Fake News: Das Bindeglied zwischen Rechtsextremisten und etablierten Parteien

Das Schiff Sea-Watch 3 erreicht mit 47 aus dem Mittelmeer geretteten Menschen an Bord den Hafen von Catania in Italien (31. Januar 2019). [EPA-EFE/ORIETTA SCARDINO]

Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als „entscheidendes Bindeglied“ zwischen Rechtsextremisten und etablierten rechten/rechtspopulistischen Parteien, zeigt eine Studie. 

Für den Bericht des Institute for Strategic Dialogue (ISD) wurden diverse Online-Communities und -Gruppen unter die Lupe genommen, in denen flüchtlingsfeindliche Desinformation im Jahr 2020 verbreitet wurde.

Dabei zeigten sich deutliche Überschneidungen zwischen etablierten politischen Parteien und Persönlichkeiten auf der einen Seite und extremistischen Randfiguren sowie Verschwörungsgläubigen auf der anderen.

Die Studie zeigt auch, dass gewählte Beamte durchaus eine wichtige Rolle bei der Verstärkung derartiger flüchtlingsfeindlicher Desinformation und Hass in einer Reihe von Ländern gespielt haben. Neben Geflüchteten und Migrant:innen selbst seien vor allem NGOs unter Beschuss geraten, die sich beispielsweise für die Seenotrettung engagieren.

Bereits in der vergangenen Woche (am 13. Juli) befasste sich der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für ausländische Einmischung (INGE) in einer Anhörung mit den Auswirkungen dieser Art von Desinformation auf die Diskriminierung verschiedener Minderheitengruppen innerhalb der EU. Gewisse Narrative und irreführende Meldungen zur COVID-19-Pandemie hätten die Angriffe auf diese Gruppen noch verstärkt, hieß es kürzlich in einem entsprechenden Bericht des Parlaments.

„Die Tatsache, dass es sich um ein sehr vielfältiges Feld in Bezug auf Akteure, Tools und Methoden handelt, ist zum Teil der Grund, warum es wirklich schwierig ist, mit Desinformation umzugehen,“ erklärte Éva Bognár, Forscherin am Zentrum für Medien, Daten und Gesellschaft der Central European University, bei der Vorstellung des neuen ISD-Berichts.

Dies erschwere auch die Bemühungen, Desinformation zu bekämpfen. Wenn es darum gehe, Antworten auf Desinformation zu entwickeln, so Bognár weiter, liege der Fokus oft auf staatlichem Handeln – was aber „höchst problematisch sein kann, weil der Staat zumindest in manchen Fällen kein wohlwollender Akteur ist“.

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Die Forschenden für den ISD-Bericht stellten fest, dass Cluster innerhalb der Netzwerke, die Falschinformationen über Geflüchtete verbreiten, sowohl politische Mainstream-Akteure als auch eindeutig rechtsextreme Accounts enthielten – und zwar in verschiedenen Sprachen und Ländern in der EU.

Das ISD merkt zwar an, die Analyse zeige nicht, dass die entsprechenden Parteien grundsätzlich extremistische Aktivitäten unterstützen, aber sie demonstriere, „wie Online-Unterstützungsnetzwerke für gewisse politische Parteien in extremistische Netzwerke/Gruppen überschwappen und hineinwirken“.

In einigen Fällen konnten jedoch auch eindeutig politische Persönlichkeiten identifiziert werden, die „Förderung oder Schürung von flüchtlingsfeindlichem Hass und Desinformation“ betreiben, beispielsweise von der rechtsextremen deutschen AfD.

Villads Zahle, leitender Kommunikationskoordinator beim Europäischen Rat für Flüchtlinge und Exilanten, erklärte gegenüber EURACTIV.com, er interpretiere dies als ein Anzeichen für einen breiteren Trend: „Vormalige Randpositionen haben sich inzwischen in das verwandelt, was wir politische Mainstream-Debatten nennen.“

Die Übernahme von irreführender und zunehmend „versicherheitlichter Sprache in die Mainstream-Presse“ und Politik könne politische Diskussionen „entmenschlichen“ und stelle eine sehr reale Gefahr für die Menschen vor Ort dar: „Diese Art von Ansatz legitimiert und unterstützt letztendlich auch die Gewalt, die wir an den Grenzen Europas erleben.“

Zahle nannte außerdem die von Social-Media-Plattformen verwendeten Algorithmen als Problem. Diesbezüglich gibt es ohnehin bereits zahlreiche Debatten und Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Gesetzgebern.

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Neben geflüchteten Menschen selbst sind vor allem Unterstützungs-NGOs in den besagten Online-Netzwerken großes Thema und Feindbild: Auch hier werden oft Verschwörungserzählungen herangezogen; so werden Hilfsgruppen beispielsweise als „Menschenschmuggler“ dargestellt. Dies hat zu weit verbreiteter Feindseligkeit gegenüber derartigen Hilfsorganisationen geführt, sowohl on- als auch offline.

Zahle betonte gegenüber EURACTIV, die Auswirkungen dieser Art von „Diskurs“ lassen sich inzwischen auch „auf den höchsten Ebenen der Politik erkennen, wo es eine spezielle Version dieser Entmenschlichung gibt“. In der Praxis zeige sich das in der Beschlagnahmung von Rettungsschiffen, dem Verbot der Anlandung oder der strafrechtlichen Verfolgung sowie Verleumdung von Besatzungsmitgliedern.

Ein UN-Bericht kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass die EU diesbezüglich eine Mitschuld am Tod von Menschen trägt, die versuchen, das Mittelmeer mit Booten zu überqueren. Diese Tode seien schließlich zum Teil auf die „Behinderung humanitärer Rettungsbemühungen“ zurückzuführen.

Eine derartige Politik, fügt Zahle hinzu, wäre nicht möglich, wenn nicht Falschinformationen und Verschwörungsglaube den Weg in das politische Mainstream-Denken gefunden hätten.

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Forscherin Bognár merkt an, ein Teil der Probleme, mit dieser Desinformation umzugehen, liege in der Tatsache, dass die Falschinformation sich auf Narrative stützt, die aus tiefer liegenden gesellschaftlichen Bedingungen und Vorurteilen herrühren. Diese seien seitens der Politik deutlich schwieriger zu bekämpfen.

Ähnlich problematisch sei, dass Desinformation in einer Vielzahl von Formen auftritt, von offen illegaler Hassrede bis hin zu Inhalten, die zwar ein gewisses Maß an faktischer Wahrheit enthalten, aber falsch dargestellt oder nur unvollständig wiedergegeben werden.

Im Mai hatte die Europäische Kommission ihre Leitlinien zur Verschärfung des Verhaltenskodex für Desinformation veröffentlicht. Diese (freiwilligen) Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation hatten alle großen Online-Plattformen im Jahr 2018 erstmals vereinbart.

Aus Bognárs Sicht gehen die freiwilligen Verpflichtungen jedoch nicht weit genug. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Unternehmen ausschließlich selbst regulieren, denn das scheint nicht zu funktionieren,“ sagte sie.

Als Teil ihres Digital Services Act hat die EU-Kommission nun weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation vorgeschlagen. So müsse die Transparenz und die Art und Weise, wie Plattformen Inhalte prüfen und regulieren, erhöht werden.

Diese Initiative wurde zwar von diversen Seiten begrüßt. Viele Beobachter:innen weisen jedoch darauf hin, dass mehr getan werden könnte – sowohl auf politischer Ebene als auch von den großen Tech-Plattformen selbst.

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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