SPD-Chef: „Krisenbewältigung geht nur mit mehr Europa“

SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans bei der Präsentation des deutschen Konjunkturpakets. [Mika Schmidt / POOL / EPA]

Vor dem Koalitionsausschuss zur EU-Ratspräsidentschaft an diesem Montagabend hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für ein Bekenntnis zu einem starken Europa geworben.

„Wir müssen uns klar darüber sein, dass Krisenbewältigung nicht mit weniger Europa geht, sondern nur mit mehr Europa“, sagte Walter-Borjans am Montag im ARD-„Morgenmagazin mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

„Ein Land wie Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft“ sei der richtige Partner, um in dieser Phase Führung im Europäischen Rat zu übernehmen.

Walter-Borjans betonte die Notwendigkeit von Investitionen, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder voranzubringen. Es sei eine Illusion zu glauben, Klimaschutz und Digitalisierung ließen sich umsetzen, „wenn man nichts dafür einsetzt“.

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Schon wieder steht Berlin vor einer Krisenpräsidentschaft, und muss eine Balance finden zwischen Entschlossenheit und Fingerspitzengefühl. Auf der Agenda steht nicht nur der Wiederaufbau, sondern auch die Aufarbeitung von Themen, die während der kroatischen Präsidentschaft krisenbedingt auf der Strecke blieben.

Auch müsse man sich vor Augen führen, „was allein Deutschland an Exportgewinnen macht, dadurch dass wir Europa haben“, betonte der SPD-Chef. „Wir wären ohne Europa nicht das, was wir sind.“

Während der am 1. Juli beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft dürfte die Bewältigung der Corona-Krise eine zentrale Rolle spielen – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach bereits von einer „Corona-Präsidentschaft“. Ein detailliertes Programm liegt aber noch nicht vor. Bekannt ist allerdings schon das Motto: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“.

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