EU-Finanzminister wollen am Wochenende über Steuerdumping sprechen

Beim Thema Steuervermeidung steht es manchen bis hier. Bundesfinanzminister Olaf Scholz lädt am Wochenende zum informellen ECOFIN-Treffen nach Berlin. [EPA-EFE/MICHELE TANTUSSI / POOL]

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Staaten werden bei ihrem informellen Treffen in Berlin am kommenden Wochenende erörtern, wie schädigende Steuerpraktiken innerhalb der EU bekämpft werden können. Dies geht aus den Vorbereitungsunterlagen der deutschen Ratspräsidentschaft hervor, die EURACTIV.com einsehen konnte.

Das Thema Steuern steht ohnehin ganz oben auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft für dieses Halbjahr. Die Bemühungen um die Einführung einer Digitalsteuer und einer Mindestkörperschaftssteuer auf globaler Ebene werden demnach auch am Samstag Teil der Diskussionen mit den EU-Partnern sein.

Die Bundesregierung will aber auch gegen das Steuerdumping innerhalb der EU vorgehen. In der Kritik stehen vor allem sogenannte „Sweetheart Deals“, in denen einige Regierungen multinationalen Konzernen Steuererleichterungen anbieten, mit denen die tatsächlich fälligen Steuern letztendlich gegen Null tendieren.

Um diese Praktiken zu bekämpfen, sollen die EU-Finanzministerien eine Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“ diskutieren, die zur Bekämpfung des unlauteren Steuerwettbewerbs innerhalb und außerhalb der EU eingerichtet worden war.

Wirtschafts-/Finanzpolitik im Herbst: Recovery Fund und Steuern

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden die Umsetzung des Recovery Fund der EU sowie das Thema Steuern die zweite Jahreshälfte dominieren.

Die Ministerinnen und Minister werden prüfen, welche Elemente der seit 1997 unveränderten Aufgabenbeschreibung dieser Gruppe reformiert werden sollten. „Das Mandat der Gruppe sollte insbesondere die inzwischen eingetretenen sowie auch die zukünftig denkbaren Entwicklungen im internationalen Steuerrecht widerspiegeln,“ heißt es im Vorbereitungspapier des deutschen Ratsvorsitzes, das an die EU-Finanzministerien versendet wurde.

Weiter steht darin: „Diese Änderungen des Mandats sind notwendig, um sicherzustellen, dass die Gruppe weiterhin einen konstruktiven Beitrag zu einer gerechten und effektiven Besteuerung leisten kann.“

Das scheint auch bitter nötig: Einem Oxfam-Bericht zufolge könnten Zypern, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande als „Steuerparadiese“ eingestuft werden, wenn die EU-Kriterien für ausländische Jurisdiktionen auch auf die EU-Mitgliedsstaaten angewandt würden. Allein im Jahr 2015 gingen Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland geschätzte 35 Milliarden Euro aufgrund von Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne durch die Lappen.

Eigenmittel

Ein weiteres steuerbezogenes Thema, das im Ecofin-Rat besprochen werden soll, ist die Ausgestaltung neuer Steuern und Abgaben zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund, mit dem die durch COVID-19 ausgelöste Krise überwunden werden soll.

Die deutsche Ratspräsidentschaft will für Freitag einen Meinungsaustausch über die Prioritäten der einzelnen EU-Staaten mit Blick auf die Vorschläge der Kommission für eine CO2-Grenzsteuer, eine Digitalabgabe oder ein überarbeitetes Emissionshandelssystem ansetzen.

Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt

Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert – ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.

Die Ministerinnen und Minister werden demnach auch befragt, ob weitere neue Steuern zur Unterstützung bestimmter EU-Prioritäten geschaffen werden sollten, um die riesige Kreditaufnahme an den Märkten für den Recovery Fund zu finanzieren.

„Die Verknüpfung von EU-Politiken mit Einnahmen für die EU könnte ein neuer Weg bei der Durchsetzung gemeinsamer Politiken sein und gleichzeitig Einnahmen schaffen, die als echte ‚Eigenmittel‘ für die EU bezeichnet werden können,“ heißt es im Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft.

Recovery Fund

Es soll bei den Gesprächen aber nicht nur um die Finanzierung des großen Konjunkturprogramms gehen, sondern auch um die Frage wie und wofür die Gelder ausgegeben werden sollen, insbesondere die 672,5 Milliarden Euro aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität.

Die Ministerinnen und Minister werden demnach am Freitag die aktuelle Wirtschaftslage besprechen sowie die Fragen, welche Politikbereiche bei der wirtschaftlichen Erholung vorrangig behandelt werden sollten und wie die Recovery-Instrumente bestmöglich genutzt werden können, um die schwerste Rezession in der Geschichte der EU zu überwinden.

Im Vorbereitungsdokument heißt es dazu, die einzelnen Pläne der Mitgliedsstaaten sollten „ehrgeizige“ Reformen und Investitionsprojekte beinhalten, um ihre Volkswirtschaften und die EU insgesamt widerstandsfähiger zu machen. Man müsse länderspezifische Herausforderungen angehen, insbesondere jene, die von der Kommission im Zusammenhang mit den Länderempfehlungen festgestellt wurden.

Der Ecofin-Rat plant, bis zum kommenden Frühjahr über die vorgelegten nationalen Pläne für den Zugang zu den Recovery-Geldern zu entscheiden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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