Deutsches Programm zu Ratpräsidentschaft stark reduziert

Kommende Woche wird im Kanzleramt über das Programm der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgestimmt. Von den ursprünglich geplanten Initiativen sind nicht mehr viele übrig. [photocosmos1/shutterstock]

Heute wird das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt, das das Kabinett kommende Woche absegnen soll. Dieses ist stark zusammengestampft worden.

Diese Feststellung steht gleich in der Einleitung des vertraulichen Entwurfs für das Programm der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Dementsprechend radikal sind auch die Veränderungen an der ursprünglichen deutschen Arbeitsplanung für die kommenden sechs Monate in der EU ausgefallen. Denn statt der “Kür” deutscher Anliegen mit einer Vielzahl von Einzelprojekten, die deutsche Ministerien verfolgen wollten, bleibt nur ein 24-seitiges Pflichtprogramm, das am 24. Juni im Kabinett beschlossen werden soll. Die Corona-Krise und die Krisen in der EU drücken der deutschen Präsidentschaft ihren Stempel auf.

Die Bundesregierung betont, das Coronavirus habe die EU in den Grundfesten erschüttert. “Nur wenn wir das Coronavirus nachhaltig eindämmen, in die europäische Wirtschaft investieren, unser Innovationspotenzial ausschöpfen und den sozialen Zusammenhalt stärken, können die EU und ihre Mitgliedstaaten die Krise dauerhaft und wirksam überwinden”, heißt es in dem Dokument.

Die ganze Arbeit der kommenden sechs Monate wird daher völlig in den Dienst der Überwindung dieser Krise gestellt: Europa solle “technologisch souverän” werden und sich für weitere Krisen wappnen, heißt es.

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 

Die Ansage an die 26 EU-Partner lautet: Deutschland sei sich seiner Verantwortung für Europa bewusst. Was das heißt, dürfte schon am Freitag beim EU-Gipfel über die künftigen EU-Finanzen deutlich werden. Dann geht es um den deutsch-französischen Vorschlag von Zuschüssen von 500 Milliarden Euro an besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten.

In jedem Fall, so heißt es in dem Papier, müssten die Verhandlungen über die zukünftigen EU-Finanzen bis Jahresende abgeschlossen sein.

Finanzen, Gesundheit, Brexit

Die Finanzverhandlungen sind aber nur ein Beispiel für die Pflichtaufgaben, die die Bundesregierung jetzt in ihre Präsidentschaft gedrückt bekommt. Plötzlich geht es auch um die Frage, wie sich die EU besser gegen künftige Pandemien schützt und verhindert, dass die Mitgliedstaaten den Schengenraum durch panische nationale Grenzschließungen ins Wanken bringen. Somit wird eine stärkere EU-Koordinierung in der Gesundheitspolitik und ein verpflichtender Absprachemechanismus in der EU über das gemeinsame Grenzmanagement gefordert.

Weil die britische Regierung jede Verzögerung des Austritts aus dem EU-Binnenmarkt über Ende 2020 hinaus ablehnt, fällt auch die Klärung des zukünftigen Verhältnisses mit London in den deutschen Vorsitz. Die Bundesregierung pocht auf ein “ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten sowie faire Wettbewerbsbedingungen” – das klingt nach Härte Richtung London.

Generell wirkt die Sprache in dem Entwurf ungewohnt deutlich: So wird offen von “geostrategischen Prioritäten” gesprochen, die Tonlage gegenüber China ist nicht mehr so wohlwollend wie in früheren Entwürfen. Wenn jetzt die Wahrung der eigenen “Werte und Interessen” betont wird, dann spiegele dies die schwierigen Debatten mit der kommunistischen Regierung in Peking wider, heißt es in der Bundesregierung.

Deutsche Grenzen zu Nachbarländern wieder geöffnet

Die Bundespolizei beendete um Mitternacht in der Nacht zum Montag auf Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen, die vor drei Monaten wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren.

Um sich aber von den USA nicht in die Anti-China-Ecke drängen zu lassen, wird zugleich ein ganzes Bündel an Themenfeldern genannt, auf denen man mit China sehr wohl zusammenarbeiten will.

Ohnehin durchzieht die Betonung des Multilateralismus das gesamte deutsche EU-Präsidentschaftsprogramm – von der Handelspolitik bis zur Gesundheitsvorsorge.

Der mehrfach erwähnte “Team Europa”-Begriff klingt dabei angesichts des heraufziehenden US-Präsidentschaftswahlkampfes wie eine Kampfansage an Donald Trump und dessen “America First”-Position.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN