Altmaier und Breton: EU-Grenzen sollen trotz Coronavirus offen bleiben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier führte den Vorsitz des Treffens, und warnte vor nationalen Alleingängen während der aktuellen zweiten Infektionswelle. [CHRISTIAN MARQUARDT / POOL / EPA]

Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert.

Grenzschließungen wären eine schlechte Reaktion auf die steigenden Corona-Zahlen in ganz Europa, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem informellen Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb. Altmaier führte den Vorsitz. Der Wirtschaftskommissar Thierry Breton schloss sich an: „Unter keinen Umstände“ sollen die Staaten ihre Grenzen wieder schließen, denn der EU-Binnenmarkt dürfe nicht auseinanderreißen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Regierung vor Grenzschließungen warnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde dabei zeitweise selbstkritisch: Dass Deutschland seine Grenzen im Frühjahr als Reaktion auf die Pandemie schloss, bezeichnete sie in einer Bundestagsrede im Juni als „nationalen Reflex“ und „vor allem unvernünftig“.

Allerdings schließt die bayerische Regierung momentan nicht aus, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Das betonte erst letzten Dienstag der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät“, so Herrmann in einem Interview mit der Funke Mediengruppe.

Hintergrund sind die stark steigenden Corona-Infektionen in Europa sowie die angespannte Situation insbesondere in Bayern. Der Landkreis Berchtesgadener Land mit etwa 105.000 EinwohnerInnen steht derzeit unter einem zweiten Lockdown, Geschäfte und Restaurants sind geschlossen, Schulen und Kindergärten ebenso. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßte die Maßnahme, sieht aber „harte zwei, drei Wochen“ auf die Bevölkerung zukommen, sagte er in einem ZDF-Fernsehinterview.

Gesundheitsminister Jens Spahn ist Corona-positiv

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde positiv auf das Coronavirus getestet, teilte sein Ministerium am frühen Mittwochabend mit. 

Ausschließen ohne auszuschließen

Die MinisterInnen waren sich auch einig über die Bedeutung europäischer technologischer Souveränität, etwa beim 5G-Ausbau. „Wir haben gute Lieferanten, wir sind gut aufgestellt“, betonte Breton. Gleichzeitig aber wolle er keine Drittstaats-Anbieter von vornherein ausschließen, „wir heißen alle willkommen, aber sie müssen unsere Regeln kennen“, auch beim Thema Sicherheit.

Damit spielte Breton auf die laufende Debatte über chinesische 5G-Zulieferer an, allen voran Huawei. In der EU sorgen sich viele, dass Peking gezielt Druck auf chinesische Firmen ausüben könnte, um so deren Produkte in Europa zur Spionage einzusetzen, oder um die europäische Kommunikation zu sabotieren.

In Deutschland läuft die Debatte noch, denn die Regierung versucht hier einen Balanceakt. Bundeskanzlerin Merkel möchte niemanden namentlich ausschließen, wie es etwa das Vereinigte Königreich mit Huawei getan hat. Gleichzeitig aber drängte vor allem der Koalitionspartner SPD auf starke Sicherheitsvorkehrungen.

Vorläufiges Ergebnis ist eine geplante Reform des IT-Sicherheitsgesetzes, laut dem 5G-Anbieter nicht nur einer technischen Prüfung unterzogen werden, sondern auch einer politischen. Besteht das Risiko staatlicher Einflussnahme auf den Anbieter, kann ihn die Regierung ausschließen – sie stützt sich dabei auf Informationen der Geheimdienste. Der Entwurf soll bald ins Kabinett, offen ist noch, welche Ministerien dabei ein Veto einlegen können. Ob andere europäische Staaten diesem Beispiel folgen werden, bleibt abzuwarten. Die EU-Kommission entschied, diese Frage den Staaten zu überlassen.

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Frankreich und Deutschland wollen zusammen Weltmeister für grünen Wasserstoff werden. Sie planen eine gemeinsame Produktionsanlage, die staatliche gefördert werden soll. Uneinigkeiten gibt es aber bei der Frage um den Atomstrom.

Neue gemeinsame EU-Projekte

Um die europäische Wettbewerbsfähigkeit auch zukünftig zu sichern, soll die Kommission nächstes Jahr eine neue Industriestrategie präsentieren. Außerdem möchte Altmaier verstärkt auf IPCEIs setzen – „Important Projects of Common European Interest“. Dabei legen EU-Staaten ihre Ressourcen zusammen, um gemeinsam Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu realisieren.

Altmaier nutzte dieses Instrument zuletzt etwa für die Batteriezellenproduktion oder für das Projekt „Gaia-X“ zur Schaffung einer europäischen Cloud-Infrastruktur. In beiden Fällen war auch Frankreich maßgeblich beteiligt. Nun möchte Altmaier ein IPCEI zur Energiegewinnung aus Wasserstoff vorantreiben. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dankte Altmaier nach der Sitzung dafür, dass er dieses Vorhaben vorantreibt.

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Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.

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