[Dieser Artikel wurde mit einer Erläuterung von Youtube aktualisiert.]
Am 30. September finden in der Slowakei Parlamentswahlen statt. Es sind die ersten, seit soziale Medienplattformen dazu verpflichtet sind, politische Fehlinformationen, Hate Speech und die Verwendung dieser Taktiken zur Wahlmanipulation zu bekämpfen.
EURACTIV wirft einen Blick auf die Schritte, die die wichtigsten Social-Media-Plattformen im Vorfeld der Wahl im Einklang mit dem Inkrafttreten des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) unternommen haben.
Seit dem 25. August unterliegen Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern neuen Verpflichtungen im Rahmen des DSA – dem Vorzeigegesetz der EU, das unter anderem die Verbreitung von Hassreden und Desinformation im Internet verhindern soll.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen in der Slowakei stehen vor allem Facebook, YouTube und TikTok im Fokus, da sie bei den Wählern sehr beliebt sind und für politische Botschaften genutzt werden.
Darüber hinaus äußerte sich der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton im April besorgt über die „hybride Kriegsführung in den sozialen Medien“ während der slowakischen Wahlen.
Vor der Umsetzung des DSA hatten die sozialen Medien in der Slowakei mit zahlreichen Fällen illegaler Online-Inhalte zu kämpfen. Hierzu gehörten COVID-19-Desinformationen, Fehlinformationen über NATO-Soldaten, pro-russische Propaganda, irreführende Nachrichten über einen angeblichen „Polizeiputsch“ und die Verbreitung von Hate Speech.
Anfang August hatten 56 zivilgesellschaftliche Organisationen gegenüber der Europäischen Kommission ihre Besorgnis über Wahlmanipulationen geäußert und die EU-Kommission aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in jeder europäischen Sprache genügend Moderatoren für die Inhalte tätig sind. Slowakisch ist die Muttersprache von weniger als 2 Prozent der EU-Bevölkerung.
YouTube erklärte gegenüber EURACTIV, dass es Moderationsrichtlinien „in Dutzenden von Sprachen, einschließlich Slowakisch“, umsetze. Facebook sagt, es habe Moderationsteams, die mit 70 Sprachen arbeiten, während TikTok versichert, dass es 40 Sprachen unterstützt, dank einer Partnerschaft mit „15 Faktenprüfungsorganisationen auf der ganzen Welt.“
Prozesse
Sobald ein Inhalt bei Facebook, YouTube und TikTok gemeldet wird, prüfen die internen Moderationsteams auf mögliche Verstöße gegen ihre „Gemeinschaftsregeln“, die Einschränkungen für rassistische, fremdenfeindliche oder homophobe Äußerungen vorsehen.
YouTube beispielsweise sperrt ein Konto, das gegen seine Richtlinien verstößt, beim ersten Verstoß für eine Woche, bei einem weiteren Verstoß innerhalb von 90 Tagen für zwei Wochen und schließt den Kanal bei einem dritten Verstoß.
Alle Plattformen haben Verfahren gegen Fehlinformationen. Die Richtlinien von TikTok zum Beispiel „erlauben keine koordinierten Versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder zu lenken.“
Im Rahmen einer zweiten Prüfung führen Experten der drei Plattformen stets einen Abgleich mit nationalen und EU-Gesetzen zu Hassverbrechen durch.
Im Juni wurde der rechte slowakische Kanal Kulturblog von YouTube verboten, weil er gegen die Community-Regeln der Seite verstoßen hatte. TikTok hat jedoch noch nicht die gleichen Maßnahmen gegen den Kanal ergriffen.
Ein Vertreter von YouTube erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Video-Sharing-Plattform in die „Unterstützung von Wahlen mit einem vielschichtigen Ansatz investiert, einschließlich der bevorstehenden Wahlen in der Slowakei.“
Transparenz
Alle drei Plattformen haben Transparenzmaßnahmen bezüglich der Entfernung von Online-Inhalten eingeführt, die nun durch EU-Recht vorgeschrieben sind.
YouTube bewirbt öffentlich das Bulletin der Google Threat Analysis Group und erklärt beispielsweise, dass im Juni 14 mit der Slowakei verbundene YouTube-Kanäle aufgrund einer koordinierten Einflussoperation, die Russland unterstützte, eingestellt wurden.
Facebook tut dasselbe in seinem halbjährlichen Transparenzbericht, in dem es auf der slowakischen Seite heißt, dass es „den Zugang zu 162 Beiträgen, die russische staatlich kontrollierte Medienquellen repräsentieren, aufgrund der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen eingeschränkt hat.“
TikToks „Community Guideline Enforcement“-Berichte sind ebenfalls online verfügbar, enthalten aber derzeit keine detaillierten Daten für die Slowakei.
Insiderkreisen zufolge wird die DSA bis zum 30. Oktober „eine Reihe weiterer Transparenzverpflichtungen auferlegen.“
Dazu gehören detaillierte Informationen über die Moderation von Inhalten, einschließlich der personellen Ressourcen, die für solche Prozesse eingesetzt werden, die in jeder Amtssprache der EU-Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt werden müssen.
Fachwissen von Dritten
Bis zum 24. Februar 2024 wird es für Plattformen im Rahmen des DSA verpflichtend sein, Partnerschaften mit Organisationen zur Überprüfung von Fakten zu schließen.
Facebook und YouTube haben ihre Fact-Checking-Programme mit Dritten in der Slowakei proaktiv erweitert und sind eine Partnerschaft mit Demagog.cz eingegangen, das slowakische Muttersprachler beschäftigt.
Diese fachkundige, unparteiische Organisation wird Facebook und YouTube auf schädliche Inhalte hinweisen, die dann von den Moderationsteams vorrangig behandelt werden.
Auf seiner Webseite zur Integrität von Wahlen erklärt TikTok, dass es weder „bezahlte politische Werbung, politische Anzeigen oder Spendensammlungen von Politikern und politischen Parteien“ noch „Fehlinformationen über Bürger- und Wahlprozesse, unabhängig von der Absicht“ zulässt.
Im Juli startete Facebook in der Slowakei die Kampagne „Fakten im Blick„, um die Menschen darüber zu informieren, wie sie Fehlinformationen erkennen und auf sie reagieren können. In ähnlicher Weise hat YouTube im vergangenen September die Kampagne „Hit Pause“ ins Leben gerufen, um den slowakischen Zuschauern Tipps zur Erkennung von Manipulationstaktiken zu geben.
[Bearbeitet von Alina Clasen/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert/Oliver Noyan]