Deutsche Lobby-Präsidentschaft?

undeskanzlerin Angela Merkel auf der Internationalen Automobil-Ausstellung zusammen mit dem Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes (r.) und VW-Chef Herbert Diess. Wie wird die deutsche Ratspräsidentschaft mit dem Einfluss von Wirtschaftsvertretern umgehen? [Ronald Wittek/ epa]

Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche  Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder Pharmaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.

Wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft warnt eine Studie der beiden Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory vor dem Einfluss von Lobbyisten auf die Arbeit der Bundesregierung. „Tainted love“, so der Name der Studie, führt dies in einer Reihe von Fallbeispielen an. Sie reichen von der Gesetzgebung für die Finanzmärkte, die Fischerei, über die Chemie- und Pharmaindustrie und weiter.

Besonders in Zeiten von „Coronawashing“ sei daher Vorsicht geboten, so die Botschaft der Studie. Außerdem hat Deutschland, trotz der alles beherrschenden Corona-Pandemie, einige inhaltliche Schwerpunkte angekündigt. So dürfte die Gasbranche einiges zum Thema Wasserstoff einzubringen haben, vermutet Nina Katzemich, EU-Campaignerin bei LobbyControl und Koordinatorin der Studie. Europaweit sprechen sich Gasunternehmen inzwischen für den Ausbau von Wasserstoff-Infrastruktur aus, da zumindest mittelfristig auch Erdgas davon profitieren wird. Gerade der Bereich der Klimapolitik zeige gut, wie sich die Lobbyarbeit heute anpasse, sagt Katzemich gegenüber EURACTIV. Kein Unternehmen könne sich heute erlauben, den Klimawandel zu leugnen. „Dafür fährt man aber Ausweichmanöver. Man betont, wie wichtig der Umweltschutz ist, setzt dann aber auf zweifelhafte Technologien wie die Abschneidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid. Die Lobbyarbeit macht sich also die Umwelt-Rhetorik zu Eigen.“

Coca-Cola Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft: "Unverfrorene Lobbyarbeit"?

Coca-Cola ist Sponsor der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, Verbraucherschützer warnen vor Lobbyismus. Coca-Cola argumentiert dagegen: immerhin schaffe der Konzern 20.000 Jobs in Rumänien.

Auch über die Automobilindustrie – ein sensibles Thema in Deutschland – wird unter der deutschen Ratspräsidentschaft gesprochen werden. Denn im Rahmen des Green Deal sollen die CO2-Grenzwerte für PKW kommendes Jahr angehoben werden. In der letzten Verhandlung 2018 hatte sich Deutschland für einen geringeren Zielwert als die meisten anderen Staaten ausgesprochen, setze sich am Ende allerdings nicht durch. Konfrontiert mit der Corona-Pandemie schrieb Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Januar dieses Jahres einen Brief an die Präsidentin der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem er gegen geplante Revision der Grenzwerte argumentiert, da die Automobilbranche Planungssicherheit brauche.

Ratspräsidentschaft als Chance zu mehr Transparenz

An sich sei Lobbyarbeit nichts schlechtes, meint Katzemich. „Aber wir sehen bei vielen Themen eine ganze Flut von Lobbyisten, die auf die Regierung einwirken und die nicht gleichmäßig verteilt sind. Wenn ein offensichtlicher Interessenskonflikt bestehe, müssten die Treffen von Politikern und Lobbyisten „auf das Nötigste beschränkt werden.“ Sie wünscht sich eine bessere Ausgeglichenheit der Treffen von Politikern und Vertretern verschiedener Interessen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft sei aber auch eine Chance, mit alten Praktiken aufzuräumen, heißt es in der Studie. Die Autoren fordern, dass Deutschland dem Beispiel Finnlands folgen und alle Treffen seiner Minister in Sachen EU-Politik veröffentlichen solle, solange die Ratspräsidentschaft läuft.

Nachhaltige Finanzindustrie: "Deutschland muss Führungskraft zeigen"

Bis Ende des Jahres will die Kommission die für die Umsetzung der EU-Taxonomie notwendigen delegierten Rechtsakte veröffentlichen. Zeitgleich übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. Das Land ist im Bereich „nachhaltige Finanzwirtschaft“ im Rückstand.

Seit einigen Monaten veröffentlicht die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel ihre Treffen mit Lobbyvertretern. Auch für EU-Kommissare und Berichterstatter im Parlament gibt es ein Transparenzregister, die Organe des EU-Rates unterliegen dem aber nicht. „Besonders bei der Arbeit des EU-Rates gibt es viele Klüngelrunden, bei denen die Öffentlichkeit nicht mitbekommt, wie ihr Staate sich positioniert“, kritisiert Katzemich.

Bereits unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte ein Transparenzregister für den EU-Rat eingeführt werden sollen, doch im April 2019 hatten die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Danuta Hübner und Sylvie Guillaume, die Initiative für tot erklärt. EU-Vizepräsidenten Timmermans hatte den vorliegenden Vorschlag abgelehnt, da er unzureichend war und sich unter anderem nur auf das Sekretariat des Rates bezogen hatte.

Deutsche Regierung einigt sich auf Lobbyregister

Vor zwei Wochen hatten sich knapp 100 Europaabgeordnete in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, und sie gebeten, „neue Regeln und eine neue Kultur zu etablieren, um den exzessiven Einfluss von Unternehmen zu unterbinden.“

Brief an Merkel: MEPs warnen vor Lobbyismus unter deutscher Ratspräsidentschaft

Wenn im Juli die deutsche Ratspräsidentschaft ansteht, müssen die Regeln für Transparenz und Lobbyismus verschärft werden, fordert eine Allianz von Europaabgeordneten. Deutschland solle dem Beispiel Finnlands folgen und berichten, was bei den Ratstreffen passiert.

Währenddessen soll nach jahrelangem Stillstand nun auch in Deutschland ein Transparenzregister für den Bundestag eingeführt werden, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vergangene Woche bestätigte. Lange Zeit hatte das vor allem die Union abgelehnt. Den Anstoß für die Einigung hatte der Skandal um den jungen CDU-Abgeordneten Philipp Amthor gegeben, dessen jahrelange Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten war. Bislang gibt es in Deutschland kein verbindliches Lobbyregister für Politiker, sondern lediglich eine Liste von Verbänden, die zu Anhörungen in den Bundestag eingeladen werden. Das geplante Register soll sich allerdings, wie in Brüssel, nicht auf die Regierungsmitglieder oder Ministerien beziehen.

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