Facebook sperrt die Seite eines slowakischen Politikers

Vor seiner Sperrung am Dienstagnachmittag (14. Juni) hatte Blaha mit 174.000 Followern und 11 Millionen "Gefällt mir"-Angaben im Jahr 2021 die meisten Facebook-Follower im Vergleich zu anderen slowakischen Politikern. [Shutterstock/Chinnapong]

Die Seite des slowakischen Oppositionsmitglieds Ľuboš Blaha wurde von Facebook wegen „wiederholter Verstöße gegen die Richtlinien zu Hatespeech“ gesperrt.

Zuvor hatte eine Gruppe von US-Kongressabgeordneten Druck auf das Unternehmen ausgeübt, konsequenter gegen Hassrede in der Slowakei vorzugehen.

Vor seiner Sperrung am Dienstagnachmittag (14. Juni) hatte Blaha mit 174.000 Followern und 11 Millionen „Gefällt mir“-Angaben im Jahr 2021 die meisten Facebook-Follower im Vergleich zu anderen slowakischen Politikern.

Angeblich verstößt der Linkspolitiker schon seit langem gegen die Regeln des sozialen Netzwerks.

Im November letzten Jahres entfernte Facebook ein Video, in dem er behauptete, dass die Impfung gegen Corona zum Tod von Patient:innen geführt habe und die Geimpften für die dritte Pandemiewelle verantwortlich machte.

Im April wurde er mit einer dreitägigen Sperre belegt, nachdem er die verstorbene amerikanische Diplomatin Madeleine Albright wegen ihrer Rolle bei der NATO-Bombardierung Jugoslawiens 1999 als „Schlächterin“ bezeichnet hatte.

„Seitdem die US-Kongressabgeordneten auf Antrag von Naď (slowakischer Verteidigungsminister) Facebook gebeten haben, Slowak:innen mit einer anderen Meinung zu sperren, bin ich praktisch ständig gesperrt“, schrieb Blaha.

Ein Mitglied des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses hatte Facebook zuvor in einem Brief an den Meta-Vorsitzenden und Geschäftsführer Mark Zuckerberg aufgefordert, sich mit pro-russischer Desinformation in der Slowakei auseinanderzusetzen.

„Der Ausschuss ist zutiefst besorgt über die anhaltende Präsenz von schädlichen Falschinformationen und pro-russischer Propaganda auf dem slowakischen Facebook und fordert Facebook auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass alle pro-russischen Falschinformationen in Übereinstimmung mit den öffentlichen Versprechungen und den erklärten Richtlinien von Facebook schnell bewertet, überprüft, gekennzeichnet, heruntergestuft oder entfernt werden“, schrieb der Vorsitzende Adam Schiff.

Das Schreiben folgte auf den Besuch mehrerer Kongressmitglieder in Bratislava vergangenen April, bei dem sie von Regierungsvertreter:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft über dieses Problem informiert wurden.

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