Facebook-User wegen Hassposting zu sieben Monaten Bewährung verurteilt

Der Vorfall geht noch auf Dezember 2020 zurück. Damals hatte der 58-jährige Facebook-User der Grünen-Politiker Göring-Eckard ein falsches Zitat zugeschrieben, indem sie sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge rechtfertigte. [EPA/CLEMENS BILAN]

Nachdem ein User der Grünen Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein falsches Zitat zugeschrieben hatte, wurde er am Freitag (22. Januar) zu sieben Monaten Bewährungsstrafe wegen Verleumdung verurteilt. Fälle wie dieser könnten sich durch das Inkrafttreten des novellierten Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) in Zukunft häufen.

Der Vorfall geht noch auf Dezember 2020 zurück. Damals hatte der 58-jährige Facebook-User der Grünen-Politikerin Göring-Eckard ein falsches Zitat zugeschrieben, in dem sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge gerechtfertigt wurden.

”Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden,“ soll die Grünen-Politikerin laut dem Posting gesagt haben.

Obwohl er von anderen Nutzern mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass das Zitat falsch sei, weigerte er sich es zu löschen. Stattdessen fügte er noch einen Post hinzu, in dem er schrieb: “Liebe Kathrin, mach den Anfang & Beine breit … Ein solches Statement ist widerlich.”

Laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), das die Gerichtsakten einsehen konnten, wurde der Facebook-User am Freitag zu sieben Monaten auf Bewährung wegen Verleumdung und Beleidigung verurteilt.

Da das verschärfte NetzDG am 1. Februar in Kraft tritt, dürften Fälle wie dieser künftig häufiger vor Gericht landen. Denn das novellierte Gesetz wartet mit zusätzlichen Vorgaben für Online-Plattformen mit mehr als 2 Millionen Nutzer:innen auf und zwingt diese, Informationen zur strafrechtlichen Verfolgung an Behörden weiterzugeben. Zudem müssen strafrechtlich relevante Inhalte nicht nur gelöscht, sondern auch beim Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden.

Das BKA rechnet aufgrund der neuen Regelungen mit jährlich rund 250.000 Meldungen nach dem NetzDG, die etwa 150.000 Strafverfahren nach sich ziehen würden.

Um den erwarteten Anstieg an Meldungen auch verarbeiteten zu können, hat das BKA die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ eingerichtet. Rund 200 Beamt:innen werden dort die „konsequente Strafverfolgung der Verfasser solch strafbarer Inhalte“ ermöglichen, sagte ein BKA-Sprecher dem RND.

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