Altmaier im EU-Industrie-Ausschuss: Nur keine falschen Hoffnungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei einer Kabinettssitzung in Berlin. [Mika Schmidt / POOL / EPA]

Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten hat Peter Altmaier die EU-Abgeordneten zu mehr Realismus ermahnt, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schaltete sich heute per Videoanruf ins EU-Parlament und stellte sich den Fragen des Industrie-Ausschusses zur deutschen Ratspräsidentschaft. Vor allem bei der Energiewende dämpfte er Erwartungen: Ohne fossiles Erdgas und „blauem“ (statt grünem) Wasserstoff zur Überbrückung werde es nicht gehen.

In seinem Eröffnungsstatement legte Altmaier ein weiteres Mal die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft dar: Europa müsse gestärkt aus der Krise hervorgehen, indem die Hilfsgelder aus dem Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) zukunftsgerichtet investiert werden – im Sinne einer grünen und digitalen Transformation.

Auch müssen europäische Lieferketten resilienter werde: Die Pandemie habe gezeigt, dass der Binnenmarkt zusammenbricht, wenn Mitgliedstaaten zu national agieren. „Wir müssen uns alle Fragen, was wir falsch gemacht haben,“ das schließe auch Deutschland ein, sagte Altmaier, möglicherweise in Anspielung auf die medizinischen Güter, deren Export nach Italien die deutsche Bundesregierung verhindert hatte.

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Schmutzige Brücken

Die Abgeordneten stimmten mit diesen Zielen überein, zweifelten aber teils, ob die Bundesregierung ambitioniert genug an sie herangeht. Die Grünen-Abgeordneten Ninisto Ville, Henrike Hahn und Jutta Paulus forderten ein stärkeres Bekenntnis, dass überhaupt keine fossilen Brennstoffe mehr gefördert werden sollten. Das wollte Altmaier aber nicht abgeben. „Als deutscher Minister trage ich die Verantwortung für Bezahlbarkeit, Sicherheit und Verfügbarkeit“ der Energieversorgung, so seine Antwort.

Der Hoffnungsträger Wasserstoff, zu dem dieses Jahr sowohl die Kommission als auch viele Mitgliedsstaaten eigene Strategien präsentiert haben, werde die Energiewende nicht sofort einleiten, räumte Altmaier ein. Auch Offshore-Windparks könne man nicht „ewig ausbauen“. Im Erdgas sieht der deutsche Minister eine „Überbrückungstechnologie“: Gas sei zwar ein fossiler Brennstoff, verursache aber „deutlich weniger CO2“ als Öl. Er sei sich auch nicht sicher, ob man wirklich „blauen Wasserstoff vereiteln“ sollte, bei dessen Nutzung zwar CO2 emittiert, danach aber gespeichert wird und somit nicht in die Atmosphäre gelangt.

Als „schwierige Frage“ bezeichnete Altmaier die Rolle der Atomenergie. Zuvor hatte der französische Abgeordnete Thierry Mariani von der rechten Fraktion Identität und Demokratie gefordert, sie in die europäische Energiestrategie mit einzubeziehen. Deutschland selbst hatte den Atomausstieg 2011, kurz nach dem Unfall im japanischen Kraftwerk Fukushima, beschlossen. Laut Altmaier habe diese Entscheidung die „Spaltung der Gesellschaft beendet“, er selbst habe das Thema „nie ideologisch gesehen“ und verstehe, dass die Mitgliedstaaten hier verschiedene Ziele verfolgen. Sie hier auf eine Linie zu bringen, würde wohl länger als sechs Monate dauern, so der Minister.

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Kooperation mit China

Mehrmals wurde Altmaier zum Umgang mit China befragt, wohl auch, weil der Minister am Vortag den recht sanften Umgang Deutschlands mit Peking verteidigt hatte. Die Bundesregierung erntete zuletzt Kritik ob ihrer – nach Meinung der KritikerInnen – schwachen Reaktion auf Chinas Vorgehen in Hongkong. Dazu sagte Altmaier im FAZ-Interview: „Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist.“

Auch heute blieb er dieser Linie treu. Beim Klimaschutz müsse man eng mit China kooperieren, denn der Klimawandel „unterscheidet ja nicht danach, ob ein Land mehr oder weniger demokratisch ist“.

Mit Blick auf den Ausschluss des chinesischen Technologiekonzerns Huawei vom britischen 5G-Ausbau sagte Altmaier, er finde „nach wie vor, dass es falsch wäre, ein Unternehmen aus politischen Gründen auszuschließen, obwohl es keine Beweise gibt, dass Rechtsordnung, Intimsphäre oder Datenschutz eines EU-Landes bedroht sind“.

Deutschland wolle aber dazu beitragen, die EU hier unabhängiger wird, weil es bei Huawei durchaus „Zweifel und Fragen“ gibt.

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