Trio-Präsidentschaftsprogramm: Ein Staffellauf mit deutschem Sprint

Die Außenminister des "GPS-Trios": Portugals Augusto Santos Silva, Deutschlands Heiko Maas und Sloveniens Miro Cerar. Mit diesem Treffen am 22. Mai 2019 startete der Prozess, dessen Ergebnisse heute präsentiert wurde. [Clemens Bilan / EPA]

Deutschland, Portugal und Slowenien haben ihr gemeinsames Ratspräsidentschafts-Programm für die kommenden 18 Monate vorgelegt. Sie möchten sich vor allem auf eine soziale Erholung nach der Corona-Pandemie konzentrieren – ansonsten sind die 31 Seiten mit wenig Leben gefüllt.

Eine Woche, bevor das Bundeskabinett das endgültige Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft der EU verabschieden möchte, stellten im heutigen EU-MinisterInnen-Rat Deutschland, Portugal und Slowenien das Programm ihrer Trio-Präsidentschaft.

„Das GPS-Trio wird den richtigen Kurs setzen“, sagte Portugals EU-Staatsekretärin für Europäische Angelegenheiten, Ana Paula Zacarias, bei der Ratssitzung in Anspielung auf die Anfangsbuchstaben der drei Länder.

Das Programm setzt einen Rahmen für die kommenden drei Präsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien. Dieses Prinzip wurde erstmals 2007 eingeführt, um einen reibungslosen Übergang zwischen den Präsidentschaften zu gewährleisten. „Was wir in den kommenden sechs  Monaten machen werden, ist ein Sprint. Aber was wir brauchen, ist ein Staffellauf“, so Staatsminister für Europa Michael Roth (SPD) heute in einem Pressestatement.

Brief an Merkel: MEPs warnen vor Lobbyismus unter deutscher Ratspräsidentschaft

Wenn im Juli die deutsche Ratspräsidentschaft ansteht, müssen die Regeln für Transparenz und Lobbyismus verschärft werden, fordert eine Allianz von Europaabgeordneten. Deutschland solle dem Beispiel Finnlands folgen und berichten, was bei den Ratstreffen passiert.

Drei Mammutaufgaben gleich zu Beginn

Dieser Staffellauf wird allerdings, wie der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß jüngst in einem Brandbrief warnte, stark von der Corona-Pandemie eingeschränkt sein. Der Erfolg der deutschen Präsidentschaft werde “an seinem Krisenmanagement bemessen werden”, schrieb Clauß damals. „Ich erwarte lange und intensive Sitzungen dieses Rates“, so Roth in der heutigen Sitzung der EU-MinisterInnen.

Denn besonders für Deutschland stehen große Herausforderungen ins Haus. Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft wird die Bundesrepublik helfen müssen, eine Einigung über den COVID-Wiederaufbaufonds unter den Mitgliedsstaaten zu finden. Eine schwierige Aufgabe, denn die Fronten sind verhärtet über der Frage, wie viel als Kredite oder freie Zuschüsse vergeben wird. Dazu kommen zwei Themen, die noch vor 2021 gelöst werden müssen: Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie zum Brexit, wo man sich um eine faire und “umfassende Partnerschaft” bemühen möchte, wie es im Programm heißt.

Fokus auf der “menschlichen Dimension”

Doch es geht den drei Ländern auch um eine Langzeit-Vision. Man wolle ein “besonderes Augenmerk auf die soziale Dimension der Krise” haben, so die Portugiesin Zacarias. Hauptziel ist laut Programm eine “robuste Erholung der europäischen Wirtschaft”, welche “die erheblichen sozialen Auswirkungen und menschlichen Dimensionen berücksichtigt.“

Im sozialen Bereich strebt das Trio eine „Aufwärtskonvergenz in der EU“ an. Sie wollen die Unterschiede bei den nationalen Mindestlöhnen, den Arbeitslosenregelungen und dem Arbeits- und Einkommensschutz in Krisenzeiten angehen.

Auch der europäische Green Deal wird mehrmals betont – Umweltverbände fürchten, dieser könne über der Wiederbelebung der Wirtschaft zu kurz kommen. Allerdings zeigt das Programm keine Überraschungen in der Klimapolitik. Man wolle das für den Winter geplante Klimaschutzgesetz voranbringen, auch die Initiativen zu Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Abfallbewirtschaftung, eine Agenda für die Weltmeere und die für 2021 geplante EU-Forststrategie sollen in den kommenden anderthalb Jahren angegangen werden. 

Besonders Deutschland möchte darüber hinaus Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff und gemeinsame Offshore-Windparks vorantreiben, um seine Schwerindustrie zu dekarbonisieren. Dieser Punkt dürfte für Portugal weniger von Interesse sein – das Land deckt seinen Energiebedarf bereits heute fast ausschließlich aus erneuerbaren Quellen.

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Vage bei Digitalisierung und China

Im Bereich der Digitalisierung möchte man die europäische Souveränität stärken, und setzt dabei auf die Vorschläge der Kommission. Konkret soll die geplante Schaffung eines europäischen Daten-Ökosystems vorangetrieben, sowie ein “verbindliches Mindestniveau an IT-Sicherheit für Geräte“ geschaffen werden. Künstliche Intelligenz wird als “Schlüsseltechnologie” gepriesen, außerdem wird eine “faire Besteuerung in einer immer stärker digitalisierten Wirtschaft” angestrebt.

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beziehung zu China als eine der wichtigsten Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft benannt hatte, enthält der Entwurf keine Details darüber. Da der im September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel abgesagt worden war, werde man ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Chinas in Aussicht nehmen.

Ein wenig beherzter wird es beim Thema Handel: Die drei Länder möchten die Handelsabkommen mit dem Mercosur und Mexico abschließen und “alles daran setzen”, ein “ehrgeiziges und ausgewogenes umfassendes Investitionsabkommen” mit China abzuschließen.

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