Nach Löschung von Russia Today droht Russland YouTube mit Gegenmaßnahmen

Russia Today wies die Anschuldigungen vehement zurück. Die Chefredakteurin von Russia Today, Margarita Simonyan, sagte auf Twitter, dass das Verbot einem „Medienkrieg“ gleichkäme, den Deutschland gegen Russland eröffnet hätte. Sie forderte die die russische Regierung auf, umgehende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.   [Shutterstock/fifg]

YouTube hat den Account des deutschen Ablegers von Russia Today aufgrund der Missachtung der Community-Richtlinien zur Desinformation dauerhaft gelöscht. Nun droht Russland mit Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien und YouTube.

Nachdem YouTube den von Russland finanzierten Nachrichtenkanal Russia Today (RT) wegen der Verbreitung von Covid-Misinformationen für eine Woche suspendierte, versuchte RT diesen Bann durch einen Ausweichkanal zu umgehen.

Der Umgehungsversuch führte schließlich am Dienstagabend (28. September) zur dauerhaften Löschung des YouTube-Kanals.

“Bei YouTube gelten seit jeher klare Community-Richtlinien, welche definieren, was auf der Plattform erlaubt ist und was nicht“, sagte ein Sprecher von YouTube und fügte hinzu, dass aufgrund des Umgehungsversuches nun beide Kanäle dauerhaft gekündigt wurden.

Russia Today wies die Anschuldigungen vehement zurück. Die Chefredakteurin von Russia Today, Margarita Simonyan, sagte auf Twitter, dass das Verbot einem „Medienkrieg“ gleichkäme, den Deutschland gegen Russland eröffnet hätte. Sie forderte die die russische Regierung auf, umgehende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Gestern (29. September) reagierte auch die russische Regierung auf das Verbot.

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums bezeichnete die Abschaltung des Accounts als „beispiellose Informations-Aggression“ gegen Russland.

Zudem beschuldigte Russland die deutsche Regierung, RT Korrespondenten über „Jahre stigmatisiert“ zu haben und dass Deutschland versuche, Medien, die nicht ins offizielle Bild passen, zum Schweigen zu bringen.

Zudem kündigte Russland Gegenmaßnahmen gegen deutsche Medienhäuser und YouTube an. Diese seien „zwingend notwendig“, betonte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme.

Russia Today und Fake News

Russia Today ist bereits seit längerem aufgrund der Verbreitung von gezielt gestreuten Falschinformationen ins Visier von deutschen Bundesbehörden geraten.

Bereits 2020 hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass sowohl das Bundeskriminalamt als auch der Verfassungsschutz RT Deutschland im Blick hätten, da deren Verbreitung von Falschinformationen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

„Die Löschung des RT Accounts kommt viel zu spät,“ sagte Luca Nicotra von dem Aktivistennetzwerk Avaaz gegenüber EURACTIV und betonte, dass Avaaz bereits seit Jahren vor den Desinformationskampagnen durch Russland warne.

RT nutzt zur Verbreitung ihrer Inhalte hierbei insbesondere die Funktionsweise der Algorithmen von Online-Plattformen aus, um ihren verschwörungstheoretischen Thesen eine größtmögliche Reichweite zu verschaffen.

Wie aus einem Bericht von Avaaz hervorgeht, konnte RT Deutschland so im ersten Halbjahr 2021 mehr Interaktionen auf Facebook erzeugen als die Seiten der Bild, des Spiegels und der Tagesschau zusammen und das obwohl RT mit 600.000 Followern lediglich einen Bruchteil an Followern im Vergleich zu den deutschen Medien stellt.

„RT versucht vor allem durch polarisierende Inhalte – wie etwa durch Artikel über die scheinbar negativen Auswirkungen von Impfungen – die Algorithmen von Online-Plattformen für Ihre Zwecke zu missbrauchen,“ betonte Nicotra gegenüber EURACTIV.

Deshalb fordert Avaaz auch, dass die Algorithmen, die von Online-Plattformen verwendet werden, stärker reguliert werden müssten, um der Verbreitung von demokratieschädigenden Desinformationen im Netz einen Riegel vorzuschieben.

Wie die EU gegen Desinformationen vorgeht

Die Europäische Kommission hat die Regulierung von Online-Plattformen bereits zu einer Priorität erklärt und mit dem Digital Services Act einen Legislativvorschlag vorgelegt, der den Digitalriesen eine größere Rechenschaftspflicht im digitalen Raum auferlegt.

Der derzeit auf EU-Ebene verhandelte DSA versucht hierbei insbesondere gegen illegale und schädigende Inhalte im Netz vorzugehen.

Um verstärkt gegen Desinformation vorgehen zu können, wird zudem über die Verankerung einer Offenlegungspflicht der Algorithmen von Online-Plattformen im DSA debattiert.

Bislang haben sich Online-Plattformen, wie YouTube oder Facebook, lediglich durch die freiwillige Unterzeichnung des EU Verhaltenskodex zur Desinformation zur Überwachung der auf ihren Seiten veröffentlichten Inhalten verpflichtet.

Mit dem DSA könnte sich dies ändern. Dieser verpflichtet Plattformen nämlich dazu, Maßnahmen zur Minimierung der Risiken von schädlichen Inhalten – wie etwa Desinformation – zu ergreifen. Bei Missachtung drohen teils horrende Strafen.

Zusätzlich arbeitet die Europäische Kommission gerade daran, den Verhaltenskodex zu Desinformation zu erneuern und nachzuschärfen.

Zwar basiert auch der neue Kodex auf Freiwilligkeit, jedoch steigt der Druck auf die Digitalkonzerne, diesen zu unterzeichnen und adäquat umzusetzen.

Im DSA ist nämlich nicht eindeutig definiert welche Maßnahmen zur „Minimierung der Risiken“ von schädlichen Inhalten die Online-Plattformen ergreifen müssen um den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen.

Durch die Unterzeichnung und die Einhaltung des neuen Verhaltenskodex erhalten die Digitalkonzerne so die Sicherheit, dass die von ihnen ergriffenen Maßnahmen auch im Einklang mit dem DSA sind.

„Wenn der derzeitige ambitionierte Entwurf die Verhandlungen übersteht, dann haben wir hier ein legislatives Mittel, dass wirklich etwas verändern könnte,“ sagte Nicotra in Bezug auf den DSA.

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