Konferenz zur Zukunft Europas – Teil der deutschen Ratspräsidentschaft? 

Die Inhalte und der Aufbau der Konferenz zur Zukunft Europas werden mit Blick auf die Corona-Pandemie angepasst werden müssen. Die Konferenz könnte nun Bestandteil des deutschen Programms für die EU-Ratspräsidentschaft werden. [EPA-EFE/MAJA HITIJ / POOL]

Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Vorhaben in den Hintergrund gerückt. Könnte die deutsche Ratspräsidentschaft der Initiative neuen Aufwind verleihen?

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Montag (18. Mai) im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verkündete, wird die Konferenz zur Zukunft Europas mit Blick auf die Corona-Pandemie angepasst werden müssen. 

Es gelte nun, “ernsthaft über das sprechen, was Europa jetzt nicht ausreichend konnte und was die Zukunft der Europäischen Union ausmachen wird“, sagte Merkel. Ursprünglich war der Auftakt der Konferenz für den 9. Mai 2020 geplant gewesen. Aufgrund von Covid-19 wurde er auf unbestimmte Zeit verschoben. 

Ob die Zukunftskonferenz im zweiten Halbjahr 2020 und damit während der deutschen Ratspräsidentschaft beginnen kann, hänge von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab, teilte eine Regierungssprecherin auf Anfrage von EURACTIV Deutschland mit. Dennoch könnte Deutschland eine wichtige Rolle bei der operativen Vorbereitung der Konferenz zukommen.

Abgeordnete und Zivilgesellschaft: Ratspräsidentschaft als Chance

Bisher wird die Konferenz im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht aufgeführt. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, zeigt sich aber optimistisch: “Wir gehen davon aus, dass die Konferenz mit aufgenommen werden wird“, sagt sie im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Die deutsche Ratspräsidentschaft sei „zentral, um mit den Vorbereitungen für die Konferenz zu beginnen“, so Selle. 

Angesichts der Defizite der Europäischen Union, die die Corona-Krise in den vergangenen Wochen offenbart hat, drängen vor allem Bundestags- und Europaabgeordnete sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft darauf, im Rahmen der Konferenz auch über Vertragsrevisionen zu diskutieren.

“Wir dürfen als Parlament nicht darauf warten, dass jemand anders die Vorschläge für einen neuen Vertrag unterbreitet“, sagt der Europaabgeordnete Sven Simon (EVP/CDU). Auch Christian Petry, SPD-Abgeordneter im Europaausschuss des Deutschen Bundestages, fordert eine konstitutionelle Weiterentwicklung der EU und betont, dass es wichtig sei, die BürgerInnen in die Debatte mit einzubeziehen. 

Neue inhaltliche Schwerpunkte durch Corona

Neben zahlreichen institutionellen Diskussionen ist  davon auszugehen, dass auch neue inhaltliche Felder auf die Konferenz-Agenda rücken werden. Die Europäische Kommission hatte im Januar vor allem die Bewältigung des Klimawandels, die soziale Gerechtigkeit und den digitalen Wandel als politische Prioritäten genannt. 

Zukünftig dürften auch die Einführung eines europäischen Gesundheitssystems, die Forderungen nach mehr technischer Souveränität und die Diskussionen um die Einführung neuer finanzieller Instrumente zur Bewältigung der Krise in den Fokus rücken, wie Merkel und Macron Anfang der Woche deutlich machten. Auch Selle fordert: “Die Konferenz sollte offen sein, auf die Problemlagen einzugehen, vor denen wir uns heute befinden“. 

Merkel: Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen

Bundeskanzlerin Merkel hat sich in den vergangenen Wochen häufiger offen gegenüber möglichen Vertragsänderungen gezeigt. Es sei vollkommen evident, dass man in den letzten Jahren “nicht ausreichend bei der Ausgestaltung der politischen Union vorangekommen“ sei, sagte Merkel am 13. Mai im Deutschen Bundestag. Daher werde es eher mehr Integration geben müssen als weniger, so die Kanzlerin. Auch am vergangenen Montag bekräftigte Merkel, dass die europäische Antwort auf die Krise “Vertragsveränderungen erforderlich machten könnte“. 

Aus Regierungskreisen heißt es, die Mitgliedstaaten befänden sich derzeit im Austausch über das weitere Vorgehen. Anders als die Kommission und das Parlament hat der Europäische Rat sich bisher nicht auf eine einheitliche Position zur Konferenz einigen können. Dies könnte sich  jedoch demnächst ändern. “Es spricht nichts dagegen, dass der Rat seine Ideen bis Ende Mai, Anfang Juni vorlegen wird“, zeigt sich Selle optimistisch. 

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