Ein Plädoyer für die deutsche Ratspräsidentschaft: Mutig und klug in die Zukunft investieren

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"Deutschland hat die wenig beneidenswerte Aufgabe, nicht nur die Union und ihre Mitgliedstaaten aus der Krise herauszuführen, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden ist, sondern sie ebenfalls darin zu bestärken, eine tragfähige Strategie für längerfristige Reformen zu entwickeln." [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Deutschland hat die wenig beneidenswerte Aufgabe, nicht nur die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aus der Krise herauszuführen, sondern sie ebenfalls darin zu bestärken, eine tragfähige Strategie für längerfristige Reformen zu entwickeln.

Von Nicoletta Pirozzi, Istituto Affari Internazionali; Funda Tekin, Institut für Europäische Politik; Ilke Toygür, Real Instituto Elcano

Am 1. Juli 2020 beginnt offiziell die deutsche Ratspräsidentschaft.[1] In der gesamten Europäischen Union hegt man hohe Erwartungen an diesen deutschen Vorsitz, wie auch die Hoffnung, dass die Ratspräsidentschaft den von ihr ausgegebenen Leitspruch „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ mit Inhalten füllen wird. Deutschland hat die wenig beneidenswerte Aufgabe, nicht nur die Union und ihre Mitgliedstaaten aus der Krise herauszuführen, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden ist, sondern sie ebenfalls darin zu bestärken, eine tragfähige Strategie für längerfristige Reformen zu entwickeln. Die Notlage der Gesundheitssysteme offenbarte viele Unzulänglichkeiten des europäischen Projektes hinsichtlich der Fähigkeit, entsprechend den Bedürfnissen der Bürger:innen zu handeln, und stellte schließlich auch das Überleben der EU selbst in Frage. Die Pandemie war ein Weckruf, der die Europäer nun daran erinnert, dass es nur die beiden Optionen gibt, sich zu ändern oder die Integration zurückzubauen.

Die lange Liste strategischer Agendapunkte erfordert ein sorgfältiges Erwartungsmanagement und gleichzeitig mutige Reformen. Solche sind nicht leicht durchzusetzen und erfordern verschiedene Elemente: politischen Willen der Staats- und Regierungschefs, mutiges Handeln der Institutionen und die Unterstützung durch Bürger:innen. Die deutsche Regierung hat bereits einen ersten Ausblick auf ihren politischen Kurs gegeben, indem sie mit der deutsch-französischen Initiative zur wirtschaftlichen Erholung nach der Krise der Europäischen Kommission den Weg für einen beispiellosen Vorschlag ebnete. Dabei ist der deutsch-französische Motor zwar eine notwendige, aber eben keine hinreichende Bedingung für den zu erwartenden Erfolg. Eine der Hauptaufgaben der deutschen Präsidentschaft wird das Brückenbilden zwischen den Mitgliedstaaten sein.

Daher sollte der deutsche Vorsitz damit beginnen, andere Mitgliedstaaten, insbesondere die „Sparsamen Vier“, davon zu überzeugen, das „Next Generation EU“-Instrument zur Wiederaufbauhilfe der Kommission zu unterstützen und sich auf einen ambitionierten mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 zu einigen. Dabei sollte das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) als wichtigen Baustein für die langfristige Beständigkeit des Euros wiederbelebt werden. Gleichzeitig sollen weitere längerfristige Reformen der wirtschaftlichen Koordinierung und Steuerung in der EU sowie ihrer fiskalpolitischen Kompetenz angegangen werden. Hierzu zählt auch eine Diskussion über das Mandat und die Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank, die der Euroraum in den letzten zehn Jahren vermieden hat. Dabei geht es nicht nur um den symbolischen Markenkern der EU-Integration, wie die gemeinsame Währung und die Eurozone, sondern vor allem um das Wohl der europäischen Bürger:innen. Der soziale Zusammenhalt sollte hierbei im Zentrum stehen.

Der Wiederaufbau nach COVID-19 bietet eine gute Gelegenheit, das Entwicklungsmodell der EU noch nachhaltiger zu stärken. Dies bedeutet, dass Klimaschutz den Kern dieser Pläne ausmachen muss. Die EU darf die Ambitionen des Europäischen Grünen Deals nicht aushöhlen. Dabei müssen unbequeme Wahrheiten zur Unvereinbarkeit von wirtschaftlicher Erholung und Klimaneutralität angesprochen werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist gut beraten, diese gegenläufigen Anforderungen des Europäischen Grünen Deals, des europäischen Aufbauplans und der Klimamaßnahmen der EU im Hinblick auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten bei gleichzeitiger Ausweitung der Klimaziele genau im Auge zu haben. Sie sollte auch das gesamte klimadiplomatische Potenzial der EU aktivieren, um die globalen Anstrengungen zur Aufstockung der nationalen Selbstverpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens wiederaufzunehmen.

Eine schnelle Digitalisierung ist ebenfalls eine unerlässliche Investition in die Zukunft und sollte gebührend Beachtung finden. Dies ist auch mit dem Konzept der strategischen Autonomie in Verbindung zu bringen. Die digitale und technologische Souveränität sollte daher eine zentrale Priorität des deutschen Vorsitzes sein.

Wenn die EU ihre Widerstands- und Anpassungsfähigkeit in Krisenzeiten stärken will, wird sie ihre Resilienz stärken müssen. Dies erfordert im Wesentlichen das Festhalten an den europäischen Grundwerten: Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere ist die Suche nach einem Grundkonsens über Rechtsstaatlichkeit, den alle Mitgliedstaaten mittragen können, für die Zukunft Europas unabdingbar. Bleibt gleichzeitig aber eine Herausforderung. Schon lange vor der COVID-19-Pandemie wurden Verfahren gegen Polen und Ungarn zur Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7 eingeleitet. Die Pandemie fordert die gemeinsamen Werte der EU nun noch stärker heraus. Der deutsche Vorsitz muss sich dem Dilemma stellen, hier keine Zeit verlieren zu dürfen, wohingegen in einigen Mitgliedstaaten die Frage der Rechtsstaatlichkeit nicht als vorrangig gilt. Er muss das Schweigen zu diesem Thema brechen und vor allem Rechtsstaatlichkeit zu einer integralen Bedingung des MFR sowie des Wiederaufbauplans nach der COVID-19 Pandemie machen. Wenn gemeinsame Werte auf dem Spiel stehen, riskiert man die Zukunft der EU.

Sowohl vor als auch nach der COVID-19-Pandemie sind an den Außengrenzen der Europäischen Union Menschenrechtsverletzungen gemeldet worden. Zusammen mit der umfassenden Öffnung der Binnen- und Außengrenzen des Schengen-Raums bedarf das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend einer Reform im Geist der gemeinsamen Solidarität.

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss ebenfalls die Rolle der EU in einer post-COVID-19 Welt stärken. Hierfür ist die deutsche Initiative eines „Strategischen Kompasses“ ein willkommener erster Schritt. Sowohl die US-Wahlen im November als auch die Entwicklungen der Rivalitäten zwischen den USA und China sollten im Blick behalten werden. Weiter vorausschauend sollte die EU eine effektivere Strategie für die Nachbarschaft entwickeln: vom Westbalkan bis hin zur Türkei, vom Mittelmeerraum bis hin zu Afrika gibt es eine Reihe von zentralen Herausforderungen.

Brexit ist eine weitere dringliche Angelegenheit auf der Agenda, die keinen Aufschub mehr duldet. Da die britische Regierung die Übergangszeit nicht verlängern will, wird sich die deutsche Präsidentschaft mit dieser Frage befassen müssen. Die EU sollte ein bestmögliches Verhandlungsergebnis erzielen, das sowohl der Union als auch ihren im Vereinigten Königreich lebenden Bürger:innen nutzt, sich dabei aber gleichzeitig auf ein mögliches „no deal“-Szenario vorbereiten.

Die vereinzelten und verspäteten Reaktion der EU-Ebene auf den Ausbruch der Krise, verbunden mit den tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden, können sich negativ auf das Vertrauen der Bürger:innen in die EU-Institutionen auswirken und die populistischen und euroskeptischen Stimmen erstarken lassen. Um die Köpfe und Herzen der Menschen in Europa zurückzugewinnen, bedarf starker Symbole, um die EU präsenter, sichtbarer und im Alltag bedeutender zu machen. Eine neu überarbeitete Konferenz zur Zukunft Europas mit kürzerem Zeitrahmen, klaren Zielen und einer glaubwürdigen Mobilisierung könnte gewissermaßen einen Heilungsprozess für die EU einleiten.

In der zweiten Jahreshälfte von 2020 werden die Herausforderungen Europas Entscheidungen mit nachhaltigen Auswirkungen für die Europäische Union und ihre Bürger:innen erforderlich machen: Die deutsche Präsidentschaft ist daher gut beraten, ihre Prioritäten so zu wählen, dass sie mutig und klug in die Zukunft der EU investiert.

 

[1] Eine frühere Version dieses Textes ist als Teil der TEPSA – Trans European Policy Studies Association – Recommendations für die deutsche Ratspräsidentschaft veröffentlicht worden mit ausführlichen Beiträgen von Michele Chang (College of Europe), Gaby Umbach (European University Institute), Saila Heinikoski (Finish Institute of International Affairs), Niklas Helwig (Finish Institute of International Affairs) http://www.tepsa.eu/wp-content/uploads/2020/06/TEPSA-Recommendations-EU2020DE.pdf.

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