Twitter hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass es ernsthaft in Erwägung ziehe, sich aus dem EU-Verhaltenskodex für Desinformation zurückzuziehen. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Vereinbarung, die den kommenden verbindlichen Regeln vorausgeht, hieß es aus EU-Insiderkreisen gegenüber EURACTIV.
Die Ankündigung von Twitters Rückzug aus dem Kodex kommt für die Beteiligten wenig überraschend. Seit Elon Musk das Technologieunternehmen im Oktober übernommen hat, hat er ganze Abteilungen gestrichen, um Kosten zu sparen.
„Ich habe darauf gewartet. Es war nur eine Frage der Zeit“, hieß es aus EU-Kreisen gegenüber EURACTIV. Ein eventueller Rückzug von Twitter könnte der Kommission angesichts der mangelnden Compliance der Plattform von ihren derzeitigen Kopfschmerzen befreien.
„Das ist der einzige Weg, wir können sie nicht zwingen.“
Die Europäische Kommission hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie unzufrieden ist mit der Art und Weise, wie Twitter den freiwilligen Kodex einhält. Dieser wurde kürzlich überarbeitet, um die Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation auf ein völlig neues Niveau zu heben.
Im Februar mussten die Unterzeichner des Kodex zur Bekämpfung von Desinformation, zu denen alle großen Plattformen wie Facebook, Google und TikTok gehören, ihren ersten Fortschrittsbericht vorlegen. Twitter fiel durch seine mangelnden Bemühungen bei der Einhaltung der freiwilligen Verpflichtungen auf und wurde mit einer moralischen „gelben Karte“ belegt.
„Viele von uns waren überrascht, dass sie es überhaupt geschafft haben, einen Bericht einzureichen“, sagte ein am Kodex beteiligter Interessenvertreter. Er betonte, dass seit den Massenentlassungen die Twitter-Vertreter von heute auf morgen ausfielen und die Plattform sich von der Arbeit zurückzog.
EU-Kreisen zufolge scheint sich diese unterschwellige Spannung bei einem Treffen am Mittwoch zugespitzt zu haben: „Twitter hat uns mitgeteilt, dass sie ernsthaft in Erwägung ziehen, den Kodex zu verlassen.“
„Sie haben noch nicht gekündigt, aber die Europäische Kommission erwartet diese Woche die formelle Mitteilung“, hieß es.
Twitter-Vertreter sollen erklärt haben, dass Twitter unter dem neuen Management zu Community Notes übergegangen sei, einem von der Community geleiteten Ansatz zur Moderation von Inhalten.
Stakeholdern zufolge ist dieses Argument jedoch „unaufrichtig“, denn der Kodex hätte angepasst werden können, um diese Art von Community-Engagement abzudecken. Dennoch hat sich Twitter zu diesem Zeitpunkt nicht an der Diskussion beteiligt.
EURACTIV geht davon aus, dass die endgültige Entscheidung über den Rückzug nun bei der Geschäftsleitung liegt, zu der auch Musk gehören könnte. Eine formelle Entscheidung in diesem Sinne könnte auf der nächsten Plenarsitzung der Teilnehmer des Kodex am 5. Juni bekannt gegeben werden.
Musk hat bislang immer versichert, dass er sich an die EU-Vorschriften halten will, nachdem er von Binnenmarktkommissar Thierry Breton mehrfach ermahnt worden war. Seine Taten weisen allerdings in eine andere Richtung.
Die Einhaltung des Kodex ist zwar freiwillig, aber seine Verpflichtungen nehmen weitgehend die des Digital Services Act (DSA) vorweg. Dieser verpflichtet Internet-Riesen, ihre Plattformen auf unzulässige Inhalte zu durchsuchen. Der Kodex selbst ist bislang freiwillig, soll aber im Rahmen des DSA verbindlich werden.
Letzten Monat stufte die Europäische Kommission Twitter als sehr große Plattform ein, was bedeutet, dass das Unternehmen besonders strenge Regeln für Transparenz und Risikomanagement einhalten muss.
Am Tag der Bekanntgabe bestätigte Breton, dass das soziale Netzwerk auf ihrer speziellen Beobachtungsliste steht und dass er von der Plattform die Erlaubnis erhalten hat, Ende Juni einen Stresstest live am Hauptsitz des Unternehmens durchzuführen.
Zwei Wochen zuvor hatte EURACTIV jedoch aufgedeckt, dass Twitter mit den neuen EU-Anforderungen, die am 25. August in Kraft treten werden, nicht Schritt halten kann.
Da die EU für die Plattform schon immer ein eher sekundärer Markt war, wird es immer wahrscheinlicher, dass Twitter sich dafür entscheidet, den DSA nicht einzuhalten und sich ganz aus Europa zurückzuziehen.
Daher könnte der Ausstieg aus dem Verhaltenskodex für Desinformation der erste formale Schritt für Twitters Rückzug aus Europa sein.
Twitter hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf EURACTIVs Anfrage nach einem Kommentar geantwortet.
[Bearbeitet von Alice Taylor]