Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: China mit Entschlossenheit begegnen

Die Beziehungen zwischen der EU und China stehen im Fokus der außenpolitischen Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Beziehungen haben sich durch die Corona-Pandemie abgekühlt. [Shutterstock/360b]

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Europa als “Stabilitätsanker in der Welt stärken”. Die Beziehungen zwischen der EU und China sollen daher einen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen. 

Vieles deutet darauf hin, dass die deutsche Präsidentschaft eine Krisenpräsidentschaft werden wird. Dies gilt auch die Außen- und Sicherheitspolitik, deren Schwerpunkte die Kanzlerin am Mittwochabend (27. Mai) im Rahmen einer Online-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung präsentierte. Bereits am Vormittag hatte Merkel den Fraktionsspitzen ein aufgrund der Corona-Pandemie überarbeitetes Programm für die Ratspräsidentschaft vorgestellt.

“Das Verhältnis zu China wird ein außenpolitischer Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft sein”, sagte Merkel. Sie plädierte deutlich für ein starkes europäisches Auftreten gegenüber China. Dies sei angesichts der Entschlossenheit Chinas, “einen führenden Platz in den existierenden Strukturen der internationalen Architektur” zu beanspruchen, notwendig. Europa müsse diese Herausforderung ganz selbstbewusst annehmen, so die Kanzlerin. 

Ein ursprünglicher Entwurf hatte vorgesehen, neben der Klima- und Handelspolitik vor allem die Zusammenarbeit in Drittstaaten in den Blick zu nehmen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie soll nun auch das Thema Gesundheit eine wichtige Rolle spielen.

“Diese Themen sind für sich genommen schon anspruchsvoll genug”, sagte Merkel. Erschwerend komme hinzu, dass die Ansichten Chinas zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten mit den europäischen konkurrieren würden. Vor diesem Hintergrund sei ein “kritisch-konstruktiver Dialog wichtiger denn je”, so die Kanzlerin.

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 

Coronakrise und “Sicherheitsgesetz” belasten die Beziehungen

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat zu einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der EU und China geführt. Zum einen sieht China sich dem Vorwurf ausgesetzt, die EU-Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung von Pandemiehilfen gegeneinander ausspielen zu wollen. Zum anderen hatte die Bundesregierung Ende April bestätigt, dass China versucht habe, zugunsten Pekings Einfluss auf Äußerungen deutscher Ministerialbeamte über den Umgang Chinas mit dem Virus zu nehmen. 

Die Präsentation der außenpolitischen Schwerpunkte fällt in eine Woche, in der die EU-China-Beziehungen auch in Brüssel diskutiert werden. So hatte Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, erst am vergangenen Montag (25. Mai) im Rahmen einer Veranstaltung des Institute of International & European Affairs gefordert, dass die EU mit einheitlicher Stimme mit China sprechen müsse, zumal dieses “an einer schwächeren EU interessiert” sei. 

Heute debattieren die EU-Außenminister auf einer Videokonferenz unter anderem über das am gestrigen Donnerstag (28. Mai) vom chinesischen Volkskongress verabschiedete “Sicherheitsgesetz” für Hongkong, von dem Kritiker befürchten, dass es die Bürgerrechte weiter beschneidet. Die Ankündigung dieses Gesetzes hatte im vergangenen Jahr dazu geführt, dass Millionen Hongkonger monatelang gegen den wachsenden Einfluss Pekings demonstriert hatten. 

“Die Bundesregierung sollte sich auch mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem globalen Sanktionsmechanismus schnellstens Realität wird”, betont Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, angesichts der aktuellen Entwicklungen. Dieser solle gezielt auch für chinesische Funktionsträger gelten. 

Auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete fordern ein konsequentes Vorgehen der EU gegen das Gesetz. Deutschland müsse dabei eine zentrale Rolle spielen, sagte der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie dem „Handelsblatt“.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist für September ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der chinesischen Regierung geplant.  

Borrell wünscht sich "robustere" EU-Strategie gegenüber China

Die EU müsse angesichts eines immer selbstbewusster auftretenden und mächtiger werdenden Chinas eine „robustere“ Strategie finden, forderte der Hohe Außenvertreter der EU Josep Borrell.

“Europa ist nicht neutral”

Einen weiteren außenpolitischen Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft werden die Beziehungen zwischen der EU und Afrika darstellen. Die ursprüngliche Agenda wolle man dahingehend erweitern, dass man auch hier die Erfahrungen der Pandemie miteinbeziehe. Es sei absehbar, dass “viele Länder Afrikas unter den sozioökonomischen Folgen der Pandemie leiden werden”, sagte Merkel. Gleichzeitig betonte sie, dass Europa aber, was den Umgang mit der Pandemie angehe, viel von den afrikanischen Ländern lernen könne.

Auch das Verhältnis zu Russland wird die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft beschäftigen. Es gebe gegenseitig “gute Gründe, konstruktive Beziehungen anzustreben”, sagte Merkel. Zugleich betonte sie, dass Russland wiederholt einen internationalen Kanon von Werten und Regeln verletzt habe, indem es westliche Demokratien, darunter auch Deutschland, mit hybriden Mitteln immer wieder angreife. 

Erst gestern hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter Sergej Netschajew wegen der mutmaßlichen Verwicklung Russlands in den Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren einbestellt und den Angriff „auf das Schärfste“ verurteilt. Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, lägen „belastbare Hinweise“ vor, dass der Hauptverdächtige in dem Fall „zum Zeitpunkt des Angriffs dem Militärischen Geheimdienst GRU angehört hat“.

Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA sagte Merkel, dass “die Zusammenarbeit mit den USA derzeit schwieriger ist, als wir uns das wünschen”. Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass das Bündnis mit den USA ein “tragender Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik” sei. Um sich selbst behaupten zu können, sei es für Europa daher weiterhin wichtig, als Partner einer Interessensgemeinschaft zu agieren, so Merkel, denn: “Europa ist nicht neutral, Europa ist Teil des politischen Westens.”

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