Ein Migrationspakt im Sinne der Bundesregierung?

Mehrere Versuche, darunter der Versuch Maltas und Finnlands, eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) voranzutreiben, sind in den vergangenen Jahren gescheitert. [EPA-EFE/STRATIS BALASKAS]

Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten.  

Mehrere Versuche, darunter der Versuch Maltas und Finnlands, eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) voranzutreiben, sind in den vergangenen Jahren gescheitert. Entsprechend hoch sind nun die Erwartungen an die Bundesregierung, die sich dem Wortlaut des Ratspräsidentschaft-Programms zufolge “ausgehend von den Vorschlägen der EU-Kommission” eine Reform des GEAS auf die Fahnen geschrieben hat. 

“Deutschland hat das politische Schwergewicht, eine Reform auf den Weg zu bringen”, zeigt sich Anis Cassar, Sprecher der European Asylum Support Office (EASO), vor wenigen Tagen zuversichtlich.

Doch angesichts der drängenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zum Recovery Fund, die nach Angaben von Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, “absoluten Vorrang” haben, gilt es als unwahrscheinlich, dass die Kommission ihren Migrationspakt vor August präsentieren wird. 

Mehr Fluchtmigration aus der Türkei

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Anzahl der von türkischen Staatsbürgern in Deutschland gestellten Asylanträge deutlich zugenommen. 2019 lag die Türkei hinter Syrien und dem Irak auf Platz drei der häufigsten Herkunftsländer.

Deutschland wartet mit eigenen Vorschlägen auf

Derweil präsentiert die Bundesregierung in ihrem Ratspräsidentschaft-Programm eigene Reformvorschläge. In dem Papier schlägt Berlin vor, künftig an den EU-Außengrenzen eine möglichst schnelle Prüfung der Asylanträge vorzunehmen, “um zu differenzieren, welche Anträge offensichtlich keinen Erfolg haben können”. Im Falle einer Ablehnung soll die Einreise verweigert werden und eine schnelle Rückmeldung der Migranten erfolgen. 

Anfang Februar hatte ein Konzeptpapier der Bundesregierung, an dem sie immer noch festhält, wie ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber EURACTIV Deutschland bestätigte,  für Aufsehen gesorgt. Darin heißt es, dass die Regierung auch den Einsatz “freiheitsbeschränkende[r] Maßnahmen” im Rahmen des Prüfungsverfahrens nicht ausschließe. 

Wie aus Kreisen des Europaparlaments zu vernehmen ist, bildet die Diskussion um diese Maßnahmen einen der Gründe dafür, warum die Kommission so lange für die Erarbeitung eigener Vorschläge gebraucht hat. Denn die Vorschläge stoßen auf harte Kritik. 

“Wer ein solches Verfahren vorschlägt, will gar kein würdiges Asylrecht, sondern nur dafür sorgen, dass möglichst wenige Geflüchtete in die EU kommen”, sagt der grüne Europaabgeordnete und migrationspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA,  Erik Marquardt, gegenüber EURACTIV Deutschland. 

Der Rat für Migration sieht insbesondere die Gefahr, dass die Massenlager an den Außengrenzen “zu einem zentralen Bestandteil der GEAS” werden könnten. 

Auf Zustimmung traf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hingegen in der vergangenen Woche bei seinem österreichischen Pendant Karl Nehammer (ÖVP), der sich ebenfalls für “zügige, rechtsstaatliche Verfahren” an den Außengrenzen aussprach. 

Kroatien fordert "Erneuerung" des Migrationsdeals mit der Türkei

„Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.

Ausbau von Frontex zur Förderung der Rückführung

Neben der Frage nach den Vorprüfungen bilden die Einführung eines verpflichtenden Verteilungsmechanismus sowie die Entwicklung neuer Rückführungsstrategien die beiden großen Pfeiler der Vorschläge der Bundesregierung. Insbesondere die Verteilungsfrage hat in den letzten Jahren immer wieder Spaltungen zwischen den EU-Ländern hervorgerufen, vor allem die Visegrad-Staaten lehnen die verpflichtende Aufnahme von Geflüchteten ab. 

Nun enthält das Ratspräsidentschafts-Programm zwar keine Details dazu, wie ein solcher Verteilungsmechanismus aussehen könnte, doch Seehofer deutete Anfang Juni in einem Interview mit der Funke Mediengruppe an, dass ein Staat, der sich bei der Verteilung nicht beteilige, “das System anderweitig unterstützen” könne. Gleichzeitig sprach er auch davon, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex “massiv” ausbauen zu wollen.

Cornelia Ernst, die für die Linken im Europaparlament sitzt, vermutet, dass auch die Vorschläge der Kommission auf diese “flexible Solidarität”, wie Seehofer sie nannte, hinauslaufen könnten, indem “diejenigen Länder, die ärmer sind, weniger Menschen aufnehmen, dafür aber Mittel für Frontex zur Verfügung stellen”. 

Menschenrechtsorganisationen zeigen sich empört über derartige Ideen. “Wir sehen hier eine Mischung aus einer Abschottungs- und Entrechtungsstrategie. Die Abschottung zielt auf den Ausbau von Frontex, die Entrechtungsstrategie auf die Nichtzulassung von Asylsuchenden zu einem Asylverfahren”, sagt Günther Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Eine solche Verkoppelung könne dazu führen, “dass sich Deutschland und andere Staaten, die sich dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, die Hände waschen und die Drecksarbeit vor den Grenzen Europas auslagern und durch Staaten wie Ungarn ausführen lassen”. 

Und auch in den eigenen Reihen stoßen Seehofers Vorschläge nicht nur auf Gegenliebe. “Es muss klar sein, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist und eine Heizdecke und zwei Frontex-Beamte kein adäquater Ersatz für eine Aufnahme sind”, sagt Lena Düpont (EVP/CDU) gegenüber EURACTIV Deutschland. 

Migration und Corona-Pandemie: Crash-Tests für Schengen

Die Flüchtlingskrise in 2015 und die jetzige Corona-Pandemie stellen den Schengenraum auf die härteste Probe seit seinem Bestehend vor 25 Jahren, meint Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V., im Interview mit EURACTIV Deutschland.

Vorschläge der Bundesregierung als “Migrationspakt”? 

Gemäß den eigenen Kompetenzen kann die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft nun Gesetzesinitiativen der Kommission vorantreiben und die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranbringen. 

Düpont kritisiert daher den späten Vorstoß der Kommission: “In Anbetracht der außenpolitischen und humanitären Lage weltweit, aber auch in Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft halte ich es für dringend geboten, dass die Vorschläge der Kommission nun zügig auf den Tisch kommen”.

Vieles spricht dafür, dass sich die Vorschläge der Kommission – vor allem mit Blick auf die Vorprüfung an den Außengrenzen – nicht allzu sehr von denen der Bundesregierung unterscheiden werden. Und auch bei der Ausgestaltung des Verteilungsmechanismus sieht es danach aus, als würde eine grundlegende Einigkeit bestehen. Der Teufel dürfte also im Detail liegen.

Doch wenn es nach Seehofer geht, soll die Frage des Verteilungsmechanismus nun erst einmal hinten angestellt werden. Denn wichtig sei vor allem die Einführung von Vorprüfungen sowie das Management im Falle einer Ablehnung, sagte er am vergangenen Mittwoch (24. Juni) in Berlin. Damit dürfte auch auf die nachfolgenden Ratspräsidentschaften – je nach dem, wie lange die Verhandlungen über den MFR andauern – ein harter Brocken zukommen. 

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