Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Ein Entwurf der Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hebt die Bekämpfung der Pandemie sowie die Digitalisierung und einen grünen Wiederaufbau hervor. [EPA-EFE | Clemens Bilan]

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 

„Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft sind mit der Corona-Krise noch einmal gestiegen“, heißt es in dem Dokument, das Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (27. Mai) den Fraktionsspitzen im Europäischen Parlament übermittelt hat. Ein Satz fasst die Schwierigkeit der Aufgabe für Berlin zusammen: „Während des Vorsitzes muss Deutschland auf die Krise und ihre ökonomischen und sozialen Auswirkungen flexibel reagieren und dennoch wichtige Zukunftsthemen weiter vorantreiben.“

„Die kommende deutsche Ratspräsidentschaft wird im Zentrum des europäischen Wiederaufbaus stehen. Wir sind überzeugt, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, um unsere Union zu stärken”, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Sassoli gestern nach einem Video-Treffen mit Merkel. 

Finanzierung des Wiederaufbaus als Streitthema

Der Bundesregierung wird die schwierige Aufgabe zukommen, die Verhandlungen über den am heutigen Mittag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erfolgreich zu führen. 

Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die „Frugalen Vier“ überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Der Recovery Fund umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden Euro den Mitgliedsstaaten in Form von Zuschüssen und weitere 250 Milliarden Euro in Form von günstigen Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Er ist Teil des überarbeiteten MFR-Vorschlags, dem langfristigen Haushalt der EU für 2021-2027. Dieser wird die Mittel der EU um eine weitere Billion Euro aufstocken. Die Höhe des Wiederaufbaufonds entspricht dem deutsch-französischen Vorschlag, der von schwer getroffenen Ländern wie Spanien begrüßt wird. 

Die Verhandlungen zum MFR werden, wie es in dem Schreiben der Bundesregierung an die Fraktionsspitzen heißt, „viel Aufmerksamkeit fordern“. Dies dürfte nicht nur dadurch bedingt sein, dass einzelne Staaten bereits im Vorfeld der heutigen Präsentation angekündigt haben, Zuschüsse nicht mittragen zu wollen. Denn nach Angaben von Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, soll zukünftig auch eine enge „Verbindung zwischen EU-Mitteln und Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit“ gestärkt werden. 

Corona-Pandemie erschwert Verhandlungen

Die Durchsetzung der Milliardenpläne der EU-Kommission dürfte sich demnach als sehr schwierig gestalten. Hinzu kommt außerdem, dass auch die Organisation der Verhandlungen große Herausforderungen mit sich bringt:  Videokonferenzen können auf Dauer keine persönlichen Treffen ersetzen, so der Wortlaut des Schreibens an die Fraktionsspitzen. Dies bestätigt eine diplomatische Quelle in Brüssel gegenüber EURACTIV Deutschland. “Hier finden die Verhandlungen statt, und hier können sie erfolgreich sein. Wird es möglich sein, sich diesen Sommer in Brüssel zu treffen? Nichts ist sicher”, so die Quelle.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin heißt es, dass „zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einer Reduzierung der Kapazität für Treffen, die normalerweise in Brüssel stattfinden würden, um etwa 70 Prozent zu rechnen ist“. Die Konsultations- und Koordinierungsprozesse innerhalb des Rates dürften auch in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 erheblich eingeschränkt bleiben, sagte ein Sprecher. 

Bekämpfung der Corona-Pandemie “oberste Priorität”

Insbesondere neue Aktionspunkte zur Bekämpfung der Pandemie wurden in das überarbeitete Programm aufgenommen. Roth bezeichnete vorgestern (25. Mai) die „europäische Krisenantwort auf die COVID-19 Pandemie als oberste Priorität“ der deutschen Ratspräsidentschaft. Ziel sei es, die “Herausforderung in gut koordinierter Weise anzugehen” so Roth.

Zu diesem Zweck unterstützt die Bundesregierung einen “‘Team Europe‘-Ansatz”, der neben einem Wissensaustausch und gesundheitlicher Koordinierung vor allem die Stärkung der Resilienz gegen Desinformationen vorsieht. Besonders letzterer kommt angesichts zahlreicher Verschwörungstheorien und Mythen über die Herkunft und Bekämpfung des Virus eine besondere Bedeutung zu. „Lassen Sie es mich unverblümt sagen – Desinformation kann töten“, sagte der Hohe Vertreter Josep Borrell in einer Erklärung vor den Europaabgeordneten Ende April.

Als “zentrale Gestaltungsthemen” werden außerdem die Klimapolitik, die den European Green Deal umfasst, und die digitale Transformation bezeichnet. Die Erholung nach der Krise muss eine Green Recovery sein, heißt es in dem Dokument. Dies entspricht den Vorschlägen des am 18. Mai vorgelegten deutsch-französischen Wiederaufbauplans

Bisher zeigen von Berlin ausgehende Signale jedoch eher das Gegenteil. So hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang des Monats eine Erhöhung der deutschen Treibhausgas-Reduktionsziele abgelehnt und damit die auf dem Petersberger Klimadialog geäußerten Klimaambitionen der Kanzlerin gedämpft. Auch die mit rund neun Milliarden Euro  vom Staat finanzierte Rettung der größten deutschen Fluggesellschaft Lufthansa wurde nicht an grüne Kriterien geknüpft. 

Rechtsstaatlichkeit und Migrationspolitik auf der Agenda

In dem Dokument wird außerdem die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Priorität aufgeführt. Wie Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, gestern im Rahmen einer Pressekonferenz sagte, könne die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen für September vorgesehenen Kommissions-Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit nutzen, “um im Rat eine genuine Diskussion zu dem Thema anzureden“. 

Auch die Verhandlungen über den Brexit werden die Agenda dominieren. Der Zeitplan, um ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien auszuhandeln, ist sehr eng. Die Übergangsphase endet am 31.12.2020. Derzeit scheinen die Aussichten, dass es noch zu einer Einigung kommen wird, gering. 

Eine weitere Priorität stellt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dar. Voraussichtlich im Juni wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen europäischen Migrationspakt vorstellen. Deutschland hatte sich in seinem Programmentwurf im März dafür ausgesprochen, die „Verantwortlichkeiten neu zu regeln und eine Überlastung einzelner Staaten zu verhindern“.

Die Bundesregierung strebt außerdem nach einer Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Zu diesem Zweck soll die Handlungsfähigkeit der EU sowohl im zivilen als auch militärischen Bereich zu gestärkt werden und europäische Verteidigungsinitiativen vorangetrieben werden. Gleichzeitig soll jedoch auch die Zusammenarbeit mit der NATO verbessert werden.

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