Knackpunkte bei MFR-Trilogen: EP sieht Ball bei Ratspräsidentschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierte im Juli die Pläne der deutschen Ratspräsidentschaft im EU-Parlament [STEPHANIE LECOCQ/EPA]

Am Donnerstag gehen die Verhandlungen um das EU-Budget in die siebte Runde. Das EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Programme, und sieht die deutsche Ratspräsidentschaft am Zug. 

Im EU-Parlament (EP) laufen derzeit Marathonverhandlungen zum EU-Budget. Durchschnittlich zweimal die Woche setzen sich VertreterInnen des Parlaments mit jenen der Kommission und des Rats zusammen, um die letzten Streitpunkte abzuschleifen und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) beschlussfertig zu machen. Am heutigen Donnerstag setzen sie sich bereits zum siebten mal an den Verhandlungstisch. Knackpunkt wird diesmal sein, ob der Rat mehr Geld für EU-Programme bereitstellen will.

Dazu zählen etwa das Forschungsprogramm HORIZON oder Erasmus. Nachdem die Kommission ihren Budget-Vorschlag vorgebracht hatte, setzt der Rat besonders bei diesen Programmen den Rotstift an. Verglichen mit dem Vorjahr erhalten die meisten Programme zwar mehr Geld, doch fallen die Erhöhungen wesentlich geringer aus, als sich das Kommission und vor allem Parlament wünschen würden.

Die Forderung des Parlaments liegen momentan bei zusätzlichen 40 Milliarden Euro für diese Programme, ursprünglich wollten die Abgeordneten 100 Milliarden. Daher liege der Ball nun beim Rat, konkret bei der deutschen Ratspräsidentschaft, sagt Rasmus Andresen, grüner EU-Abgeordneter im MFR-Verhandlungsteam, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. „Davon hängt alles ab“, so Andresen. „Der Rat kann nicht mehr behaupten, dass wir keine Vorschläge machen.“

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Zwei Verhandlungen, ein Ziel

Zweiter großer Knackpunkt ist die Verknüpfung der EU-Gelder an die Rechtsstaatlichkeit. Die wird allerdings in einem separaten Trilog verhandelt, die nächsten Runden finden Montag und Mittwoch statt. Andresen aber betont, dass diese Verhandlungen eng verknüpft sind: Den EP-Segen für den MFR gebe es erst, „wenn wir beim Thema Rechtsstaatlichkeit Klarheit haben.“

Der Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft sei dabei unzureichend, unter anderem, weil er nicht mehr auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in einem Staat insgesamt betrachtet, sondern nur noch die rechtmäßige Verwendung von EU-Geldern. Außerdem erschwerte sich der Rat in diesem Vorschlag selbst das Verhängen von Sanktionen.

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„So gut wie gar nicht wirksam“

Die Kommission schlug vor, dass Sanktionen, einmal von ihr vorgeschlagen, nur durch eine qualifizierte Mehrheit der Staaten verhindert werden können. Der aktuelle Vorschlag dreht den Spieß um: Nur durch eine qualifizierte Mehrheit der Staaten können Sanktionen überhaupt vorgeschlagen werden.

„Das macht den Mechanismus so gut wie gar nicht wirksam. Wir Grüne lehnen diesen Vorschlag entschieden ab und verurteilen stark, dass der Rat mit der deutschen Ratspräsidentschaft Orban in die Hände spielt“, schreibt Andresen in einer Presseaussendung.

Monika Hohlmeier, CSU-Abgeordnete im Trilog zur Rechtsstaatlichkeit, sagte in einem Pressegespräch am Mittwoch: „Leider erleben wir, dass einige Staats- und Regierungschefs unterschiedlicher Parteien das Thema am liebsten vom Tisch wischen würden, um einige inakzeptable Praktiken fortführen zu können.“

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Abgesehen von den beiden Knackpunkten EU-Programme und Rechtsstaatlichkeit gab es aber durchaus Bewegung in anderen, weniger kontroversiellen Bereichen. Momentan arbeiten die VerhandlerInnen an einem inter-institutionellen Abkommen, das dem EP eine Rolle bei der Verteilung von EU-Geldern einräumt. Wie die konkret aussehen wird – beratend oder tatsächlich entscheidend – ist aber noch unklar. „Wir müssen hier den Weg zwischen dem rechtlich möglichen und dem politisch wünschbaren gehen“, so Andresen.

Auch bei neuen EU-Einnahmequellen könnte es Bewegung geben. Im Abkommen sollen alle neuen Quellen genannt werden. Die Plastiksteuer soll bereits im Januar 2021 in Kraft treten, nun hofft das EP, konrete Zeitpläne auch für CO2-Zölle, Digitalsteuer, Emissionshandel und Finanztransaktionssteuer im Abkommen zu verfestigen. Letztere will der Rat frühestens 2025 einführen, das ist dem EP zu spät. Beim Emmissionshandel stehe derzeit Deutschland auf der Bremse, so Andresen.

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