Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa

Eine deutsche Doppelspitze wird die EU durch die nächsten Monate führen. [EPA-EFE/JOHN THYS / POOL]

Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise. Heute schmiedeten sie Pläne, und trugen ihre Vertrautheit zur Schau.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel besprachen am Donnerstag (2. Juli) per Videoanruf, wie sie die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen können, um Europa durch die Krise zu bringen.

Bei der folgenden Pressekonferenz signalisierten sie Vertrautheit. Sie sprachen sich mit Vornamen an, lachten miteinander, Von der Leyen betonte die „Freude und Herzlichkeit“ zwischen ihnen. 

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Gemeinsame Vergangenheit

Die beiden sind nicht nur CDU-Parteikolleginnen, sondern auch langjährige Weggefährtinnen: Merkel holte Von der Leyen schon 2005 in ihr erstes Regierungskabinett, damals als Familien- und Frauenministerin. Bis zu ihrem Wechsel nach Brüssel war sie durchgehend in Merkels Kabinett, später als Arbeits- und dann als Verteidigungsministerin. Damit war sie die letzte “Überlebende” aus Merkels erstem Kabinett.

In diesen 15 Jahren war ihr Verhältnis nicht immer so harmonisch. Von der Leyen hatte zwei gute Chancen, erste deutsche Bundespräsidentin zu werden – 2004 und 2010. Doch beide Male entschied sich Merkel für einen anderen Kandidaten.

Besonders schmerzlich war es wohl 2010, als die Medien bereits Von der Leyen als fixe Kandidatin handelten, mit Verweis auf „Kanzleramtskreise“. Später, als Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert wurde, stellte sich die Verteidigungsministerin hinter „ihre Kanzlerin“, wie sie Merkel bezeichnete. Als Von der Leyen ihrerseits 2017 ins Kreuzfeuer geriet wegen ihres Umgangs mit Rechtsextremen, versicherte Merkel ihr „jede Rückendeckung, die sie braucht“. 

Ein Migrationspakt im Sinne der Bundesregierung?

Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten. 

Zu China: “Sehr kritisch” beim Thema Menschenrechte

Inhaltlich ging es bei der Pressekonferenz wiederholt um China und die europäische Reaktion auf das Sicherheitsgesetz in Hong Kong. Als „sehr komplex“ bezeichnete die Kommissionspräsidentin die Beziehungen in manchen Bereichen, China sei sowohl „wichtiger Partner“ als auch „systemischer Rivale“.

Sie betonten, mit Peking nicht nur über wirtschaftliche Beziehungen, sondern auch über Menschenrechte sprechen zu wollen, hier sei Europa “sehr kritisch”. Man müsse auch darüber reden, ob und wie das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ mit diesem Sicherheitsgesetz noch lebbar sei, so Merkel. Auf die Frage nach möglichen Sanktionen ging Von der Leyen nicht ein, sagte aber, dass China ein Interesse an funktionierenden Handelsbeziehungen haben müsse. Wenn Europa eine einheitliche und selbstbewusste Haltung zeige, würde das eine “langfristige Wirkung erzielen in China”.

An einem Brexit-Abkommen, eine dringende Baustelle für die deutsche Ratspräsidentschaft, arbeite man bereits „mit Hochdruck“, so Merkel – aber man werde nicht um jeden Preis einwilligen. Sie wünsche sich eine Einigung, aber „natürlich müssen wir uns auch auf den anderen Fall vorbereiten“, so Merkel, das werde man gemeinsam mit der Kommission tun. 

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Mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen am 17. und 18. Juli in Brüssel, in dessen Mittelpunkt die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stehen, sagte Merkel, sie fahre mit dem Ziel nach dorthin, “eine Einigung zu herbeizuführen”.  Die Kanzlerin dürfte hierfür ihre ganze Erfahrung in die Waagschale werfen, denn zähe Verhandlungen werden insbesondere angesichts der Position der sogenannten „Frugal Four“ erwartet. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande lehnen die Gewährung von Hilfsgeldern in Form von Zuschüssen ab.

Das hob der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auch jüngst gegenüber der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ hervor. Gleichzeitig sandte er erstmals Signale aus, die Hoffnung auf eine Einigung machen, indem er sich dennoch einem Kompromiss gegenüber offen zeigte.

Merkel erhöhte nun den Druck auf die „Frugal Four“, indem sie Aufschiebungen der Verhandlungen eine Absage erteilte: sie könne sich keine andere Variante vorstellen, “als dass es im Sommer noch zu einer Einigung kommt”, sagte sie heute in Berlin.

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