EU-Gipfel, Tag 4: Annäherung in Sicht?

Frugales Treffen (vlnr.): Die Regierungschefs Mark Rutte (Niederlande), Sebastian Kurz (Österreich), Sanna Marin (Finnland), Stefan Löfven (Schweden) und Mette Frederiksen (Dänemark). [European Union]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht offenbar einem Kompromiss über den langfristigen Haushalt und den milliardenschweren Recovery Funds angenähert. Sie werden am Montagnachmittag zu einem vierten Verhandlungstag zusammenkommen. 

Nach stundenlangen bilateralen Treffen, die am Sonntag um Mitternacht begannen, beendete der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Montag um 6 Uhr morgens die aktuelle Verhandlungsrunde. Die Positionen scheinen sich nun aber im Vergleich zum Beginn des Treffens angenähert zu haben.

Allerdings gibt es nach wie vor in einigen Bereichen größere Differenzen.

Es ist zu erwarten, dass Michel heute einen neuen Vorschlag vorlegen wird, der den Anteil der Direktzuschüsse und Darlehen auf Antrag der „Frugalen Vier“ neu austariert. Laut verschiedenen diplomatischen Quellen könnte es nun zwischen 390 und 400 Milliarden Euro an Direktzuschüssen geben – im Gegensatz zu den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 500 Milliarden Euro.

Ob sich das endgültige Ausmaß des Fonds dennoch weiterhin auf 750 Milliarden Euro belaufen wird – dann also mit 350-360 Milliarden Euro in Form von Darlehen – ist noch unklar.

EU-Gipfel zu Haushalt und Recovery Fund startet heute

Jetzt gilt’s: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Wochenende ihre Differenzen überwinden, um eine Einigung über ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Krise zu erzielen.

Was steht noch zur Debatte?

Ein weiterer Streitpunkt während der Gespräche am Wochenende war die Umsetzung, Verwaltung und Überwachung des Erholungsfonds.

Nach aktuellem Stand sollen die EU-Länder eigene nationale Reformpläne im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission vorlegen, die dann wiederum von der EU-Exekutive bewertet werden müssten. Auf Grundlage dieser Bewertung würden die Staaten im EU-Rat dann das letzte Wort haben, bevor das Geld für die einzelnen Länder tatsächlich freigegeben wird.

Die Frage ist, mit welcher Mehrheit eine solche Freigabe erteilt werden soll: Sollte eine qualifizierte Mehrheit für die Entscheidung über die nationalen Pläne beibehalten werden, wären die Staats- und Regierungschefs offenbar bereit, im Gegenzug eine von den Niederlanden geforderte „Notbremse“ zuzulassen. Letzteres bedeutet, dass jeder Mitgliedsstaat, der „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Verwendung der Gelder und der Einhaltung der Verpflichtungen hat, das Thema auf einem Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister oder auf einem EU-Gipfeltreffen zur Diskussion bringen kann. Bis dort eine endgültige Entscheidung getroffen wird, wäre der Geldfluss aus Brüssel in das oder die betreffenden Länder zunächst gestoppt.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hatte ein solches hartes Kontrollsystem bereits seit Längerem gefordert. Unterstützung erhält er nun von den anderen „Frugalen Vier“ (Österreich, Dänemark und Schweden) sowie Finnland.

Diese Staaten kämpfen weiterhin für eine Aufweichung des Recovery Funds einerseits, und für größere Rückerstattungen für ihre Beiträge zum EU-Haushalt andererseits.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fasste in dieser Hinsicht zusammen, er sei bisher „sehr zufrieden mit dem Ergebnis“ der Verhandlungen.

The Capitals: Gipfel, Sperren, Minister

Heute u.a. mit dabei: Rhetorische Vorbereitungen auf den EU-Gipfel, lokale Ausreisesperren in Deutschland, und ein umstrittener Minister in Frankreich.

Die Haltung der „Frugalen“ hat jedoch Unbehagen bei den übrigen Mitgliedsstaaten hervorgerufen. Das gilt insbesondere für Frankreich und Deutschland, die versuchen, in den Verhandlungen zu vermitteln – und die ein Scheitern der Verhandlungen über das als überaus wichtig erachtete finanzielle Unterstützungspaket befürchten.

Der slowenische Premierminister Janez Janša sagte gestern, man sei inzwischen „etwas näher an einer Einigung“, beobachte aber „etwas weniger“ Solidarität. Gerade die Frage nach Rückerstattungen für die „sparsamen“ Länder in Nordeuropa sorge für Zündstoff.

Insgesamt sei er aber optimistisch für den heutigen Montag: „Mit einigen Neuerungen“ könnten nun der endgültige Vorschlag für einen langfristigen EU-Haushalt sowie ein „ausreichend starkes Instrument für den Wiederaufbau“ der EU-Wirtschat erreicht werden, sagte Janša.

In den vergangenen vier Tagen war fast ausschließlich über den Umfang des Recovery Fund sowie die jeweiligen Anteile von Direktzuschüssen und Darlehen darin gesprochen worden. Damit bleiben noch immer viele Fragen offen, wie beispielsweise die mögliche Verknüpfung der EU-Mittel mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Klimaverpflichtungen.

Eine Diplomatin räumte ein, die EU-Spitzen hofften offenbar, dass sich „der Rest“ nach einer Einigung auf den Fonds einfacher gestalten würde.

Weiterhin Spannungen

In den vergangenen Stunden kam es zu öffentlichen und teils sehr offenen Konfrontationen zwischen den Mitgliedsstaaten. Der italienische Premierminister Giuseppe Conte beschrieb die Verhandlungen als eine Art Kampf zwischen der „überwiegenden Mehrheit der Länder, die das europäische Projekt verteidigen“ einerseits und den „sogenannten Frugalen“ andererseits.

Macron lässt beim EU-Gipfel Dampf gegen Rutte und Kurz ab

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim EU-Gipfel offen seinen Unmut über Kollegen mit Kürzungsforderungen beim Corona-Aufbaufonds gezeigt. „Er hat auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass eine derartige Haltung schlecht enden wird“, sagte ein Mitglied einer Delegation.

Laut einer EU-Quelle drohten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron sogar damit, die Verhandlungen abzubrechen, falls die Hindernisse für eine Einigung fortbestehen sollten. Dies dürfte schlussendlich zu einer vorsichtigen Änderung der Position der Frugalen geführt haben.

Die (bilateralen) Treffen waren derart zeitintensiv, dass sich Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel die Zeit nahm, schnell von Brüssel ins benachbarte Großherzogtum zu reisen und dort eine Notfallsitzung über neue Coronavirus-Maßnahmen abzuhalten. In Luxemburg sind die Zahlen in den vergangenen Wochen wieder deutlich angestiegen.

Bettels Kurztrip war auch eine Erinnerung daran, dass der Auslöser für die EU-Verhandlungen – nämlich eine Pandemie, die inzwischen die Leben von rund 130.000 Menschen in der Union gefordert hat – nicht überwunden ist. 

Im Pressegespräch nach seinem Wiedereintreffen in Brüssel räumte Bettel angesichts der verhärteten Fronten dennoch ein: „Selten in sieben Jahren habe ich in so vielen Punkten so diametral entgegengesetzte Positionen gesehen.“

Die Verhandlungen sollen heute um 14 Uhr wieder aufgenommen werden.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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