Portugals EU-Ratspräsidentschaft – ein Balanceakt zwischen Vollendung noch offener Agendapunkte und langfristigen Visionen

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Am 1. Januar 2021 übergibt Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Portugal. Die portugiesische Regierung wird die dritte Präsidentschaft führen, die mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert sein wird. [Alexandros Michailidis/Shutterstock]

Am 1. Januar 2021 übergibt Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Portugal. Die portugiesische Regierung wird die dritte Präsidentschaft führen, die mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert sein wird. Die Situation scheint wenn auch noch nicht gelöst so doch weniger akut, da ein Impfstoff in Sicht ist und erste wegweisende Reformen während der deutschen Ratspräsidentschaft eingeleitet worden sind. Dies verschafft Raum, um sich sowohl auf die kurzfristigen Probleme zu konzentrieren als auch langfristige Visionen im Blick zu behalten.

Von: Nicoletta Pirozzi, Istituto Affari Internazionali; Funda Tekin, Institut für Europäische Politik; Ilke Toygür, Elcano Royal Institute.

Dennoch wird die portugiesische Präsidentschaft mit internen und externen Herausforderungen konfrontiert sein. Intern hat die Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten – und vor allem die Uneinigkeit über die konstitutionellen Werte der EU, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – begonnen, Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der EU zu haben. Nach außen hin ist die Nachbarschaft der EU in den letzten Monaten zunehmend unruhiger geworden, mit anhaltenden Protesten für demokratische Rechte in Belarus und mehreren Krisen im östlichen Mittelmeerraum, zusätzlich zu dem jüngsten militärischen Konflikt in Berg-Karabach. Weltweit hat jüngst die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der USA in Brüssel zu einem Seufzer der Erleichterung geführt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die EU nicht ihren eigenen Beitrag zur Erholung der transatlantischen Beziehungen und zur Reform des Multilateralismus wird leisten müssen. 

Jede Präsidentschaft muss ihre Ziele in Anbetracht der Realitäten, mit denen sie konfrontiert ist, und des begrenzten Zeitrahmens von sechs Monaten klug wählen. Unter den gegenwärtigen Umständen ist die portugiesische Präsidentschaft gut beraten, drei Dinge anzustreben: 1) die offenen Fragen der deutschen Präsidentschaft zu lösen sowie die dort getroffenen Entscheidungen umzusetzen, 2) eine eigene Handschrift zu hinterlassen, indem sie sich auf ein belastbares, soziales und grünes Europa konzentriert, und 3) erfolgreich Beziehungen mit der neuen Biden-Regierung aufzunehmen und das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen wiederherzustellen.

Was die offenen Fragen betrifft, so wird Portugal eine lange Liste präsentiert:

Die erste Priorität bleibt die Umsetzung des 1,8 Billionen Euro-Pakets, das den mehrjährigen Finanzrahmen, den Wiederaufbauplan der EU sowie „Next Generation EU“ zusammenfasst. Obwohl es nun doch noch vor Jahresende zu einer Einigung gekommen ist, wird Portugal die tiefen Brüche ausbessern müssen, die zunächst durch die Verhandlungen über die Verteilung der Finanzmittel zwischen den Mittelmeerländern und den sog. „Genügsamen“ über das Solidaritätsprinzip und dann durch die hartnäckige Weigerung Ungarns und Polens, gefolgt von Slowenien, die rechtsstaatliche Konditionalität zu akzeptieren, entstanden sind. Diese Schlichtungsbemühungen werden auch von entscheidender Bedeutung sein, um den notwendigen Konsens über die nationalen Wiederaufbaupläne und Konjunkturprogramme zu gewährleisten und die rechtzeitige Auszahlung der Mittel zu ermöglichen, damit den Folgen der COVID-19-Pandemie wirksam begegnet werden kann. 

Ein weiteres Versprechen, das nicht vernachlässigt werden darf, ist die Lancierung einer europaweiten Konferenz zur Zukunft Europas: Nach einem Jahr seit ihrer Ankündigung durch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament und fünf Monate seit der Einigung im Rat der EU sind noch keine konkreten Schritte unternommen worden, um das Projekt in die Realität umzusetzen. Es wird nun an der portugiesischen Präsidentschaft liegen, einen Kompromiss über den Vorsitz der Konferenz zu finden, ihre Arbeitsmethode und ihren Zeitplan fertigzustellen und – was am wichtigsten ist – ihre Ziele und ihren Charakter zu definieren, die noch nicht klar sind. Sollte die Konferenz zu einer echten institutionellen Reform der EU führen oder sollte sie lediglich ein Konsultationsforum für die Bürger sein? Wir alle verdienen es zu wissen, wohin uns diese Übung führen wird.

Die Brexit Verhandlungen sind gerade in eine weitere Verlängerung gegangen und so wird dieses Thema auch noch die portugiesische Präsidentschaft beschäftigen. Sowohl ein No-Deal- als auch ein Deal-Szenario wird eine sorgfältige Abwägung der Beziehungen zwischen den EU-Ländern und dem Vereinigten Königreich sowie die Bewältigung der Folgen des Austritts aus der EU erfordern. Unvermeidlich werden Nordirland und Schottland versuchen, die EU in die Streitigkeiten über die Festlegung ihrer Statuten im Vereinigten Königreich einzubeziehen und um politische Unterstützung für ihre Forderungen bitten.

Neben der Erledigung all dieser noch offenen Fragen sollte Lissabon auch danach streben, eine eigene Handschrift zu hinterlassen. Portugal stellt das soziale Europa in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, da die Pandemie die bestehenden Ungleichheiten in der Union – sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Gesellschaften – erneut deutlich gemacht und sogar noch vertieft hat. Daher ist es eindeutig an der Zeit, in ein belastbares und soziales Europa zu investieren. Während der portugiesischen Präsidentschaft ist ein Sozialgipfel geplant, und die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte muss sichergestellt werden. Darüber hinaus sollte die portugiesische Präsidentschaft weiterhin dafür sorgen, dass die EU auf dem Weg zu einem grünen Europa voranschreitet. Ferner sollte Portugal sich nicht scheuen, eine Führungsrolle im Bereich der Migration zu übernehmen, indem das Land die Bemühungen um eine Einigung über den Neuen Pakt zur Migration zwischen den Mitgliedsstaaten koordiniert und den europäischen Bürgern die Vorteile dieser Vereinbarung vermittelt. 

Im Hinblick auf die Digitalisierung könnte die Förderung eines gemeinsamen Engagements und die fortdauernde Priorisierung der Digitalisierung unter den Mitgliedstaaten eine der wichtigsten Errungenschaften der portugiesischen Präsidentschaft sein. Dabei sollten die Fragen der digitalen Zugangsgleichheit und der digitalen Demokratie im Auge behalten werden. 

Schließlich sollte Lissabon einen besonderen Schwerpunkt auf die Widerstandsfähigkeit der EU legen, da ihre Erhaltung ein kontinuierliches Handeln erfordert, um die Grundrechte der EU, die Rechtsstaatlichkeit und eine offene Wirtschaft zu schützen, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu verteidigen und zu verhindern, dass sie in die Machtspiele der USA und Chinas verwickelt wird.

Die portugiesische Präsidentschaft muss auch den Blick über den Atlantik werfen. Der mit Spannung erwartete US-Präsident Joe Biden wird sein Amt im Januar 2021 antreten. Das bedeutet, dass die portugiesische Präsidentschaft den ersten Kontakt mit der neuen Regierung führen wird. Auch wenn eine langfristige Strategie zur Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen erforderlich ist, wird ein solch erste Kontakt wichtig sein, um den Ton anzugeben. Die Europäer wissen, dass die goldenen Zeiten der transatlantischen Beziehungen, als sie ihre Sicherheit fast an die USA delegieren konnten, vorbei sind. Die Beziehungen sollten wieder auf gleichberechtigterer Grundlage aufgebaut werden. 

Die Erfahrungen mit Donald Trump im Weißen Haus haben die Belastbarkeit demokratischer Institutionen auf die Probe gestellt. Alle Krisen, die die Mitgliedstaaten der EU durchgemacht haben – beginnend mit der Verfassungskrise Anfang dieses Jahrhunderts, der sich anschließenden globalen Finanzkrise, die die Krisen in der Eurozone auslöste, der sog. Flüchtlingskrise, Brexit und dann die COVID-19 Pandemie – waren auch enorme Herausforderungen für deren politischen Systeme. Diese Gemeinsamkeiten in der Innenpolitik – die Notwendigkeit, die demokratischen Institutionen zu stärken, die Ungleichheit zu bekämpfen und die Polarisierung in den westlichen Gesellschaften zu verringern – könnten als Ausgangspunkt für die Außenpolitik dienen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft mit ihrem Motto eines sozialen auf Grundrechten und –freiheiten beruhenden Europas wäre ideal aufgestellt, um mit der Erkundung möglicher Wege der Zusammenarbeit in dieser Richtung zu beginnen.

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