Recovery, COVID-19, Belarus, Türkei, Libanon… Viel zu tun für die französisch-deutsche Lokomotive

Da passt noch ein Blatt Papier dazwischen: Emmanuel Macron und Angela Merkel hatten erst kürzlich eingeräumt, man sei sich außenpolitisch nicht immer über den Ansatz einig, die übergeordneten Ziele seien aber stets die gleichen. [EPA-EFE/JOHN THYS / POOL]

In den vergangenen Monaten haben sich zahlreise Krisen manifestiert. Für die EU dürfte auch die zweite Jahreshälfte kaum ruhiger werden. Eine Übersicht von EURACTIV Frankreich.

Wieder mehr COVID-19-Fälle, Krisen in Belarus, im Libanon und in Mali, eskalierende Spannungen im Mittelmeerraum zwischen Griechenland und der Türkei… Im zweiten Halbjahr 2020 wird es keinen Mangel an heißen Themen für die europäischen Staats- und Regierungschefs geben.

Die Wirtschaftskrise dauert ebenfalls an: Das BIP der OECD-Länder hat im zweiten Quartal „einen beispiellosen Rückgang“ verzeichnet – geschätzte 11,7 Prozent für die Wirtschaft der Europäische Union im Vergleich zum ersten Quartal des Jahres, so die Organisation.

Hinzu kommt die weiterhin drohende Klimakatastrophe. In Teilen Europas gab es diesen Sommer erneut Dürren und Hitze-Rekorde.

Die Achse Paris-Berlin

Wichtig dürfte innerhalb der EU sein, ob Frankreich und Deutschland wieder verstärkt die Führung übernehmen (können). Einen ersten Impuls gab es mit der Einigung auf den Recovery Fund und der damit einhergehenden Aufnahme gemeinsamer Schulden.

Darüber hinaus hat Deutschland seit dem 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und kann somit eigene Akzente setzen.

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Corona-Zahlen und Konjunkturpläne

Während die COVID-19-Zahlen in mehreren EU-Ländern wieder teils alarmierend ansteigen, beginnt beiderseits des Rheins das neue Schuljahr: In Deutschland gehen einige Schülerinnen und Schüler bereits seit Mitte August wieder in die Schulen; in Frankreich steht am morgigen Dienstag die mit Anspannung erwartete Schuleröffnung an. Schülerinnen und Schüler ab elf Jahren müssen dabei in geschlossenen Räumen eine Maske tragen.

In gewisser Weise zeichnet sich nun eine etwas breitere Koordination ab: Am 27. August gelobten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer und Kanzlerin Angela Merkel eine stärkere Harmonisierung der Restriktionen gegen das Virus, während in Frankreich Premierminister Jean Castex bei einem Treffen in Matignon ankündigte, Pläne zur frankreich- und gegebenenfalls auch EU-weiten „Neuordnung“ der Anti-Coronavirus-Maßnahmen stünden bereit.

Derweil werden auch die französischen Abgeordneten ab dem 10. September wieder ihre Plätze in der Nationalversammlung einnehmen. Am kommenden Donnerstag wird nun der 100 Milliarden Euro schwere neueste Sanierungsplan vorgestellt. Die Parlamentsabgeordneten sollen bis Ende des Jahres darüber abstimmen, damit er ab 2021 umgesetzt werden kann. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die Grundzüge des Plans bereits vorgestellt: Rund 40 Milliarden sollen aus dem EU Recovery Fund stammen; drei Milliarden Euro sind für die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen vorgesehen; und Ministerin Barbara Pompili kündigte 30 Milliarden Euro für den „ökologischen Wandel“ an.

Deutschland hatte bereits im März mit seinem nationalen Konjunkturprogramm in Höhe von 1.100 Milliarden Euro eher geklotzt als gekleckert – und das Paket im Juni um weitere 130 Milliarden Euro aufgestockt.

Als nächstes größeres Ereignis steht nun der informelle EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) am 11. und 12. September in Berlin an, bevor dann ein offizielles Treffen am 6. Oktober in Luxemburg stattfindet. Bei beiden Veranstaltungen dürfte vor allem die Umsetzung des Recovery-Plans sowie die Überprüfung der EU-Steuersysteme im Mittelpunkt stehen. Dies sind auch zwei Hauptprioritäten des deutschen Ratsvorsitzes.

Der Bundestag selbst tritt ab dem 7. September wieder zusammen.

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Derweil müssen Frankreich und Deutschland wohl auch noch im EU-Parlament viel Überzeugungsarbeit leisten: Die Verabschiedung des EU-Konjunkturplans und des mehrjährigen Finanzrahmens in Höhe von fast 1.075 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 durch die EU-Abgeordneten gilt als alles andere als sicher. Streitpunkte sind unter anderem der bisher fehlende deutliche Verweis auf Konditionalität und Rechtstaatlichkeit – ein Problem, dass die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Parlament erst kürzlich noch einmal betonten.

Das EU-Parlament wird am 14. September in Straßburg zu einer Plenarsitzung zusammentreten. Vorher kommt es bereits zu Treffen des Haushaltsausschuss heute und morgen, wobei ebenfalls die Debatte über den künftigen EU-Haushalt und seine Modalitäten im Vorschlag des EU-Rates im Vordergrund stehen wird.

Diplomatische Baustellen

Auch die internationale diplomatische Lage hat sich zugespitzt. Am 27. und 28. August lud der Hohe Außenvertreter der Union, Josep Borrell, daher zu einem informellen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Berlin.

Mit Blick auf das östliche Nachbarland Belarus konnte der Block am 14. August Einheit demonstrieren, als gemeinsam gefordert wurde, diejenigen Personen in Minsk „zu bestrafen, die für die Gewalt, Unterdrückung und die Fälschung der Wahlergebnisse in Belarus verantwortlich sind“.

Indes gehen die friedlichen Massendemonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko weiter – und die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach wie vor nicht auf die angedrohten Sanktionen geeinigt.

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Ein Problem ist dabei, dass einige Mitgliedstaaten die diplomatische Reaktion der EU auf die Situation in Minsk mit der in Ankara verknüpfen wollen, nachdem es zu erheblichen Spannungen mit Griechenland wegen einer im östlichen Mittelmeerraum entdeckten Gasquelle gekommen war. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach sich dagegen aus.

Die zypriotischen Behörden haben ihrerseits angedeutet, dass sie die Sanktionen gegen Belarus blockieren könnten, wenn der EU-Druck auf die Türkei nicht verstärkt wird. „Wir wollen nicht, dass in der EU mit zweierlei Maß gemessen wird oder Unklarheiten fortbestehen,“ so Außenminister Nikos Christodoulides. Zypern selbst hatte am 26. August eine gemeinsame Militärübung mit Frankreich, Italien und Griechenland im östlichen Mittelmeer durchgeführt.

Es ist nicht zu erwarten, dass eine Entscheidung über die Umsetzung von Strafmaßnahmen gegen die Türkei getroffen wird, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU einen Sondergipfel abhalten oder die Außenministerinnen und Außenminister Ende September zusammenkommen.

Eskalation im Mittelmeer

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Im Hinblick auf die erneute Krise im Libanon nach der riesigen Explosion im Hafen von Beirut begrüßte der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, am 14. August die Mobilisierung Frankreichs und der EU. „Von den mehr als 250 Millionen Euro, die auf der von Emmanuel Macron initiierten Unterstützungskonferenz zugesagt wurden, kam mehr als die Hälfte aus Europa.“

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte am 27. August die libanesischen Behörden auf, „die Verantwortung für die Einsetzung einer Übergangsregierung zu übernehmen, die die notwendigen Reformen gewährleisten kann.“ Er warnte überaus deutlich: „Sonst wird die internationale Gemeinschaft nicht da sein; wir werden keinen Blankoscheck unterschreiben.“

Die EU-Mitgliedstaaten begrüßten außerdem die Ankündigung vom 21. August, dass im Libanon demnächst Wahlen abgehalten werden sollen. Die Lage ist jedoch nach wie vor überaus instabil.

Präsident Macron wird am morgigen 1. September erneut nach Beirut reisen, bestätigte der Elysée-Palast.

Von der Leyen sichert dem Libanon Soforthilfen in Höhe von 33 Millionen Euro zu

Nach den verheerenden Explosionen in Beirut hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem libanesischen Ministerpräsidenten Hasan Diab in einem Telefonat 33 Millionen Euro Soforthilfe von der EU zugesichert.

Auch der Staatsstreich in Mali in der Nacht vom 18. auf den 19. August gibt Anlass zur Sorge. Er wird von allen 27 EU-Mitgliedstaaten verurteilt. Die Europäische Union hat beschlossen, ihre militärischen Ausbildungsaktionen in Mali vorerst auszusetzen. Diese sollen eigentlich die Bemühungen um die Stabilisierung des Landes und die Demokratisierung der Armee unterstützen.

Darüber hinaus findet am 1. September in Wien eine wichtige Sitzung der Gruppe um das iranische Atomabkommen (JCPOA) unter Vorsitz der EU statt. US-Präsident Donald Trump scheint weiterhin gewillt, erneut Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, die bereits vor dem 2015 von seinem Vorgänger Barack Obama geschlossenen Abkommen bestanden.

Etwas Hoffnung gibt es indes: Der Iran hatte am 26. August der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) den Zugang zu zwei Atomanlagen genehmigt, nachdem die Führung in Teheran sich monatelang quergestellt hatte. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, begrüßten französische Diplomaten das Entgegenkommen. Zusammen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich hatte Frankreich im vergangenen Juni eine entsprechende Resolution bei der IAEO eingereicht.

Klimapolitik

Last but not least ein weiteres drängendes Thema: das Klima. Auch 2020 wurden in Frankreich und anderswo – inklusive der Arktis – wieder einmal neue Temperaturrekorde beobachtet.

Zwar wurde der Erdüberlastungstag dieses Jahr (22. August) fast einen Monat später erreicht als 2019, dies ist aber wohl einzig und allein auf Lockdown-Maßnahmen und die deutliche Verlangsamung der Weltwirtschaft aufgrund der Pandemie zu erklären.

Es kann nichts darüber hinwegtäuschen: Das Thema Klimapolitik bleibt weiterhin von zentraler Bedeutung.

Ein wichtiger Meilenstein dabei: Die Europäische Kommission wird im September Vorschläge zur Anhebung des EU-Klimaziels 2030 als Teil ihres Green Deal vorlegen.

Derweil feiert auch die Klimabewegung Fridays for Future nach monatelanger Zurückhaltung aufgrund des Coronavirus kürzlich ein gewisses „Comeback“: Einige Mitglieder der Bewegung, einschließlich der bekannten schwedischen Aktivistin Greta Thunberg, trafen sich am 20. August mit Angela Merkel in Berlin.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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