Sassoli: Die EU von unten aufbauen, statt von oben aufzuzwingen

Der Italiener David Sassoli ist amtierender Präsident des Europäischen Parlaments. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

EURACTIV Italien spricht kurz vor einem „Mini-Gipfel“ mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Bei dem hochrangigen Treffen kommen die Vorsitzenden von EU-Parlament, -Rat und -Kommission mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Deutschland führt aktuell den Vorsitz im EU-Rat.

Der Italiener David Sassoli ist Mitglied des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). Er ist seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament und seit Juli 2019 dessen Präsident.

Sassoli sprach mit Roberto Castaldi von EURACTIV Italien. Das Interview im italienischen Original finden Sie hier.

Herr Sassoli, angesichts der Pandemie drängt das Europäische Parlament auf eine solidarische EU-Reaktion. Warum ist es offenbar einfacher, sich im Parlament auf Solidarität zu einigen, als im EU-Rat, in dem die nationalen Regierungen zusammenkommen?

Das Parlament hat die Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Es hat die Aufgabe, sich direkt auf die Ereignisse zu konzentrieren, die die europäische öffentliche Meinung aktuell beschäftigen und in letzter Zeit beschäftigt haben. Diese Sensibilisierung drängt uns dazu, immer offen zu bleiben und nicht nur das Parlament, sondern die gesamte Europäische Union zum Funktionieren zu bringen sowie für eine gemeinsame Reaktion zu kämpfen.

Wir haben von Anfang an verstanden, dass kein Land sich allein retten oder schützen kann. Wir brauchen eine europäische Antwort.

Nun sind ja bereits einige Instrumente geschaffen worden, und kein Land steht mit komplett leeren Händen da. Dennoch müssen wir in der Debatte, die in den kommenden Tagen über den Recovery Fund und den EU-Haushalt geführt wird, vor allem mittel- bis langfristig denken.

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Wie erwartet endete der Gipfel des Europäischen Rates an diesem Freitag (19. Juni) ohne Einigung über den Sanierungsfonds. Jetzt ist Deutschland offiziell am Ball und die Bundeskanzlerin hat ihren Willen zu schnellem Handeln deutlich gemacht. Eine Fortführung der Verhandlungen ist für Mitte Juli angesetzt.

Was werden Sie beim anstehenden „Mini-Gipfel“ mit den Vorsitzenden der anderen EU-Institutionen und Bundeskanzlerin Merkel vorschlagen?

Zunächst einmal: Wir als Parlament begrüßen den Vorschlag der Kommission. Aber natürlich wollen wir, dass er ehrgeiziger wird, sowohl was den EU-Haushalt als auch den Recovery Fund betrifft.

Wir sind von der Höhe der für den Recovery-Plan bereitgestellten Mittel zunächst einmal überzeugt. Aber wir sind auch etwas besorgt, denn wir wollen nicht, dass diese Mittel dann die Erwartungen an den Haushalt schmälern. Wir müssen erfolgreiche EU-Programme unterstützen, auf den Green Deal setzen, und ausreichend Potenzial für EU-Programme, Agrarpolitik, Industrie, Forschung und Jugend bieten.

Wir wollen nicht, dass diese Pläne [für den Recovery Fund] zum Nachteil für die Gesamtreaktion und den Haushalt werden.

Die Situation ist aber auch deshalb interessant, weil die Entscheidung zum Recovery Fund Hand in Hand mit dem Haushalt geht. Dies könnte die Fähigkeit der Gemeinschaft erhöhen, die Union – mit der Kontrollfunktion des Parlaments und einer starken Initiative der Kommission – zu verwalten, ohne in eine rein zwischenstaatliche Dimension zu verfallen. Ich glaube daher, dass die Union jetzt auf diese Weise gestärkt werden kann.

Erwarten Sie denn eine Einigung über Recovery Fund und Haushalt beim Treffen der Staaten im EU-Rat am 17./18. Juli? Und da es aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips wahrscheinlich eine abgeschwächte Version geben wird: Was sind aus Sicht des EU-Parlaments die unverhandelbaren Elemente der Vorschläge?

Der Europäische Rat wird einen Vorschlag unterbreiten, der dann dem Parlament vorgelegt werden muss. Das Parlament hat das letzte Wort; es ist kein Prozess, der im Rat endet. Ich glaube, das ist klar und wird von allen verstanden.

Wir sagen, dass wir nicht unter den vorgeschlagenen Betrag [750 Milliarden Euro für den Recovery Fund] gehen sollten. Wir müssen in diesen Fonds investieren – und wir brauchen einen Zeitplan für neue Eigenmittel ab dem kommenden Jahr. Lassen Sie uns über Kunststoffsteuern, das Emissionshandelssystem, Digitalsteuern und andere Formen der Finanzierung der Union nachdenken, ohne dass dafür über die nationalen Haushalte gegangen werden muss. Dies liegt auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger!

Und dann brauchen wir auf jeden Fall eine Richtungsgeberin, eine Verwaltung dieses Konjunkturprogramms, mit dem Parlament als Herzstück. Wir wollen delegierte Rechtsakte, keine hochbürokratische Komitologie, die den Prozess blockieren könnte.

Ich glaube, dass dies Forderungen sind, die genau in die Richtung einer wirklich europäischen Antwort gehen.

Spezial: Die Reaktionen der EU-Staaten auf den Recovery Fund der Kommission

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben positiv auf den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU-Kommission reagiert, mit dem die Union den schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegentreten will. 

Auch mit Blick auf die Mittel Ihrer Institution: Wie wichtig wären sowohl europäische öffentliche Schulden und Steuern als auch ein Ende des Einstimmigzeitsprinzips für die Zukunft der Union?

Wir werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber entscheiden, ob die Einstimmigkeit überwunden werden soll oder kann. Dafür bedarf es anderer Verfahren. Aber wir hoffen natürlich darauf, und wir haben es auf die Agenda für diese Amtszeit gesetzt.

Als Parlament haben wir mit großem Interesse gesehen, welche eigenen Prioritäten die deutsche Ratspräsidentschaft für dieses Halbjahr aufgezeigt hat, und unter diesen gibt es auch einen Hinweis auf die Erhöhung der europäischen Steuerkapazität. Dies ist meines Erachtens ein entscheidender Punkt. Denn wir brauchen eine europäische Steuerreform.

Das wird uns neue Möglichkeiten eröffnen und deutlich machen, dass wir eine solche EU-Steuerreform wirklich brauchen: Sie wird den Reichtum unseres Marktes zeigen, sie wird für mehr Gleichheit und neue Chancen sorgen… Und das halte ich für sehr wichtig.

Aber natürlich sprechen wir hier von einer großen Aufgabe, die nicht mit dem Europäischen Rat am 17. und 18. Juli abgeschlossen sein wird.

In der Pandemie hat sich gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich europäische Antworten wünschen und erwarten. Braucht es die vielfach debattierte “Konferenz zur Zukunft Europas“ oder sollten wir lieber jetzt mit einer Umgestaltung der EU-Verträge beginnen – bevor es möglicherweise zu Regierungswechseln in Deutschland, Frankreich und Italien kommt?

Wir brauchen [die Konferenz], weil wir die EU mit Konsens und Beteiligung reformieren wollen. Wir wollen keine von oben auferlegte Lösungen. Wir brauchen ein Europa, das durch Partizipation wieder belebt wird und den Bürgerinnen und Bürgern zuhört. Deshalb ist die Konferenz sehr wichtig, und sicherlich wird es dort auch Elemente geben, die einige große Reformen ermöglichen werden.

Ich bin davon überzeugt, dass wir zum Beispiel die Kapazitäten der EU bezüglich schneller Reaktion im Gesundheitswesen erhöhen müssen. Wir brauchen eine Union mit mehr Befugnissen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen guten Schutz zu bieten, nicht nur vor Pandemien, sondern auch vor anderen Krisen, die eine globalisierte Welt mit sich bringt.

Ich glaube, dass die Konferenz eine ausgezeichnete Übung für Teilhabe und Beteiligung in einem neuen Europa ist. Ein Europa, das wir von unten nach oben aufbauen wollen, und nicht von oben durchdrücken.

Konferenz zur Zukunft Europas – Teil der deutschen Ratspräsidentschaft? 

Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Vorhaben in den Hintergrund gerückt. Könnte die deutsche Ratspräsidentschaft der Initiative neuen Aufwind verleihen?

Das EU-Parlament fordert für sich das Recht, legislativ die Initiative ergreifen zu können. In dem einen Bereich, in dem es das schon kann – nämlich einer Reform der Verträge – hat es dieses Recht allerdings noch nie genutzt. Deswegen noch einmal die Frage: Ist es nicht an der Zeit für eine Reform der Verträge und der Union?

Das hoffe ich schon. Aber natürlich erfolgt die Reform der Verträge im Konsens und nicht durch den Versuch, sie von oben aufzuzwingen.

Nichtsdestotrotz brauchen wir ein Parlament mit mehr Initiativrecht als es bisher hat. Das sagen wir jetzt seit einem Jahr, und ich glaube, dass die Konferenz uns auch in diesem Punkt einen Impuls geben kann.

Dann gibt es auch noch das Vetorecht [im EU-Rat], das oft Entscheidungen blockiert, was wiederum dazu führt, dass keine Verantwortung übernommen wird.

Ich denke: Wenn wir nach der COVID-19-Pandemie einen neuen Weg aufzeigen wollen, dann den eines Europas mit einer funktionierenden Demokratie. Das ist eine Forderung, die von der breiten Öffentlichkeit kommt.

Es ist in dieser Hinsicht übrigens interessant zu sehen, wie sich jetzt die Meinungen in Umfragen umgekehrt haben. Heute fordern die Menschen eine Union mit mehr Befugnissen, anders als vor gar nicht so langer Zeit, als es Unzufriedenheit gegenüber der Union gab. Heute haben hingegen alle das Gefühl, dass um uns herum Dinge geschehen, die es erforderlich machen, dass Europa wirklich eine Art Lebensversicherung für alle sein kann.

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