Bis Ende des Jahres will die EU ihre neue Strategie zur Inklusion der Roma vorlegen. Deutschland habe eine historische Verantwortung, diese Strategie während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben, sagen die Grünen und stellten diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage, die EURACTIV Deutschland vorliegt.
Roma und Sinti bilden die größte Minderheit Europas. Vielerorts werden sie mit Vorurteilen und Diskriminierung konfrontiert, zusammengefasst unter dem Begriff „Antiziganismus“. Um die Situation der Roma zu verbessern, wurde 2011 auf europäischer Ebene eine Rahmenstrategie für ihre Inklusion entwickelt. Sie läuft dieses Jahr aus, die Kommission will die neue Fassung im vierten Quartal vorlegen. Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zu, denn noch bis Jahresende hat die Bundesregierung den Ratsvorsitz inne.
Und diesen Position müsse Deutschland nutzen, um entschieden gegen Antiziganismus vorzugehen – schon allein aus historischer Verantwortung, sagt die grüne Integrationssprecherin Filiz Polat gegenüber EURACTIV. Denn Sinti und Roma wurden zur Zeit des Dritten Reichs verfolgt und systematisch ermordet.
Im Konzentrationslager Auschwitz wurden etwa 22.600 Sinti und Roma in einem eigenen „Zigeunerlager“ zusammengepfercht, über 19.000 starben in den Gaskammern oder an Hunger und Krankheit. Alljährlich wird dieser Menschen am 2. August gedacht, letzten Sonntag hielt der Zentralrat der deutschen Sinti und Roma dort eine Gedenkveranstaltung ab.
Antwort für Grüne unbefriedigend
„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung den deutschen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sich für verbindliche Maßnahmen gegen Antiziganismus in allen Handlungsstrategien der zukünftigen EU-Rahmenstrategie einzusetzen“, so Polat. In einer kleinen parlamentarischen Anfrage, die EURACTIV Deutschland vorliegt, erkundigte sie sich nach den Plänen der Regierung für die EU-Rahmenstrategie. Etwa fragte sie nach verbindlichen Zielen, Monitoring und EU-Geldern für die Inklusion von Roma.
Die Antwort war für Polat unbefriedigend: „Die Bundesregierung versteckt sich hinter den vagen Plänen der EU-Kommission und lässt bislang keine eigenen Prioritäten und Zielsetzungen erkennen“. Vor allem fehlen ihr „verbindliche Ziele und ein transparentes Monitoring-Verfahren“.
Bei den Zielen etwa befürwortet die Regierung einen „stärker mitgliedstaatlich ausgerichteten Ansatz“, der die Ziele an den nationalen Gegebenheiten misst. Das Monitoring müsse daher „ausreichend flexibel sein“, und verpflichtende Indikatoren müssen nationale beschlossen werden. Damit würden sich die Regierungen selbst die Regeln vorschreiben, anstatt sie gemeinsam zu beschließen.
Die Regierung sprach sich in ihren Antworten für eigene EU-Geldmittel zur Antiziganismus-Bekämpfung im nächsten EU-Budgetrahmen aus.
Experte hofft: Diesmal keine Symptombekämpfung
Hoffnung auf eine stärkere Rahmenstrategie hat der Politikwissenschaftler Markus End, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Antiziganismusforschung. Denn es sei inzwischen Konsens, dass die letzte Rahmenstrategie eklatante Mängel aufwies, die es nun zu reparieren gelte. „Das ist eine so starke öffentliche Meinung, dass ich überrascht wäre, wenn sie ignoriert werden würde“, so End.
Denn 2011 sei der Fehler gemacht worden, nicht den strukturellen Antiziganismus anzugehen, sondern stattdessen nur die ökonomische Situation der Roma zu verbessern. „Man dachte: Wir bauen einfach ein paar Straßen und Häuser“, doch befasste sich nicht mit der Diskriminierung, die erst zur Misere geführt hatte, etwa am Arbeitsplatz oder in Schulen, so End. Er vergleicht es mit einer Hütte, die vom Wind umgeworfen wurde. Es reiche nicht, die Hütte wieder aufzubauen – man müsse sie auch gegen den Wind schützen.
Doch durch die momentane öffentliche Aufmerksamkeit für die Situation der Roma und Sinti, angestoßen durch Zivilgesellschaft und Initiativen im EU-Parlament sieht End eine Chance, dass struktureller Antiziganismus in der neuen EU-Rahmenstrategie verstärkt als Grundproblem wahrgenommen wird, und sich „als Querschnittsthema“ durch das gesamte Dokument ziehen könnte.
