„Motor und Moderator Europas“: Bundesregierung beschließt Ratspräsidentschafts-Programm

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht Deutschland als "Motor und Moderator" Europas in den nächsten sechs Monaten. [Michael Kappeler / POOL / EPA]

Eine Woche, bevor Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging das Programm heute durchs Kabinett. Es steht ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Doch der Opposition reicht das nicht.

“Die Erwartungen unserer Partner an uns sind groß”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei der heutigen Bundespressekonferenz.  Für Außenminister Heiko Maas sei Deutschland nicht weniger als der als „Motor und Moderator Europas“.

Das Programm, das EURACTIV vorliegt, zieht Lektionen aus der Pandemie: Europäische Krisenmanagement-Instrumente sollen evaluiert, Ausrüstung und Arzneimittel zukünftig verstärkt in Europa produziert werden.

Es geht ums Geld

Beim Zeitplan für den post-Krisen-Wiederaufbau stehen die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) an oberster Stelle, da der Wiederaufbaufonds “NextGenerationEU” daran gekoppelt ist.

Hier eine Einigung zu erzielen, wird die wichtigste Aufgabe Berlins. Man wird einen Kompromiss finden müssen zwischen jenen Staaten, die Zuschüsse an ärmere Mitgliedsstaaten ablehnen und stattdessen auf Kontrollen und eine möglichst hohe Rückzahlungsquote bestehen – und ihrer Gegenseite.

Gaia-X: Altmaier und Le Maire präsentieren Europäische Cloud-Pläne

Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.

Digitale Souveränität

Um Europas Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zu sichern, setzt Deutschland auf den “Aufbau einer hochleistungsfähigen, souveränen und resilienten europäischen digitalen Infrastruktur”.

Um etwa von US-amerikanischen Cloud-Anbietern unabhängig zu werden, soll das europäische Cloud-Projekt “Gaia X” vorangetrieben werden, eine deutsch-französisches Joint Venture, in das vor allem die Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bruno Le Maire politisches Kapital investiert haben. Auch setzt Deutschland auf europäische Datenräume, wie die Kommission sie in ihrer Datenstrategie skizziert hat. 

Die gemeinsame Nutzung von Gesundheitsdaten soll durch einen “Code of Conduct” geregelt werden. Außerdem will Deutschland künstliche Intelligenz “über alle Branchen hinweg nutzbar machen”, allerdings “stets mit Blick auf das Wohl unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft”. 

Neue EU-Steuern

In der Cybersicherheit sollen Mitgliedstaaten verstärkt kooperieren, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Auch für ein  “einheitliches Mindestmaß an IT-Sicherheit bei allen auf dem Markt befindlichen Geräten” möchte Deutschland sich einsetzen. Zum 5G-Ausbau findet sich allerdings kein Vermerk.

Eine europäische Digitalsteuer soll umgesetzt werden, sobald sich die OECD darüber geeinigt hat. Außerdem setzt sich Deutschland für eine EU-Finanztransaktionssteuer ein – ein Prestigeprojekt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Zukunftskonferenz: Hoffnung auf baldigen Start

Im sozialen Bereich, wo es bis zuletzt Uneinigkeiten zwischen den Koalitionspartnern gegeben hatte, fordert die Bundesregierung die Entwicklung von europäischen “Rahmen” für nationale Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme. Außerdem möchte Berlin “ein politisches Zeichen” zur Unterstützung von Geschlechtergerechtigkeit setzen, inklusive der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Die Konferenz zur Zukunft Europas findet sich nun doch im Programm wieder, wie es EU-Parlament und Zivilgesellschaft gefordert hatten. Die Bundesregierung nährt die Hoffnung auf einen baldigen Start, denn sie fordert, „dass sich Rat, Kommission und das Europäische Parlament zügig über Struktur und Mandat der Konferenz verständigen“.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Eine Chance der Elektromobilität in Deutschland und Europa zum Durchbruch zu verhelfen

Deutschland wird während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz bei den Gesprächen über den von der Kommission geplanten Rückforderungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro führen. Stef Cornelis erklärt, warum Berlin sicherstellen sollte, dass diese Gespräche zu einem grünen Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten führen.

Nichts Neues in der Klimapolitik

Eher vage sind die Formulierungen bei der Klimapolitik. Gemäß den Vorgaben des Pariser Abkommens will die Bundesregierung eine gemeinsame Position im Rat zur Biodiversitätsstrategie und zum europäischen Klimagesetz auf den Weg bringen. 

Sie fordert die Kommission außerdem auf, zu erörtern, „in welchen Bereichen zusätzliche politische Maßnahmen erforderlich sind“. Ein weiteres, neues Programmelement bezieht sich auf Fragen des Tierwohls und der Lebensmittelkennzeichnung.

Seehofers Handschrift

Bei der Migration steht die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Vordergrund. Auch wenn die Bundesregierung Reformen „ausgehend von den Vorschlägen der Kommission“ vorantreiben möchte, wartet das Programm mit eigenen Vorschlägen auf, die scheinbar die Handschrift von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tragen – darunter eine Neuregelung der Verantwortlichkeiten sowie Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.

Einen weiteren Pfeiler bildet die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Europa: Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Mitgliedstaaten mit der Vergabe von EU-Haushaltsmitteln zu verknüpfen. 

Halbe Kante gegenüber China

In der EU-Außenpolitik liegt der Fokus auf China. Die Bundesregierung wolle sich “in allen Politikbereichen für mehr Reziprozität einsetzen” und “größere Wettbewerbsgleichheit verankern”, etwa beim bilateralen Investitionsabkommen. Auch über die Klimapolitik soll verhandelt werden. Unerwähnt bleiben allerdings die Themen Menschenrechte oder Demokratie. 

Bei den Brexit-Verhandlungen pocht die Bundesregierung “auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten“ sowie auf „faire Wettbewerbsbedingungen“.

Die USA nennt Deutschland den “engsten außen- und sicherheitspolitischer Partner außerhalb der EU”, mit dem aktiv zusammengearbeitet werden soll. Ob die USA das ähnlich sehen, wird wohl von den Präsidentschaftswahlen im November abhängen.

Brief an Merkel: MEPs warnen vor Lobbyismus unter deutscher Ratspräsidentschaft

Wenn im Juli die deutsche Ratspräsidentschaft ansteht, müssen die Regeln für Transparenz und Lobbyismus verschärft werden, fordert eine Allianz von Europaabgeordneten. Deutschland solle dem Beispiel Finnlands folgen und berichten, was bei den Ratstreffen passiert.

Enttäuschte Opposition

Die Opposition sieht das Programm kritisch. Franziska Brantner, die Grünen-Sprecherin für Europapolitik, bezeichnet es gegenüber EURACTIV Deutschland als “zukunftsvergessen” und “inhaltlich enttäuschend”, da “die Bundesregierung beim Klimaschutz ihre Ambitionen abgeschwächt hat”. Auch bei der Gleichstellung von Frauen bleibe man “deutlich hinter den Erwartungen zurück”.

Ihr Pendant in der Linken, Andrej Hunko, beklagt in einer Presseaussendung das Fehlen einer “sozialen Fortschrittsklausel, die Schutz- und Arbeitnehmerrechten Vorrang vor den EU-Binnenmarktfreiheiten gibt”, sowie eines EU-weiten Mindestlohns. 

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