Deutschland und Frankreich rüsten sich vor den Wahlen zum Kampf gegen Desinformation

Die französische Abgeordnete Avia: "Wir wissen, dass es ausländische Mächte gibt, die Millionen Euro in Desinformations-Tools investieren. Wir wären wirklich sehr naiv, wenn wir darauf nicht reagieren würden." [LP2 Studio/Shutterstock]

Die Regierungen in Berlin und Paris ergreifen Maßnahmen gegen Manipulationen von Online-Informationen durch ausländische Kräfte. Ein Hauptgrund dafür: In Deutschland stehen im September Bundestags-, in Frankreich im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an.

Anfang Juni hatte Frankreichs Führung angekündigt, im kommenden September – also weniger als ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl – eine Agentur zur Bekämpfung ausländischer Desinformation und Fake News einzurichten.

Die französische Parlamentsabgeordnete Laetitia Avia von der liberalen Regierungspartei La République en marche (LREM) begrüßte die Ankündigung. Sie verwies auf eine erhoffte gute Zusammenarbeit zwischen der Agentur, die sich auf den Ursprung der Bedrohungen konzentrieren wird, und der Legislative, die sich mit Möglichkeiten zur Abschwächung der Folgen befassen müsse.

Avia machte deutlich: „Wir wissen, dass es ausländische Mächte gibt, die Millionen Euro in Desinformations-Tools investieren. Wir wären wirklich sehr naiv, wenn wir darauf nicht reagieren würden.“

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Heute u.a. mit dabei: Hackerangriff auf Belgien, Ärger über Spahns Ressentiments gegen den Balkan, und weitgehend positive Corona-Entwicklungen.

Bereits bei der letzten französischen Präsidentschaftswahl 2017 wurden offenbar mit Russland verbandelte Gruppen beschuldigt, einen riesigen Hacking-Angriff auf die neue Partei des damaligen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron durchgeführt zu haben.

„Wir sind zu Recht besorgt,“ betonte daher der Europaabgeordnete Sandro Gozi (Renew Europe), Mitglied des Sonderausschusses des EU-Parlaments gegen ausländische Einmischung, gegenüber EURACTIV Frankreich. Es gehe „nicht nur darum, Einmischung zu bekämpfen, sondern die Integrität unserer Demokratien und die Integrität unseres demokratischen Prozesses zu gewährleisten.“

Ob die Attacken tatsächlich Auswirkungen auf den Wahlausgang haben, sei dabei letztendlich zweitrangig: Wichtig sei festzuhalten, dass derartige Aktionen „inakzeptabel sind, ob sie nun ausschlaggebend sind oder nicht“, fügte er hinzu.

Behörden gegen „ausländische Desinformation“

Bei der neuen französischen Agentur gehe es indes „nicht darum, die Wahrheit zu korrigieren“, sagte der Generalsekretär für Verteidigung und nationale Sicherheit (SGDSN), Stéphane Bouillon, gegenüber dem französischen Parlament. Vielmehr sei die Agentur für die Einstufung der Gefahr zuständig: Sie solle „in der Lage sein, Angriffe zu erkennen, wenn sie aus dem Ausland kommen, sie zu charakterisieren und sie so auf eine bestimmte Weise zuzuordnen.“

Sie solle weiter „Politikern, Diplomaten, der Justiz und der Presse helfen, zu erkennen, dass von den 400.000 Tweets zu dieser oder jener Nachricht 200.000 von einer Bot-Farm in einer fremden Region stammen oder dass eine bestimmte Debatte von einer Troll-Farm geleitet wird,“ fügte Bouillon hinzu.

Auf EU-Ebene gibt es eine derartige Agentur bereits: Die East Stratcom Task Force wurde 2015 gegründet, nachdem der Europäische Rat festgestellt hatte, man müsse „Russlands laufende Desinformationskampagnen bekämpfen“.

Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs, der Anfang des Monats veröffentlicht wurde, wies jedoch auf einen Mangel an Koordination und langfristiger Finanzierung für den Kampf gegen Desinformation hin. Unter der Überschrift „Problem erkannt, aber nicht gebannt“, bezeichnen die Rechnungsprüfer die Pläne der EU als “unvollständig.” 

Kommission stellt "Leitlinien" gegen Desinformation vor

Die gestern veröffentlichten „Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation“ zeigen die Erwartungen der EU-Kommission in Bezug auf Anti-Desinformationsmaßnahmen für Online-Plattformen auf.

Bewegung auch in Deutschland

Bouillon erklärte weiter, die französischen Staatssicherheitsbehörden würden auch die Bundestagswahl im Nachbarland genau beobachten.

Die deutschen Behörden bereiten sich indes ihrerseits darauf vor, gegen Desinformations- und Fake-News-Kampagnen vorzugehen. Inmitten der COVID-19-Pandemie und des beschleunigten Wandels hin zu mehr Digitalisierung sei zu erwarten, dass die Wahl im September besonders anfällig für derartige Bedrohungen sei.

In einem Bericht des EU-Außendienst-Vorzeigeprojekts EUvsDisinfo war bereits im März vor „systematischen Kampagnen“ gegen die Bundesrepublik gewarnt worden. „Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird so heftig durch Desinformation angegriffen wie Deutschland“, heißt es in dem Report. Die EUvsDisinfo-Datenbank habe mehr als 700 Desinformationsfälle gesammelt, die sich gegen Deutschland richten – verglichen mit „nur“ 300 Fällen in Frankreich.

„Desinformationskampagnen und Fake News sind eine ernsthafte Gefahr für eine funktionierende Demokratie,“ betonte auch der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag, Hansjörg Durz (CDU), gegenüber EURACTIV Deutschland.

Gesetze in diesem Bereich zu erlassen sei dennoch immer eine heikle Aufgabe: „Ein schlichtes Verbot von Desinformationen stößt sich mit anderen Grundrechten der Demokratie, wie der freien Meinungsäußerung.“

MEP Gozi sprach von einer „Grauzone“, die aber „unter die letztendliche Aufsicht der staatlichen Behörden gestellt werden“ müsse.

Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. Mai) eine Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, die auf eine Stärkung der Nutzerrechte und der Verbesserung im Vorgehen gegen online Hate Speech abzielt.

Der Bundestag hat in jüngster Zeit Schritte unternommen, um das Problem einzudämmen, vor allem durch die Verabschiedung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG). Mit diesem soll gegen Hate-Speech und Fake News im Internet vorgegangen sowie “klare Regeln für den Umgang mit strafbaren Äußerungen in Sozialen Netzwerken” geschaffen werden, erklärte Durz. 

Zusätzlich müssen große Online-Plattformen in regelmäßigen Berichten darlegen, welche Tools und Verfahren sie einsetzen, um Desinformationen automatisch zu erkennen und zu löschen. Damit sei Deutschland „Vorreiter bei der Schaffung von mehr Transparenz in Sozialen Netzwerken,” so der CDU-Politiker.

Das französische Parlament wird Ende des Monats über ähnliche Regelungen debattieren, die in das entsprechende nationale Gesetz aufgenommen werden sollen. Die Regierung hatte bereits 2018 ein „Anti-Fake-News“-Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeit vorsieht, dass Gerichte die Entfernung von illegalen oder irreführenden Inhalten, die als solche gekennzeichnet wurden, innerhalb von 48 Stunden anordnen kann.

Rede- und Meinungsfreiheit

Online-Plattformen dürften – allein schon durch ihre Größe – eine wichtige Rolle in diesem Kampf spielen. Laut der französischen Parlamentsabgeordneten Avia ist Desinformation „die Herausforderung von morgen“ und „ein Phänomen, das sich über digitale Tools entwickelt und ausbreitet“. Im „echten“, physischen Leben existiere nichts Vergleichbares „in der gleichen Dimension und mit den gleichen Konsequenzen“.

„Meinungsfreiheit bedeutet nicht Reichweitenfreiheit,“ betonte auch MEP Gozi. Er forderte die sozialen Medien auf, gegen die schnelle Verbreitung von Fake News vorzugehen, und betonte erneut, dabei gehe es „nicht um die Frage, wie man die russischen Troll-Fabriken stilllegt, sondern wie man ihren Auswirkungen entgegenwirkt“.

Weiteren Einfluss auf das Thema wird auch der zukünftige Digital Services Act der EU haben. Dieser zielt unter anderem auf den Grundsatz ab, dass alles, was offline illegal ist, auch im Online-Raum verboten sein muss.

Das Thema Desinformation, so Avia, werde im aktuellen EU-Kommissionsvorschlag allerdings nicht ausreichend behandelt. Sie fordere die französischen Behörden daher auf, nicht auf den DSA zu warten – der tatsächlich noch Jahre brauchen könnte, bis er in Kraft tritt. Man müsse entsprechende eigene Maßnahmen ergreifen: „Mit den bevorstehenden Wahlen befinden wir uns in einer akuten Notlage.“

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und „gefährdende oder schädliche“ Inhalte abdecken.

In einem Positionspapier von LREM zu ausländischer Einmischung und digitaler Propaganda schlug Macrons Partei ihrerseits bereits diverse Maßnahmen vor: die Schaffung einer Meldeplattform, die Erstellung einer „schwarzen Liste“ von Verbreitern falscher Informationen oder auch eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Themen.

Die Partei greift auch die Empfehlung von Reporter ohne Grenzen auf, dass die DSA-Regulierung Verpflichtungen für „Plattformen einführen sollte, Mechanismen zu implementieren, um Informationsquellen zu identifizieren, die standardisierte professionelle und ethische Standards der Selbstregulierung erfüllen, und ihnen eine Vorzugsbehandlung in Bezug auf die Priorisierung von Inhalten zu geben“.

Mit Blick auf die wichtigsten Player im Kampf gegen Desinformation fasste Avia abschließend zusammen: „Es ist ein großes Thema für die Plattformen, aber es ist auch ein großes Thema für die Regierung und für traditionelle Medien. Ich denke, das beste Ergebnis lässt sich über eine Zusammenarbeit der drei erzielen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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