Krisenmanagement laut Merkel Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft

Die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt sein. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt sein.

Die Corona-Pandemie und der nötige Aufschwung nach dem Wirtschaftseinbruch präge den halbjährigen deutschen Ratsvorsitz, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Zugleich müsse man sich auf ein Scheitern der Gespräche der EU mit Großbritannien auf das zukünftige Verhältnis vorbereiten. Die Fortschritte seien bisher “sehr übersichtlich”. “Wir müssen und sollten in der EU und Deutschland für den Fall vorsorgen, dass doch kein Abkommen zustande kommt.”

Bei den EU-Finanzverhandlungen seien die Länder “noch weit auseinander”, räumte Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel am 17. Juli ein. Es sei wichtig, dass sich alle EU-Staaten aus der Corona-Krise lösen könnten. Die Krise müsse in der ganzen EU überwunden werden, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Außenminister Heiko Maas forderte, dass die EU auch nach außen “handlungsfähig und unabhängig” sein müsse. “Wir wollen uns nicht bevormunden lassen, unsere eigenen Wege gehen und geopolitisch gestalten können.” Keine Region der Welt sei so solidarisch die EU. “Und niemand hat bisher die eigenen Bürger so gut durch die Krise gebracht. Solidarität ist der Wesenskern Europas.” Maas hatte am Mittag am Brandenburger Tor in Berlin symbolisch die Präsidentschaft von Kroatien übernommen. Nach Deutschland übernehmen ab dem 1. Januar 2021 Portugal und dann Slowenien die EU-Präsidentschaften.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte als Schwerpunkte an, die nationale Wasserstoffstrategie mit der europäischen zu verzahnen. Außerdem wolle er eine gemeinsame europäische Industriepolitik vorantreiben. Das Cloud-Projekt Gaia-X solle in die Anwendungsreife kommen. Altmaier will auch die Batteriezellfertigung in Europa ausbauen.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte davor, dass sich die deutsche Präsidentschaft verzettele. “Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft darf nicht durch eine lange Wunschliste mit zu hohen Erwartungen gefährdet werden”, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die Bundesregierung müsse sich stärker fokussieren und die EU-Ratspräsidentschaft konsequent auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten.

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