Russische Staatsmedien umgehen EU-Sanktionen

Anfang März verhängte die EU beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen RT und Sputnik und verbot die Ausstrahlung und Verbreitung ihrer Inhalte innerhalb der EU. [Shutterstock / Sergei Elagin]

Einem neuen Bericht zufolge werden Inhalte russischer Staatsmedien trotz EU-Sanktionen weiterhin über soziale Medien verbreitet. 

Die Inhalte der vom Kreml unterstützten Nachrichtensender Russia Today (RT) und Sputnik erreichen nach wie vor ein Publikum in der EU. Soziale Medienplattformen blockieren diese mit unterschiedlichem Erfolg.

Dies ist das wichtigste Ergebnis eines Berichts des Disinformation Situation Center (DSC), eines kürzlich gegründeten Zusammenschlusses von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter HateAid und das Institute for Strategic Dialogue, das sich auf die Bekämpfung russischer Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine konzentriert.

Am 2. März verhängte die EU beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen RT und Sputnik und verbot die Ausstrahlung und Verbreitung ihrer Inhalte in der EU. Damit reagierte sie auf das, was Kommissionsbeamte als „wesentliche und instrumentelle“ Rolle der Medieninstitutionen bei der Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine beschrieben.

EU-Sanktionen gegen RT und Sputnik treten in Kraft

Die EU hat Wirtschaftssanktionen gegen die russischen staatlich kontrollierten Medien Russia Today und Sputnik verhängt. Grund dafür sei ihre „wesentliche und instrumentelle“ Rolle bei der Aggression gegen die Ukraine und bei der Destabilisierung der Nachbarländer, heißt es.

Die vier in dem Bericht untersuchten Social-Media-Plattformen (Twitter, Facebook, Instagram und YouTube) haben jeweils Maßnahmen ergriffen, um die Sanktionen einzuhalten. Der DSC stellte jedoch fest, dass dies mit unterschiedlichem Erfolg geschah, da die beiden russischen Sender dennoch diverse Wege gefunden haben, die Verbote zu umgehen.

Twitter war bei der Identifizierung, Kennzeichnung und Sperrung der Konten und Inhalte von RT.com am effektivsten, wie aus dem im Bericht untersuchten Datenmaterial hervorgeht, das bislang nicht veröffentlicht wurde.

Die Plattform hat auch verhindert, dass Retweets von RT.com-Beiträgen in Europa zu sehen sind und dass Vorschauen von RT.com-Inhalten in Tweets generiert werden.

Die Konten von Radio Sputnik und SNA, dem deutschen Ableger von Sputnik, waren jedoch innerhalb der EU weiterhin zugänglich. Das Posten von Links zu einer Proxy-Site, die von RT DE – einer der von den Sanktionen betroffenen juristischen Personen – gehostet wird, ist nach wie vor erlaubt, obwohl sie als russische, dem Staat nahestehende Medienseite identifiziert und gekennzeichnet wurde.

Während Facebook die Seiten der sanktionierten Sender blockiert hat, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Plattform Links zu RT-Proxyseiten, RT-Material, das auf anderen Social-Media-Kanälen gehostet wird, und visuelle Inhalte mit RT-Logos, die von Nutzern hochgeladen werden, nicht erkennt und daher auch nicht unterbindet.

Sowohl Instagram als auch YouTube haben die offiziellen Konten von RT.com blockiert, aber die Nutzer:innen können weiterhin direkte Links zu und Inhalte von RT DE und Sputnik-Seiten posten.

Auch die Art und Weise, wie Inhalte verbreitet werden, hat sich seit der Verhängung der Sanktionen geändert. In diesem Zusammenhang verweist der Bericht auf einzelne RT– und Sputnik-Journalist:innen als wichtige Multiplikatoren.

So wird beispielsweise die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonyan, in dem Bericht zitiert, die seit der Einführung des Verbots eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung von RT-Inhalten gespielt hat. Anstatt RT-Inhalte wie zuvor zu retweeten, so der Bericht, begann Simonyan stattdessen, wortwörtliche Kopien davon zu posten, was bedeutet, dass Texte und Medien der sanktionierten Sender in der EU sichtbar waren.

Ihre Beiträge scheinen auch abgestimmt zu sein, denn die Kopien erscheinen immer zuerst auf dem Nachrichtendienst Telegram und dann, einige Minuten später, auf der russischen Plattform VKontakte, gefolgt von Twitter und Facebook. Auf all diesen Konten zusammen hat Simonyan über eine Million Anhänger.

Der Fokus auf Telegram scheint auch innerhalb von RT breiter angelegt zu sein. Dem Bericht zufolge stammt das meiste von Simonyan geteilte Material von RT-Reporterkolleg:innen, die ihre eigenen Telegram-Kanäle nutzen, um direkt Berichte über den Krieg zu posten.

Es wurden auch Versuche unternommen, die automatischen Systeme der Plattformen daran zu hindern, RT-Logos zu erkennen, indem das reguläre Logo durch eine transparente Alternative ersetzt wurde.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass RT wenige Wochen nach Einführung der Sanktionen nicht nur Wege gefunden hat, die Vorschriften zu umgehen, sondern auch Anpassungen vorgenommen hat, durch die es den Aufsichtsbehörden mehrere Schritte voraus ist.

Auch andere Schlupflöcher bei der Durchsetzung der Sanktionen wurden von der Organisation ausgemacht, darunter VPNs. Die wichtigste internationale Website von RT ist nach wie vor zugänglich und verzeichnete im März einen Anstieg des weltweiten Datenverkehrs um 50 Prozent im Vergleich zum Vorkriegsniveau.

Daneben produziert RT DE weiterhin einen Podcast, der zwar von Google und Spotify blockiert wurde, aber seine neuesten Episoden sind weiterhin auf Apple Podcasts zu finden.

Ein Sprecher der DSC erklärte gegenüber EURACTIV, dass dies ein gutes Beispiel dafür sei, was im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) angegangen werden soll, dem wichtigsten Gesetz zur Regulierung von Online-Inhalten, das im April von den Mitgesetzgebern beschlossen wurde und voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2024 in Kraft treten wird.

„In der Zwischenzeit fällt es unter den Verhaltenskodex für Desinformation“, sagte der DSC-Vertreter und fügte hinzu, dass die Unternehmen, die sich freiwillig zur Durchsetzung dieser guten Praktiken verpflichtet haben, „dies nicht immer tun.“

Der Verhaltenskodex, der 2018 eingeführt wurde, wird derzeit überarbeitet. Die Frist dafür war für März angesetzt, wurde aber angesichts des Krieges verlängert.

Online-Plattformen gehen Bekämpfung russischer Kriegspropaganda an

Einige der größten Tech-Plattformen der Welt führen beispiellose Maßnahmen durch, um die vom Kreml gesponserten Desinformationen im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine einzudämmen. 

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Alice Taylor]

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