnte dies nicht zu kompliziert oder zu teuer für die Firmen werden?

Die Verpflichtung zur Interoperabilität hätte den gleichen Effekt wie die Durchsetzung einer einzigen Technologie: Sie behindert den Wettbewerb. Wenn Sie den Markt einschränken und ihn zwingen, gewisse technologische Anforderungen zu erfüllen, verändern Sie ebenfalls immer noch die Dynamik des Wettbewerbs.

Der Vorschlag der Kommission sollte keine technologischen Hindernisse oder Verpflichtungen schaffen. Denn wir brauchen uns keine Sorgen zu machen, dass diese Technologien nebeneinander funktionieren: Die effektivste und kostensparendste Technologie wird schlussendlich den Markt dominieren.

Die Aufgabe der Kommission besteht darin, sich auf die Sicherheitsstandards zu konzentrieren, die erfüllt werden müssen – und nicht auf die technologischen Standards.

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