Reporter ohne Grenzen kritisiert EUs Schweigen zum griechischen Mediengesetz

RSF drängten die EU und die Kommission zum Eingreifen und forderten die griechische Regierung auf, das Gesetz zu überarbeiten. [Lion Day / Shutterstock]

Die internationale Organisation für Medienfreiheit Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sowohl die EU-Exekutive als auch das Europäische Parlament aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und das neue griechische Verleumdungsgesetz als „Angriff auf die Pressefreiheit“ „entschieden zu verurteilen“.

Im November verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetz zur Kriminalisierung von „Falschinformationen, die in der Öffentlichkeit Besorgnis oder Furcht auslösen“ können. Diese vage definierte Straftat soll mit einer hohen Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.

Trotz mehrerer Fragerunden von EURACTIV äußerte sich die Kommission nur vage, ohne auf das griechische Gesetz einzugehen.

In einer am Mittwoch (1. Dezember) veröffentlichten Erklärung schrieb die RSF: „Es ist zwar legitim, Falschinformationen zu bekämpfen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, aber Gefängnisstrafen sind bei der Suche nach Wahrheit nicht angebracht.“

Sie drängten die EU und die Kommission zum Eingreifen und forderten die griechische Regierung auf, das Gesetz zu überarbeiten.

Die Straftat ist in Artikel 191 des griechischen Strafgesetzbuchs aufgeführt. Strafbar ist demnach die Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit oder im Internet, die Angst verbreiten oder „das öffentliche Vertrauen in die Volkswirtschaft, die Verteidigung oder die öffentliche Gesundheit beeinträchtigen“. Im Wiederholungsfall erhöht sich die Mindeststrafe von drei Monaten auf sechs Monate.

Die Bestimmungen gelten nicht nur für die Person, die die Informationen verbreitet, sondern auch für die Eigentümer:innen und Direktor:innen der Medien sowie für jeden, der die Links teilt.

Der Begriff „Falschinformation“ ist in dem Gesetz nicht klar definiert, stellte RSF fest. Den griechischen Behörden ist daher überlassen, „jeden Journalisten zu verfolgen, dessen Berichterstattung ihnen nicht gefällt“.

Sie verwiesen auch auf den „Einfluss und die Kontrolle“, die Griechenland über die Medien ausübt, indem es das öffentliche Fernsehen finanziert und unter seine Kontrolle stellt.

Im Dezember werden mehrere NGOs, einschließlich RSF, eine Kampagne gegen diese „Verstöße gegen die Pressefreiheit“ starten. Gegenstand der Mission sind auch die Hindernisse, mit denen Journalist:innen konfrontiert sind, die in Griechenland über die Migrationskrise berichten.

Die Organisation forderte die Regierung auf, das Gesetz aufzuheben und stattdessen einen Dialog mit den Medien aufzunehmen, um Desinformation zu bekämpfen.

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Viel Bellen ohne Biss

Anfang dieses Jahres kritisierte die RSF die EU für ihr Versäumnis, gegen die abnehmende Medienfreiheit in der Europäischen Union und ihren Beitrittskandidaten vorzugehen. Pavo Szalai von der RSF nannte sie einen großen Hund, der nicht beißt.

Tausende von Journalist:innen und Aktivist:innen aus dem westlichen Balkan forderten die EU auf, etwas gegen die abnehmende Medienfreiheit in Albanien zu unternehmen. Die EU bliebt untätig.

Das albanische Parlament hatte zuvor ein ähnlich umstrittenes Mediengesetz verabschiedet – das „Paketa anti-shpifje“ oder „Anti-Verleumdungs-Paket“. Online-Medien sollen demnach unter die außergerichtliche Aufsicht eines von der Regierung ernannten Gremiums gestellt werden. Dieses verfügt über das Recht, erhebliche Geldstrafen zu verhängen und den Zugang zu bestimmten Websites zu sperren.

Die Kommission verurteilte das Gesetz zunächst. Als Journalist:innen und Aktivist:innen jedoch verlangten, die Rücknahme des Pakets zur Bedingung für den weiteren EU-Beitritt zu machen, lehnte die Kommission dies ab.

Gleichzeitig gibt es Bedenken, dass Griechenland Gesetze verabschieden darf, die gegen die europäischen Grundwerte verstoßen, während andere Länder, wie Albanien und sogar Malta im Jahr 2016, dafür kritisiert werden.

Das neue Gesetz ergänzt eine wachsende Liste von Bedenken über Medienfreiheit in Griechenland. Europa erlebt derzeit zunehmend Angriffe auf Journalist:innen. Im April wurde der Investigativjournalist Giorgos Kariavaz in seinem Haus in Athen erschossen, der Mord wurde noch immer nicht aufgeklärt.

Die RSF kommt zu dem Schluss, dass Falschinformationen nicht mit Gefängnisstrafen zu bekämpfen sind. Stattdessen sollten die griechischen Behörden „zuverlässige Nachrichten und Informationen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene fördern. Die notwendigen Instrumente stehen ihnen bereits zur Verfügung“.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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