Video: Start der deutschen „Krisen-Ratspräsidentschaft“

Deutschland übernimmt am heutigen 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Diese Verantwortung fällt in eine Zeit, in der die EU vor riesigen Herausforderungen steht. Die Erwartungen an die Führungsstärke und das diplomatische Geschick der deutschen Regierung sind höher denn je.

Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen und Minister werden die schwierige Aufgabe haben, die Verhandlungen der Mitgliedsstaaten über die EU-Antwort auf die Coronavirus-Krise zu führen.

Aber nicht nur das: Vom Green Deal der Europäischen Kommission bis zum Brexit, von der Migrationsthematik bis zu den Beziehungen zu China und den USA wird es der Bundesregierung an Arbeit nicht mangeln.

Die schwierigste Aufgabe für Berlin dürfte es jedoch sein, eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), das langfristige Budget der EU, zu erzielen. Ähnlich wie bei der Coronavirus-Reaktion muss Deutschland einen Konsens zwischen den sogenannten „sparsamen Vier“ einerseits und den südeuropäischen Staaten andererseits darüber möglich machen, wie – und wie viele – EU-Gelder vergeben werden. Wichtig werden dabei auch die Kontrolle über die Auszahlungen und die mögliche „Konditionalität“ sein.

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