Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft: Merkel musste es richten

Schlichterin, Mechanikerin, Treiberin: Angela Merkel hatte in den vergangenen sechs Monaten viele Rollen in Brüssel. [OLIVIER HOSLET/ POOL / EPA]

Mit dem Jahreswechsel endet auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Angela Merkels Regierung im Juli übernahm, war bereits klar, dass in Berlin alle zuvor verfassten Programme und Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch eine Priorität: Die Bewältigung der Jahrhundertpandemie.

Doch die anderen Herausforderungen verschwanden nicht einfach. Brexit-Folgeabkommen und EU-Budget mussten bis Jahresende stehen, Klima- und Migrationspolitik der neuen Kommission sollten zumindest in Grundzügen verhandelt werden.

Die Erwartungen an Berlin waren hoch. Wer, wenn nicht Deutschland – das wirtschaftliche und politische Schwergewicht der Union – könnte Europa aus der Krise holen? Angela Merkel selbst schraubte die Erwartungen in die Höhe, als sie im Mai gemeinsam mit Emmanuel Macron den Vorschlag zum sogenannten Wiederaufbaufonds präsentierte.

Die EU solle gemeinsam Schulden aufnehmen – für viele war das ein Dammbruch, zumal Merkel sich noch während der Griechenlandkrise erbittert gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden gestemmt hatte. Nun war sie es, die sich auf eine Bühne stellte und diesen Schritt vorschlug.

Die deutsche Seite war auf französische Forderungen eingegangen und hatte damit eine „rote Linie überschritten“, so Claire Demesmay, Leiterin des Programms Frankreich und deutsch-französische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), gegenüber EURACTIV Deutschland. Demesmay zufolge habe das viele Errungenschaften der vergangenen Monate erst ermöglicht.

Angela Merkel: Der Gipfel ihrer Karriere

Die deutsche Bundeskanzlerin tritt seit Monaten als große Europäerin auf. Ihre Initiative für eine den Wiederaufbaufonds war eine totale Kehrwende deutscher Europapolitik. Merkel scheint um ihr Vermächtnis zu kämpfen, als große Gestalterin der EU.

Wenn deutsche Dämme brechen

Tatsächlich gelang der große Wurf: Sowohl Wiederaufbaufonds als auch EU-Haushalt konnten verabschiedet werden – nach zähen, nächtelangen Verhandlungen der Staaten im Juli. Bis zur Einigung mit dem EU-Parlament dauerte es dann noch über drei Monate.

Einige Parlamentsabgeordnete hätten sich gewünscht, stärker und früher in den Prozess eingebunden zu werden. Der Juli-Beschluss wurde bereits als finales grünes Licht zum Wiederaufbaufonds gefeiert, obwohl das Parlament zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht am Zug gewesen war.

Das störte etwa Damian Boeselager, als VOLT-Abgeordneter in der grünen EU-Fraktion. Er ist Schattenberichterstatter für die Wiederaufbaufazilizät, die den Löwenanteil des Recovery-Fonds ausmacht. Man habe die Situation gehabt, dass Staaten ihre nationalen Aufbaupläne schreiben, während die rechtliche Grundlage dafür noch in den Trilogen verhandelt wurde. „Der Respekt vor dem EU-Parlament, der hat mir gefehlt,“ so Boeselager gegenüber EURACTIV Deutschland.

Sein Fraktionskollege Rasmus Andresen (Grüne) sieht das ähnlich; er saß bei den Trilogen zum EU-Budget mit am Tisch. Bei diesen Verhandlungen habe sich herauskristallisiert, dass Kommission und Rat eng zusammenarbeiten. Normalerweise sollte die Kommission jedoch den neutralen Vermittler spielen. Auch Boeselager sagt, die deutsche Ratspräsidentschaft habe es geschafft, „die Kommission als Zuarbeiter einzuspannen“. Dadurch habe das Parlament seine Forderungen gegen stärkeren Widerstand durchsetzen müssen.

Berlin sieht das anders. „Schon vor dem Budgetgipfel im Juli haben wir versucht, engen Kontakt zu den Haushaltssprechern der Fraktionen zu halten. Beim Gipfel selbst gab es Rückkopplungen zum Parlament. Und sofort nach dem Gipfel haben wir den Kontakt zu den Abgeordneten aufgenommen und sehr ausgiebig verhandelt“, so eine Quelle aus dem Kreis der deutschen Ratspräsidentschaft gegenüber EURACTIV Deutschland.

„Im Vergleich zu vorherigen Haushaltsverhandlungen haben wir die Rolle des Parlaments gestärkt“, so die Quelle.

Botschafter als Tausendsassa

Noch einen Kritikpunkt sieht Budgetverhandler Andresen: Die meisten der Triloge wurden vom deutschen EU-Botschafter geführt, Michael Clauß, nicht von den jeweiligen MinisterInnen. Das hätten viele als Signal verstanden, dass die Prioritäten der Bundesregierung anderswo lägen, so Andresen, der betont: „Ich finde das immer noch falsch.“

Das große Finale der Budgetverhandlungen fand dann doch wieder im Rat statt: Polen und Ungarn blockierten die Einigung, aus Protest gegen den Rechtstaatlichkeitsmechanismus, der parallel dazu beschlossen war. Das Problem: während die Rechtsstaatlichkeitsklausel mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden konnte, muss der EU-Haushalt hingegen einstimmig beschlossen werden. Hier witterten die beiden Staaten ihre Chance.

Berlin schaffte den Kompromiss wenige Woche vor Verstreichen der Budget-Frist. Nun gilt: Erst wenn der EU-Gerichtshof den Rechtstaatlichkeitsmechanismus für legal erklärt, wird die Kommission ihn anwenden dürfen.

EU-Gipfel schnürt Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen haben sich am Donnerstag (10. Dezember) auf den zwischen Deutschland, Ungarn und Polen erzielten Kompromiss zur Freigabe des EU-Finanzpakets in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro einigen können.

Nicht ganz grün

Auch die Klimapolitik sollte eine Priorität der Ratspräsidentschaft sein. Das hatte Merkel zu Beginn des Vorsitzes angekündigt. Doch angesichts der Krise sind die Klimaziele im vergangenen Halbjahr ein Randthema geblieben. „Neben dem Haushaltsstreit blieb wenig Energie für anderes,“ meint auch Andresen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs konnten sich beim letzten EU-Gipfel vergangene Woche noch kurz vor Schluss auf ein verschärftes Klimaziel 2030 einigen; zuvor beschlossen sie eine Verknüpfung von 30 Prozent des künftigen EU-Budgets mit grünen Themen.

Angesichts der „sehr unterschiedlichen Situationen in Europa“ und insbesondere in Hinblick auf den Widerstand Polens sei beim Thema Klima „ein guter Kompromiss“ gelungen, findet indes Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im deutschen Bundestag.

Doch es gab auch Wermutstropfen. Insbesondere der im Green Deal vorgesehene Fonds für einen gerechten Übergang beim Kohleausstieg musste bei den Budgetverhandlungen bluten. Den ursprünglichen Vorschlag der Kommission (30 Milliarden Euro) schraubten die Staats- und Regierungschefs im Juli auf 7,5 Milliarden herunter.

Auch wenn Parlament und Rat sich am vergangenen Mittwoch (16. Dezember) auf eine wiederum erhöhte Gesamtsumme von 17,5 Milliarden Euro einigen konnten, bleibt der Betrag weit hinter dem ursprünglichen Vorschlag zurück.

„Man kann das Glas jetzt für halb voll oder halb leer halten,“ so Claire Demesmay. 

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Am 1. Januar 2021 übergibt Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Portugal. Die portugiesische Regierung wird die dritte Präsidentschaft führen, die mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert sein wird.

Brexit: Barnier hatte Vortritt

Beim Brexit hielt sich Deutschland zurück. Michel Barnier, dem EU-Chefverhandler, und seinem Team überließ Berlin gern die Führung, erfuhr EURACTIV Deutschland aus Verhandlungskreisen. Das sei insofern klug gewesen, als es London daran hinderte, Staaten gegeneinander auszuspielen, etwa Frankreich gegen Deutschland.

Denkbar wäre dies gewesen, weil die Franzosen um ihre Fischereirechte fürchten, während die Deutschen vor allem Autos verkaufen wollen. So standen die EU-Staaten geeint zusammen, und London sprach ausschließlich mit der EU-Kommission.

Das bedeutet aber auch: „Wenn [die Verhandlungen] ein Erfolg werden, ist es nicht Deutschlands Erfolg,“ so eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle.

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