EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland zeigt Führungswillen in der Wirtschaftspolitik

Daumen hoch: Wirtschaftsminister Altmaier betonte, die EU müsse sich gegen “unfaire Handelspraktiken und Protektionismus wirksam zur Wehr setzen können”. [EPA-EFE/PHILIPP GUELLAND]

Am heutigen 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Eine besondere Herausforderung wird dabei die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die Pläne hierzu hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun präsentiert – und dabei Selbstbewusstsein seitens Deutschland gegenüber Nicht-EU-Ländern signalisiert. 

Die Wirtschaftspolitik werde „ein zentraler Schwerpunkt“ der deutschen Ratspräsidentschaft sein, so Altmaier während der heutigen Pressekonferenz. Das entsprechende Programm sei „durchdacht und in sich schlüssig“.

Sein Ministerium wird für gleich fünf Ratsformationen den Vorsitz übernehmen: Handel, Energie, Digitalisierung, Kohäsion und Wettbewerb.

Unter anderem will Altmaier in den kommenden sechs Monaten den Green Deal auf wirtschaftlicher Seite absichern, EU-Bürokratie abbauen und die EU zum digitalen Spitzenreiter umbauen.

"Motor und Moderator Europas": Bundesregierung beschließt Ratspräsidentschafts-Programm

Eine Woche, bevor Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging das Programm heute durchs Kabinett. Es steht ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Doch der Opposition reicht das nicht.

Außerdem skizzierte der Bundeswirtschaftsminister eine größere Gestaltungsmacht der EU in der internationalen Handelspolitik.

Es brauche eine “stark reformierte Welthandelsorganisation und ehrgeizige Freihandels- und Investitionsschutzabkommen”; die EU müsse sich gegen “unfaire Handelspraktiken und Protektionismus wirksam zur Wehr setzen können”.

Wasserstoff im Rampenlicht 

In seiner Rede widmete der Minister einen großen Teil dem Thema Klima und Energie sowie insbesondere dem „grünen Wasserstoff“. Ziel sei es, den deutschen und europäischen Industriesektor nicht nur zu erhalten, sondern auch widerstandsfähig zu machen, erklärte Altmaier. Dafür setze Deutschland auf Wasserstoff.  

„Die Europäische Kommission hat ihre Wasserstoffstrategie vorgestellt, wir haben unsere vor drei Wochen vorgestellt. Jetzt geht es darum, wie man beides verzahnen kann,“ betonte er. Dabei will vor allem Frankreich Deutschland zur Seite stehen: Berlin plant, noch vor der Sommerpause ein deutsch-französisches Pilotprojekt vorzustellen, kündigte Altmaier ebenfalls an.  

Ready to go: Wasserstoffwirtschaft als Wirtschaftsmotor 

Die Bunderepublik hat mit der Nationalen Wasserstoffstrategie womöglich die Ära des grünen Wasserstoffs eingeläutet, um Deutschland auf einen Wachstumspfad zu nachhaltiger Energieversorgung und neuer Prosperität zu führen, meint Nils Aldag.

Tatsächlich will die Regierung Merkel die Gelegenheit der EU-Ratspräsidentschaft offenbar nutzen,  die weitere Schaffung der für Wasserstoff notwendigen Märkte und Infrastruktur innerhalb der EU durchzusetzen. Im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft heißt es dazu, man wolle „Partner für grüne Energieimporte“ gewinnen.

Das von Berlin für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft festgelegte Programm ist somit eine logische Fortsetzung des Anfang Juni vorgestellten Konjunkturprogramms und der in der folgenden Woche präsentierten neuen Wasserstoffstrategie: So sieht der am 3. Juni in Berlin vorgestellte Wirtschaftsförderplan von den geplanten 130 Milliarden Euro fast 30 Milliarden Euro für den Energiesektor, die Klimapolitik und Mobilität vor, von denen sieben Milliarden für Wasserstofftechnologien ausgegeben werden sollen. 

Neues Klimaziel 2030  

Die Vorstellung des Programms durch Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier baut auf der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom vergangenen Montag, anlässlich des ersten Besuchs von Emmanuel Macron in Deutschland nach dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie, auf.

Merkel erklärte vor zwei Tagen, dass eine der Prioritäten Deutschlands darin bestehen werde, einen Konsens zwischen den 27 Mitgliedsstaaten zu erreichen, um das Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erhöhen. 

Deutsche Ratspräsidentschaft: Leere Formulierungen zum Green Deal

Der erste Programmentwurf der deutschen Ratspräsidentschaft enthält vor allem leere Formulierungen. Zum Green Deal werden keine konkreten Ziele benannt, nur in Sachen Wasserstoff findet sich ein bisschen Eigeninitiative. Schuld sei die Corona-Pandemie.

Das offizielle Ziel der Europäischen Union ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Allerdings haben sich die Mitgliedstaaten jedoch das Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, was sie dazu drängen dürfte, ihre Klimaambitionen für die kommenden zehn Jahre zu erhöhen.

Die Europäische Kommission schlägt in dieser Hinsicht vor, die Emissionen bis 2030 um 50-55 Prozent zu reduzieren. Im September soll eine „Folgenabschätzung” zu diesem Thema veröffentlicht werden.

Die entscheidenden Verhandlungen werden jedoch auch im EU-Rat – unter deutschem Vorsitz – stattfinden, da das neue Ziel für 2030 im „EU-Klimagesetz“ verankert werden soll. Dieses hatte die Brüsseler Exekutive im vergangenen März vorgelegt. 

One In, One Out auf EU-Ebene

Zukunftsfroh gab sich Altmaier indes beim Thema Digitalisierung: Er wolle nicht nur Europas „digitale Souveränität ausbauen“, sondern den Kontinent gleich an die „Weltspitze der Digitalisierung“ katapultieren.

Der Weg dorthin führe auch über das Prestige-Projekt GAIA X, die europäische Cloud-Alternative zu US-Anbietern wie Google oder Amazon. Erste „Use-Cases“ sollen schon in der zweiten Jahreshälfte präsentiert werden.

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Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.

„Ernst machen“ will Altmaier darüber hinaus mit dem Abbau von Bürokratie. Konkret kündigte er an, das deutsche Prinzip „One In, One Out“ auf die EU zu exportieren. Dabei werden neue Regulierungen nur eingeführt, wenn eine alte Regulierung im Gegenzug entfernt wird. Etwas Ähnliches hatte die EU-Kommission allerdings ohnehin geplant; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Thema in ihrem Arbeitsprogramm betont.

Wichtigstes internationales EU-Wirtschaftsthema wird derweil wohl das Investitionsabkommen mit China sein. Die Verhandlungen führt die Kommission, jedoch kündigte Altmaier an, dass Deutschland den Prozess “flankieren” werde.

Er selbst sei mit dem chinesischen Industrieminister in regem Kontakt, und auch Kanzlerin Merkel spreche mit der chinesischen Staatsspitze darüber.

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