„Souveränität und Solidarität“: Heiko Maas‘ Pläne für die EU-Außenpolitik

Heiko Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem österreichischen Pendant in Berlin im Februar. [EPA-EFE | Hayoung Jeon]

Solidarität und Souveränität ist nach Außenminister Heiko Maas (SPD) die Devise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In einer Rede am Montag (29. Juni) unterstrich er die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit der EU im geopolitischen Machtkampf zwischen USA und China. 

Am Mittwoch (1. Juli) übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und die damit verbundenen europäischen Herausforderungen. Im Bereich der Außenpolitik betrifft dies die Beziehungen der EU zu den USA, China und Afrika sowie zu Großbritannien nach dem Brexit.

Maas präsentierte die Prioritäten Berlins in diesem Bereich in seiner Eröffnungsrede zum jährlichen Ratstreffen des European Council on Foreign Relations (ECFR), eines Think-Tanks. Dazu gehören eine größere europäische Souveränität in Bezug auf Ressourcen, Technologie und Verteidigung sowie ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China und den USA.

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Konfrontation mit China

Gegenüber China mit einer europäischen Stimme zu sprechen, ist für Maas „unabdingbar“, insbesondere angesichts „der Aufarbeitung der Pandemie und angesichts eines immer robusteren chinesischen Vorgehens in Hongkong und in seiner Nachbarschaft.“ Nach den Maßstäben von Maas könnte man dies als starke Worte bezeichnen.

Als China im Mai dieses Jahres sein neues „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong ankündigte, mit dem Pekings Autoritarismus vom Festland auf die autonome und demokratische Region übertragen werden soll, hofften BeobachterInnen, dass Deutschland Stellung beziehen würde. Schließlich traf sich Maas vor neun Monaten – sehr zum Ärger Pekings – mit Joshua Wong, einer führenden Persönlichkeit der pro-demokratischen Bewegung Hongkongs.

Es dauerte jedoch eine Woche, bis Berlin eine Erklärung zu dem Gesetz herausbrachte, die die FDP als „blutleer“ bezeichnete. Berlin hätte seinen Botschafter in China zurückrufen sollen, hieß es. Dies macht Maas‘ Forderung nach einer einheitlichen europäischen Position gegenüber China vor dem Hintergrund ihres Handelns in Hongkong bemerkenswert. Er wolle  „auch deshalb“ den abgesagten EU-China-Gipfel „so schnell wie möglich“ nachholen, was  andeutete, dass die Regierung China dort konfrontieren könnte.

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Es sagen, ohne es zu sagen

Maas kritisierte auch den Status Chinas als eine wichtige Quelle für Europas lebenswichtige medizinische Versorgung, was zeigt, „wo Handlungsbedarf besteht“, um die europäische Souveränität zu erreichen. Weitere Bereiche, in denen Europa unabhängiger werden müsse, seien 5G, Lager- und Informationstechnologien, Logistik, Energie und natürliche Ressourcen, so Maas.

Schließlich bezogen sich seine Kommentare zur Entwicklungshilfe möglicherweise auf Chinas Aktivitäten in Afrika, ohne sie direkt zu nennen. Peking war dort ein wichtiger Geber von Entwicklungshilfe, so sehr, dass einige BeobachterInnen Chinas wachsenden Einfluss auf den Kontinent befürchteten. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte 2018 sogar, Europa solle Afrika „nicht den Chinesen überlassen“.

Maas verzichtete auf solche direkten Worte und sagte, dass ärmere Regionen der Welt „Hilfe brauchen, viel Hilfe sogar“, und „wenn wir als Demokratien sie nicht leisten, dann werden es andere tun – zu einem Preis, der auf Dauer deutlich höher sein wird für uns, aber auch für andere.“

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“Auch ohne die USA”

Deutschland wird auch während der US-Wahl am 3. November an der Spitze des Europäischen Rates stehen. Maas behauptete, dass eine der Prioritäten Deutschlands darin bestehen werde, darauf hinzuarbeiten, dass Europa „rechtzeitig eine konstruktive Agenda entwickelt, mit der wir mit einer neuen Regierung Biden oder einer zweiten Amtsführung Donald Trumps umzugehen wissen.”

Maas betonte jedoch auch eine größere europäische Souveränität in ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, insbesondere im Bereich der Verteidigung. „Wir werden uns Gedanken machen, wie wir die Konflikte rund um Europa künftig auch ohne die USA besser eindämmen können“, sagte er.

Er hob den Abschluss der Arbeiten an der Europäischen Friedensfazilität hervor, einem Fonds in Höhe von acht Milliarden Euro außerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der erstmals 2018 von der Hohen Vertreterin Federica Mogherini vorgeschlagen wurde, um die Finanzierung von Militär- und Verteidigungsprojekten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu ermöglichen.

Dies folgt auf die Ankündigung, dass die USA ein Drittel ihrer Truppenpräsenz aus Deutschland abziehen werden. Knapp zwei Wochen nach dem ersten Bericht im Wall Street Journal bestätigte Präsident Trump bei einer Kabinettssitzung am 16. Juni den Plan, 9.500 Soldaten abzuziehen.

Für Maas ist bei jedwedem Ausgang der Wahlen eine größere strategische Unabhängigkeit von den USA notwendig. Einige hoffen, dass die Wahl des Demokraten Joe Biden angesichts seiner Unterstützung der NATO und anderer gängiger außenpolitischer Ansichten eine Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen bewirken könnte. In seinen Wahlkampfplänen verspricht Biden, nicht nur „unsere historischen Partnerschaften wiederherzustellen“, sondern auch „die Bemühungen aufzunehmen, sie für die Zukunft neu zu gestalten“.

Maas hat kürzlich seine Zweifel geäußert. „Jeder, der meint, dass mit einem Präsidenten der Demokratischen Partei wieder alles so wird in der transatlantischen Partnerschaft, wie es mal war, unterschätzt die strukturellen Veränderungen“, sagte er am Sonntag (28. Juni) in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa).

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